Kommunalpolitik im Landkreis Osterode am Harz

Tagebuch der Freien Wählergemeinschaft

20. 12. 2004
Kreistag setzt mehrheitlich Haushalt 2005 in Kraft
In seiner heutigen Sitzung beschloss der Kreistag mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP den Kreishaushalt 2005. Freude hatte daran niemand. Wir gingen in unserer Haushaltsrede auf die Finanzsituation des Landkreises Ende des Jahres 2004 ein. Einige ganz konkrete Forderungen wurden wir trotz minimalster Handlungsspielräume auch noch los.
Rede zum Haushalt 2005 des Landkreises Osterode.

15. 11. 2004
Abfallgebühren werden erhöht
Der Kreistag beschloss heute eine neue Abfallgebührensatzung, die ab dem 1. 1. 2005 gilt (s. a. den nachfolgenden Bericht) Die FWG wies deutlich darauf hin, dass sie es mittlerweile für unwahrscheinlich halte, dass die TASi-Frist vom Bund über den 1. Juni 2005 hinaus bis zur vollständigen Inbetriebnahme der MBA-Anlage in Deiderode verlängert werde (zum Hintergrund s. den Berichtspunkt vom 16. 6. 2004). Alle Anstrengungen seien nun auf das Land zu richten, welches zuständig für die Genehmigung der projektierten Zwischenlagerung sei. Die zusätzlichen Kosten von 13,2 Euro pro Tonne für diese Zwischenlagerung des vorzubehandelnden Abfalls seien bereits in die heute beschlossene Satzung eingearbeitet worden.

3. 11. 2004
Stunde der Wahrheit
In Umsetzung der Anforderungen der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi) wird ab dem 1. Juni 2005 die Ablagerung nicht vorbehandelten Mülls nicht mehr zulässig sein. Mit der in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Abfall und Bodenschutz beratenen Abfallgebührensatzung für das Jahr 2005 kommt jetzt nach Jahren der Vorbereitung die Stunde der Wahrheit. Für den Vierpersonen-Haushalt mit 80 Liter Restabfalltonne werden die Abfallgebühren von bisher 109 Euro auf 167,20 Euro jährlich ab dem 1. Januar 2005 steigen. Darin enthalten sind wie bisher zwei gebührenfreie Sperrmüllabfuhren, die gebührenfreie Abholung des Grünabfalls an 135 Sammelstellen im Landkreis sowie die zeitgleiche Abholung von Glas, Papier und Restabfall von zu Hause. Dieses äußerst kundenfreundliche System der Abfallentsorgung wurde Mitte diesen Jahres nochmals gründlich auf mögliche Einsparpotentiale durchleuchtet, hat sich aber als durchoptimiert erwiesen. Die Struktur der Abfallentsorgung bleibt daher unverändert.
Damit steht fest, dass die Gebührensteigerung ab dem 1. Januar 2005 ausschließlich in die Verantwortung des Bundes fällt. Festzuhalten bleibt, dass die Abfallgebühren im Landkreis Osterode im bundesweiten Vergleich auch nach der nun anstehenden Erhöhung immer noch am untersten Rand des Spektrums angesiedelt sind. Zu verdanken ist dies maßgeblich der Tatsache, dass der Landkreis Osterode gemeinsam mit den Landkreisen Northeim und Göttingen sowie der Stadt Göttingen die neuen Anforderungen gemeinsam in dem zu diesem Zweck gegründeten Abfallzweckverband Südniedersachsen (AS) schultern wird, der auf dem Gelände der Deponie Deiderode bei Göttingen eine MBA- Anlage zur Vorbehandlung errichtet.
Der Ausschuss empfahl die Annahme der Satzung mit den 6 Stimmen von SPD und FWG gegen 3 Stimmen der CDU. FDP und B90/Grüne empfahlen ebenfalls die Annahme.
Den neuen Sachstand und unsere Bewertung zur verzögerten Inbetriebnahme der MBA-Anlage finden Sie in unserem Schwerpunkt zur Abfallwirtschaft als Anhang zu unserer Pressemitteilung "Dr. Wegener fordert TASi-Fristverlängerung" vom 16. 6. 2004.

13. 9. 2004
Kreis optiert für Übernahme der Vermittlung und Eingliederung Langzeitarbeitssuchender
In seiner heutigen Sitzung in der BBS in der Leege votierte der Kreistag einstimmig für die Ausübung der experimentellen Option im Rahmen der Hartz IV Gesetze (Experimentierklausel gem. § 6a Zweites Sozialgesetzbuch SGB II). Für den Fall des Zuschlages wird der Landkreis nach Abschaffung der herkömmlichen Sozialhilfe nicht nur die Kosten der Unterkunft und Heizung usw. übernehmen, sondern auch die Regelleistungen des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Alg II) und insbesondere die arbeitsmarktlichen Eingliederungsleistungen - er wird damit für diesen Personenkreis nach Ablauf der Alg I die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit übernehmen.
Die FWG im Kreistag warnte vor zu hohen Erwartungen und wies auf die drückende Situation im Landkreis hin. Im August 2004 gab es im Bereich des Arbeitsamtes Osterode bei 4615 Arbeitssuchenden lediglich 232 gemeldete offene Stellen, der niedrigste Stand seit 10 Jahren. Bundesweit sehe es ähnlich aus, so standen im August 2004 bundesweit 296 588 offenen Stellen 4,359 Millionen Arbeitssuchende gegenüber. Es stünden somit zu wenige Arbeitsplätze zur Verfügung, obwohl es eigentlich genug Arbeit gäbe, die nicht (Lehrerversorgung, Bereich sozialer Dienste, Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur usw.) bzw. illegal erledigt werde. So wird das Volumen von Schwarzarbeit vom BMF auf 350 Mrd. Euro jährlich geschätzt bei vermutlich 9 Millionen mindestens zum Teil schwarzarbeitenden Menschen.
Offensichtlich seien die Lohn- und Lohnnebenkosten zu hoch bzw. die tarifrechtlichen Voraussetzungen zu rigide, um all diese potentiellen Arbeitsplätze als sozialversicherungspflichtige und legale zu mobilsieren. So haben etwa Arbeitssuchende in aller Regel nicht die Möglichkeit, frei die Bedingungen auszuhandeln, zu denen sie beschäftigt würden. An diesen Spielregeln allerdings könne weder die Bundesagentur für Arbeit noch der Landkreis etwas ändern, sondern allenfalls die Tarifparteien und der Bundesgesetzgeber.
Die FWG stimmte gleichwohl für die Ausübung der Option, weil die Alternative den ohnehin schon ruinierten Kreishaushalt noch weiter ruiniert hätte und weil es erhebliche, auch sicherlich spannende Gestaltungsmöglichkeiten gäbe. Eines der Hauptziele der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, nämlich die Vereinfachung und Zusammenlegung von Zuständigkeiten, die Hilfe aus einer Hand, lasse sich zudem nur durch die Option erreichen. Der Landkreis verfügt in diesem Bereich mit der am 1. 7. 1998 eingerichteten kommunalen Arbeitsvermittlung und Selbsthilfeorganisation für Sozialhilfeberechtigte (KOMMAS) über erhebliche Vorkenntnisse. In einem neu zu schaffenden Jobcenter des Landkreises Osterode sollen sich Fallmanager um die Vermittlung und Wiedereingliederung der Arbeitssuchenden bemühen, wobei das Verhältnis von Fallmanagern zu Arbeitssuchenden deutlich verbessert wird. So soll jeder Fallmanager für maximal 150 Arbeitssuchende zur Verfügung stehen, aus dem Bereich der früheren öffentlichen Arbeitsvermittlung dagegen wurde über ein Verhältnis von bis zu 1 zu 800 berichtet.

23. 8. 2004
Kreiskämmerer Dietmar Gerke tot
Im Alter von 53 Jahren verstarb vor zwei Tagen nach langer Krankheit der Kreiskämmerer Dietmar Gerke, der diese Funktion 1996 unter OKD Böttcher übernahm und ab 1999 unter Landrat Reuter fortführte, zuletzt als Leiter der Stabsstelle Strategische Planung, Finanzmanagement und Kultur (SFM). Im Kreistag war Dietmar Gerke hochgeschätzt, was nicht nur an seiner hohen Kompetenz lag, sondern auch daran, das ihm auch in schwierigsten Zeiten nie die Ideen auszugehen schienen - er war eben nicht nur öffentlicher Verwalter, der jahresdurchschnittlich pro Arbeitstag gut 900 000 Euro an Einnahmen und Ausgaben abzuwickeln hatte, sondern vor allem auch strategischer Planer, der leidenschaftlich für einen immer effizienter arbeitenden öffentlichen Sektor kämpfte. Eine maßgebliche Rolle spielte er dabei nicht nur im Landkreis selbst, er gab auch seinen Amtskollegen in den kreisangehörigen Gemeinden im Rahmen der Kommunalaufsicht insbesondere auch aufgrund interkommunaler Kennziffernvergleiche immer wieder Anregungen, wo Effizienzsteigerungen noch möglich sein könnten. Auch wenn seine Ideen bisweilen auf den ersten Blick manchmal unothodox zu sein schienen, so stellte sich bei deren Umsetzung heraus, dass es selten etwas nachzubessern gab und dass die Probleme tatsächlich gelöst wurden. Als Beispiel erwähnen wir seine Beiträge beim niedersachsenweit erstmaligen Verkauf eines kommunalen Krankenhauses, insbesondere auch bei der Kaufpreisermittlung, bei dem er die Interessen des Landkreises dem Käufer gegenüber, einem großen Krankenhauskonzern, auf gleicher Augenhöhe effizient vertrat. Ein weiteres Beispiel sind Gerkes Überlegungen bei der Lösung der Finanzäffäre Koch, in die bundesweit hunderte von Kommunen verwickelt waren. Gerke spielte bei der Lösung dieser Affäre bundesweit mit eine führende Rolle, seine Einschätzungen waren auch in überregionalen Medien gefragt. Dass die handwerkliche Qualität der Lösungen auf Bundes- und Landesebene insbesondere bei der Reform der Unternehmenssteuern nicht ausreichte und die von ihm maßgeblich mitgestaltete Konsolidierung des Kreishaushaltes in den Jahren 1996 bis 1999 durch übergeordnete Einflüsse praktisch wieder zunichte gemacht wurde, ließ ihn nicht zum Fatalisten werden wie viele seiner Amtskollegen anderswo. Gerke dachte immer nach vorne, irgendetwas ging immer noch. Seine besondere Liebe galt der Musik und der Kultur, maßgeblich seine Beiträge bei den Walkenrieder Kreuzgangkonzerten.

16. 6. 2004
FWG fordert Fristverlängerung
Nach Insolvenz der ursprünglich beauftragten Firma zur Errichtung einer Abfallvorbehandlungsanlage in Deiderode gemeinsam mit den Landkreisen Northeim, Göttingen und der Stadt Göttingen scheint nun ein Überschreiten der Frist 1. Juni 2005 wahrscheinlich zu werden. Sollte es keine Fristverlängerung zur Ablagerung des Abfalls nach altem Recht bis zur Inbetriebnahme der neuen Anlage geben, müssten ab dem 1. Juni 2005 extrem teure Zwischenlösungen realisiert werden. Wir fordern eine Fristverlängerung. Alles andere wäre Wahnsinn - ein Begriff, der uns bei Diskussion der Abfallproblematik immer leichter über die Lippen kommt. Unsere detaillierte Pressemitteilung "Dr. Wegener fordert TASi-Fristverlängerung" zu diesem Thema finden Sie in unserem Schwerpunkt zur Abfallwirtschaft im Landkreis Osterode.

16. 2. 2004
Kreistag beschließt Schulentwicklungsplan und setzt kommentarlos Haushalt 2004 in Kraft
Nach mehrmonatiger gründlicher Vorbereitung beschloss heute der Kreistag einstimmig, dass im Zuge der Abschaffung der Orientierungsstufe die beiden Osteroder Hauptschulen am Standort Neustädtertor zusammengefasst werden, das Gymnasium Osterode erhält übergangsweise eine Außenstelle in den Räumer der dann ehemaligen OS Röddenberg. Wir hatten eine detaillierte Stellungnahme der FWG Osterode zum Schulentwicklungsplan nach Abschaffung der Orientierungsstufe angekündigt, diese finden Sie in unserem Schwerpunkt Schulentwicklungsplan des Landkreises Osterode.

Dem Kreishaushalt mit einem Defizit von ca. 8 Mio. Euro stimmten wir einer Verabredung aller Fraktionen entsprechend kommentarlos zu: Uns hat es die Sprache verschlagen. Wir tragen eine Resolution mit, die eindeutig und zu Recht auf die katastrophale Unterfinanzierung der Landkreise hinweist - dass in diesem Haushalt nichts mehr zu holen ist, davon sind wir nach 7 Jahren Sparen im Kreistag fest überzeugt. Diese Resolution zur finanziellen Lage des Landkreises Osterode finden Sie in unserem Schwerpunkt zum Haushalt des Landkreises Osterode am Harz. Entweder, Bund und Land statten den Landkreis mit mehr Geld aus oder die einzuhaltenden Standards werden in ungleich höherem Maße als bisher in die Entscheidungsfreiheit des Landkreises gestellt.

2007 wird das Defizit incl. der akkumulierten Fehlbeträge der Vorjahre bei Einnahmen von 93 Mio. Euro 35 Mio. Euro (70 Mio. Mark) betragen. Darauf wiesen wir im Kreistag hinsichtlich der Anhebung der Mindestentfernung bei der Schülerbeförderung hin. Diese beträgt für die 1. bis 4. Schuljahrgänge 2 km (wie bisher), für die 5. und 10. Schuljahrgänge der allgemeinbildenden Schulen 3,5 km (bisher 2 km für die 5/6 Klassen und 2,5 km für die restliche Sekundarstufe 1). Keine Änderungen gibt es bei Schülern der berufsbildenden Schulen. Bei besonderer Gefährlichkeit bzw. Ungeeignetheit des Schulweges gibt es Ausnahmen. (So führt z. B. der Schulweg von Gittelde über Teichhütte zur HS/Realschule Badenhausen, von der Gaststätte "Zum Alten Krug" in der Ortsmitte Gittelde aus gemessen 3,5 kn, zweimal aus einer Ortschaft heraus, ist dort nicht beleuchtet und wird von dieser Bestimmung des §2 Abs. 3 der beschlossenen Satzung sicherlich erfasst sein). Die Zustimmung zur Anhebung dieser Mindestentfernungen ist uns außerordentlich schwer gefallen ("Es tut mir leid", so Dr. Wegener im Kreistag) und hat ausschließlich fiskalische Gründe.

Hinsichtlich des Standortes der Müllumladestation (wir berichteten am 10. 2. 2004 aus dem Ausschuss) wiesen wir darauf hin, dass Mehrkosten für den beantragten Standort vom Gebührenzahler finanziert werden müssten, während eine von der CDU vorgerechnete angebliche Einsparung bei den Transportkilometern der Mülltransporte nur zu einem kleinen Bruchteil dem Gebührenzahler zugute käme (der Großteil der Transporte ist durch private Container - und Gewerbemüllanlieferungen ausgelöst). Insofern würden hier Äpfel mit Birnen verglichen, wir hielten die Berechnung für fehlerhaft, zumindest irreführend. Die CDU blieb mit ihrer Zustimmung für diesen Antrag allein.

10. 2. 2004
Standort Abfallumschlaganlage für den Abfallzweckverband Südniedersachsen und Verkehrsbelastung in Hattorf/Wulften
Die von der FWG strikt abgelehnte Änderung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall Mitte der 90-er wird nicht nur zum Brachliegenlassen noch verwendungsfähiger Deponien führen, durch die Errichtung der nun notwendigen Großanlagen zur Verbrennung bzw. mechanisch-biologischen Vorbehandlung des Mülls wird auch verstärkt Müll transportiert werden müssen. So wies Prof. Kranert von der FH Braunschweig/Wolfenbüttel darauf hin, dass sich innerhalb der letzten zehn Jahre die mittlere Entfernung für Mülltransporte von 30 km auf 300 km verzehnfacht habe. Die aufgrund eines Antrages gestellte Frage im Abfallausschuss war letztlich: Was kommt auf die der Kreismülldeponie benachbarten Hattorfer und Wulftener da wohl ab 2005 zu?
FWG Osterode in der Sitzung des Abfallausschusses zum Zusammenhang zwischen TASi-Änderung und Zahl der Mülltransporte.

Anmerkung der Redaktion: Ihre Meinung (Leserbrief) interessiert uns, für Hinweise sind wir dankbar. Die Druckversion dieses Artikels enthält weitere Kontaktmöglichkeiten.

Anmerkung: Da Sie Javascript deaktiviert haben, nutzen Sie zum Drucken bitte die Druckfunktion Ihres Browsers