FWG Osterode am Harz Politik für Stadt und Landkreis - Daten, Fakten, Konzepte. |
wir werden heute über die Neustrukturierung der Schulen nach Auflösung der Orientierungsstufe in Niedersachsen und der damit verbundenen Verteilung der Schüler der Klassen 5 und 6 auf die Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium entscheiden. Ich werde ausschließlich über Auswirkungen in der Stadt Osterode sprechen, da nur diese strittig sind.
Im Beteiligungsverfahren wurden viele einander widersprechende Wünsche vorgetragen. Maßgeblich für mich ist ausschließlich das, was sachgerecht und tatsächlich möglich ist. In meinem Fall würde ich ja als Abgeordneter aus Osterode, nämlich aus dem Stadtteil Dreilinden, die Folgen einer falschen Entscheidung sogar hautnah miterleben. Eine einzige Frage muss nämlich, und zwar völlig unabhängig von den Kosten gelöst werden: Jeder Schüler muss einen Sitzplatz in seiner Schule haben. Das ist der Elchtest, und dieser findet bereits am 1. 8. 2004 statt.
Der Vorschlag der Drucksache 114 vom 18. August 2003, mit dem die Kreisverwaltung in das Beteiligungsverfahren ging, sah vor, die beiden Hauptschulen am Standort Neustädter Tor zusammenzufassen und der Realschule Räume der dann ehemaligen OS Röddenberg zur Verfügung zu stellen. Das Gymnasium Osterode sollte eine Außenstelle ebenfalls in den Räumen der OS Röddenberg erhalten, da geeignete Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe am Gymnasium nicht zur Verfügung stehen. Die Investitionskosten für diesen Vorschlag betragen 99 500 Euro. Dieser Vorschlag kam ohne Anbauten und Container mit vorhandenen Schulräumen aus.
Ich habe in der Folge die beiden Hauptschulen, die Realschule am Röddenberg und die Haupt und Realschule Badenhausen zusammen mit den Schulleitern besichtigt. Im Ergebnis halte ich fest: Es ist möglich, die Hauptschulen am Standort Neustädter Tor unter Verwendung vorhandenen Schulraumes zusammenzufassen (benötigt werden dazu voraussichtlich 19 Allgemeine Unterrichtsräume (AUR)), es ist unmöglich, die beiden Hauptschulen am Standort Dreilinden unter Verwendung vorhandenen Schulraumes zusammenzufassen (nach Umwandlung von Fachunterrichtsräumen (FUR) in AUR sind dort lediglich 17 AUR vorhanden), und es ist unmöglich, die beiden Hauptschulen am Standort Neustädter Tor zusammenzufassen und gleichzeitig auch dem Gymnasium dort noch Räume zur Verfügung zu stellen. Dies ergibt sich für mich völlig eindeutig aus der Verwaltungsvorlage, aus eigenem Augenschein und aus entsprechenden Aussagen der Schulleiter.
Dieser Verwaltungsvorschlag ist nicht nur umsetzbar, sondern auch wünschenswert und wohl auch rechtlich geboten, denn er beschränkt die Bildung von Außenstellen auf das unumgängliche Maß, im Falle der Wartbergschule kann durch Rückführung der Sprachheilklassen aus Förste an das Gebäude der heutigen HS Dreilinden eine vorhandene Außenstelle sogar aufgelöst werden. Die Vorstellung, für eine Übergangszeit sollten beiden Hauptschulen weiterbetrieben werden - so kündigte etwa Kollege R. (Grüne) am 26. 9. 2003 als Osteroder Bürgermeisterkandidat unter der Überschrift "Standort nicht vorschnell aufgeben" die Ablehnung des Verwaltungsvorschlages an, beide Hauptschulen zusammenzulegen - diese Vorstellung läuft auf die Bildung einer Hauptschule mit Außenstelle hinaus, die nicht benötigt wird.
Die eigentliche Alternative zu diesem Vorschlag besteht in der Schaffung neuen Schulraumes durch Anbauten oder Aufstellung von Schulcontainern. Containerunterricht ist bei weitem weniger schön als der Unterricht in festen Gebäuden, und der Neubau von Schulräumen, die angesichts der demographischen Entwicklung im Landkreis Osterode in wenigen Jahren wieder leer stehen würden, scheidet nicht nur aufgrund der Finanzlage des Landkreises aus. Es wäre wahrscheinlich bei der Bezirksregierung auch gar nicht genehmigungsfähig, neuen Schulraum zu schaffen und vorhandenen brachliegen zu lassen.
Hinsichtlich der unumgänglichen Außenstelle des Gymnasiums wurde diskutiert, diese vom Röddenberg näher an den Hauptstandort zu bringen. Dazu stelle ich fest: Handelslehranstalt und BBS platzen aus allen Nähten, die Schachtruppvilla erfüllt die bauaufsichtlichen Anforderungen nicht, ein Umbau wäre mit hohen Kosten verbunden, sofern er überhaupt möglich wäre: Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Und Räume für das Gymnasium am Neustädter Tor würden lediglich die Entfernung der Außenstelle am Röddenberg zum Hauptstandort des Gymnasiums von 1,4 km auf dann 0,4 vermindern.
Der Preis für eine um 1 km nähere Anbindung der Außenstelle des Gymnasiums an den Hauptstandort wäre allerdings hoch: Die Bildung einer eigentlich überflüssigen Außenstelle der Hauptschule am Standort Dreilinden in ca. 2 km Entfernung vom Hauptstandort mit genau denselben Nachteilen einer Außenstelle, die das Gymnasium für sich selbst und zu Recht beklagt. Nach Art. 3 GG sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich, und wir brauchen nicht nur Menschen mit Hochschulreife, sondern auch z. B. fähige Handwerker. Für mich sind die Schüler und Lehrer aller Schulformen gleich wichtig. Ich jedenfalls denke nicht im Traum daran, den Hauptschulen eine Außenstelle zuzumuten, um die Entfernung der Außenstelle des Gymnasiums zum Hauptstandort um 1 km zu reduzieren.
Der Verwaltungsvorschlag war für mich, und nicht nur für mich bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, nämlich im Schulausschuss vom 2. September, vorbehaltlich von Ortsbegehungen und dem Ergebnis des Beteiligungsverfahrens zustimmungsfähig. Nun stellt sich heraus, dass am Gymnasium noch erhebliche Raumkapazitäten entdeckt wurden. Und wer weiß, vielleicht werden da ja auch noch weitere Reserven aufgedeckt, die die Bildung einer Außenstelle am Röddenberg ganz entbehrlich machen, nachdem heute endgültig klargestellt wird, dass die Räume der Neustädtertor Schule ausschließlich für eine starke Hauptschule an einem Standort zur Verfügung stehen werden. Die Verwaltung schlägt vor, diese im Gymnasium aufgedeckten Raumreserven zu mobilisieren, die Kosten der jetzt vorgeschlagenen Variante 1 werden dadurch um 110 000 Euro im Vergleich zum Ursprungsvorschlag steigen, wobei die Mehrkosten ausschließlich dem Gymnasium zugute kommen.
Ich stimme diesem Vorschlag der Kreisverwaltung trotz der extrem angespannten Finanzlage zu. Maßgeblich für diese Zustimmung ist, dass ohne diese 100 000 Euro das Gymnasium wohl auf lange Zeit eine Außenstelle haben müsste, was so nicht der Fall ist, dass die Flexibilität bei Gymnasium und Realschule deutlich erhöht wird und dass es um die Ausbildung der Kinder gibt.
Ich appelliere an alle Beteiligten, spätestens nach dem heutigen Tag im Interesse der Schüler diese Entscheidung engagiert umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Ich bin der Meinung, dass insbesondere der Schulstandort Osterode insbesondere durch die jetzt mögliche Zusammenführung der beiden Hauptschulen an einem Standort gestärkt wird. Ich appelliere ferner an die Eltern, sich hinsichtlich der Schullaufbahnempfehlung an den Fähigkeiten ihrer Kinder und nicht an Schulgebäuden zu orientieren. Kinder und Jugendliche sollten in der Schule gut sein, das nutzt der Seele, und unser Schulsystem ist durchlässig. Sollte es von Seiten der Schulen (Gesamtkonferenz) gewünscht werden, kann daran gedacht werden, die Jahrgänge 7 und 8 auf der HS Dreilinden auslaufen zu lassen, auf dem kleinen Dienstweg sozusagen, wie der Landrat anmerkte.
Ich stimme der Verwaltungsvorschlag zu.
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