Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 1996 - 2003 der Freien Wählergemeinschaft

10. 12. 2003
Informationsveranstaltung am 4. Oktober 2003 in der Stadthalle Osterode zur Schulentwicklung
Nach der Abschaffung der Orientierungsstufe im Land Niedersachsen zu Beginn des Schuljahres 2004/2005 werden die Schüler der Klassen 5 und 6 auf die weiterführenden Schulen verteilt werden. Die letzte Entscheidung darüber, auf welche Schule ihr Kind kommt, haben -unabhängig von den Empfehlungen der Lehrer - die Eltern. Prognostiziert wird ein Gewinn bei Realschulen und Gymnasien, und ein Verlust bei den Hauptschulen. Hinsichtlich der Bereitstellung ausreichenden Schulraumes in den entsprechenden Schulformen erleichtert das Land Niedersachsen in einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung die Bildung von Außenstellen. Besonders betroffen davon ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand das Osteroder Gymnasium. Den Bericht über die Informationsveranstaltung finden Sie in unserem Schwerpunkt zum Schulentwicklungsplan des Landkreises Osterode.

19. 6. 2003
Saubere Ausschreibung
Die FWG im Kreistag nimmt zu einem Bericht in der Göttinger Presse zur abfallwirtschaftlichen Kooperation in Südniedersachsen Stellung. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Northeimer Kreistag fordert dort, eine Annullierung des derzeit laufende Ausschreibungsverfahrens zur mechanisch-biologischen Abfallvorbehandlungs (MBA/MBS)-Anlage zu prüfen. Es sei, wird ..... zitiert, nur ein Anbieter übriggeblieben, dies könne bei einem Auftragsvolumen von 25 Millionen Euro nicht als rechtmäßig angesehen werden. Er sei nach wie vor der Ansicht, Müllverbrennung sei die bessere Lösung. Dazu die Position der FWG: Die Frage, ob Müllverbrennung oder MBA/MBS ist vor einem Jahr aufgrund klarer Aussagen zu den Kosten in einem Gutachten zugunsten der MBA/MBS von allen vier Gebietskörperschaften bereits entschieden worden, in Northeim übrigens einstimmig. Die Entscheidung zur Vergabe eines Auftrages zum Bau einer MBA/MBS Anlage ist noch nicht gefallen, da Beschlüsse noch ausstehen. Sollte der Bericht des Göttinger Tageblatts zutreffen, muss .... unabhängig vom Wahrheitsgehalt der von ihm zum Ausschreibungsergebnis getroffenen Aussagen vom weiteren Beratungsgang ausgeschlossen werden, da er öffentlich zu einem noch laufenden Ausschreibungsverfahren Stellung nimmt, offenkundig in der Absicht, dieses zu torpedieren, um die Verbrennungsvariante, die er schon vor einem Jahr favorisiert hat, wieder ins Spiel zu bringen. "Northeim ist hier nicht allein, hier sitzen vier in einem Boot", so Dr. Wegener von der FWG im Kreistag, "ich habe von Anfang an auch hinsichtlich der politischen Entscheidungsfindung ein Ausschreibungsverfahren verlangt, welches südniedersächsischen Maßstäben gerecht wird. Kölner Verhältnisse, geschweige denn sizilianische Verhältnisse lehne ich strikt ab".

16. 6. 2003
Kreistag beschließt Konkretisierung der abfallwirtschaftlichen Zusammenarbeit in Südniedersachsen
Beim Grundsatzbeschluss für diese Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen sowie den Landkreisesen Northeim und Osterode am Harz vor fast genau einem Jahr waren wir die letzten, die zu beschließen hatten, diesmal waren wir die ersten - die anderen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls zustimmen. Die Zusammenarbeit wird in der Rechtsform eines steuerbegünstigten Zweckverbandes geregelt, Zweckvereinbarungen stellen sicher, dass jeder der vier Partner sich in dieser Zusammenarbeit wieder findet. Die Rede der FWG im Kreistag finden Sie in unserem Schwerpunkt zur Abfallwirtschaft im Landkreis Osterode.

16. 12. 2002
Kreistag beschließt mehrheitlich Haushalt 2003
Die Haushaltssituation im Landkreis Osterode und seinen Gemeinden ist dramatisch. Wir forderten massive Aufgabenkritik bei Europa, Bund und Land. Spielräume gibt es praktisch keine mehr. Wir stimmten dem Haushalt und damit auch der sog. "gespaltenen" Kreisumlage zu, die die stärkeren Gemeinden maßvoll höher belastet als die schwächeren. Dies ist angesichts der extrem dramatischen Haushaltssituation in einzelnen Mitgliedsgemeinden für uns ein Gebot der Solidarität. Die Etatrede der FWG finden Sie in unserem Schwerpunkt zum Haushalt des Landkreises Osterode am Harz.

6. 11. 2002
Sachgerechte Rückabwicklung der Koch-Kredite nach BGH-Urteil sichergestellt
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe urteilte gestern letztinstanzlich in Sachen Finanzaffäre Koch. Der Landkreis Osterode am Harz fühlt sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass der Landkreis seinen Negativsaldo in Zusammenhang mit diesen Krediten in Höhe von ca. 6 Mio. Euro noch in diesem Jahr wird ausgleichen können, da der Landkreis keine Zahlungen an Koch selbst veranlasst hat. Der Landkreis rechnet ferner mit dem Eingang von 820 TEur aus gezogenen Nutzungen und Zinsen, mit hohem Kostenrisiko verbundene Prozesse haben sich für den Landkreis vollständig vermeiden lassen. Wir verweisen auf unseren Schwerpunkt Finanzmakler Koch und schließen dieses Thema zunächst ab.

25. 7. 2002
Stöberhai-Horchposten muss und wird fallen
In einem Leserbrief geht unser Kreistagsabgeordneter auf die Diskussion zum Abriss des Stöberhai-Turmes ein. Den Leserbrief finden Sie hier.

19. 6. 2002
Osteroder Krankenhaus ist geschlossen
Heute um 17 Uhr begann die Verlegung der letzten 10 Patienten des Osteroder Krankenhauses nach Herzberg, der letzte Patient verließ das Haus gegen 18 Uhr 30. Damit ist die seit 1964 andauernde Diskussion über die Neuordnung des Krankenhauswesens im Landkreis Osterode faktisch beendet. Eine kurze geschichtliche Darstellung dieser Diskussion finden Sie in unserem Bericht vom 19. 6. 2002 in unserem Schwerpunkt zum Verkauf der Krankenhäuser.

17. 6. 2002
Kreistag beschließt abfallwirtschaftliche Kooperation in Südniedersachsen
Nach vorausgegangenen einstimmigen Beschlüssen in Stadt und Landkreis Göttingen und dem Landkreis Northeim beschloss heute der Kreistag mit 26 Stimmen gegen 11 Stimmen der CDU, die durch Bundesgesetzgebung erzwungenen erheblichen neuen Anforderungen in der Abfallwirtschaft gemeinsam mit den Kreisen Göttingen und Northeim sowie der Stadt Göttingen zu meistern - allein wären wir damit überfordert gewesen. Wir stimmten aus Überzeugung zu, gaben aber in unserer Rede Ärger am Verhalten des Bundes zu Protokoll. (Auf die Argumente der CDU wurde bereits im vorausgegangenen Ausschuss eingegangen). Lesen Sie eine faktenreiche Rede, die die Hintergründe darstellt, auch auf die künftige Gebührenhöhe eingeht.
Die Kreistagsrede zur abfallwirtschaftlichen Kooperation finden Sie in unserem Schwerpunkt zur Abfallwirtschaft im Landkreis Osterode.

6. 6. 2002
Grünes Licht
Der Ausschuss für Abfall und Bodenschutz beim Landkreis empfahl mit den sechs Stimmen der SPD und der FWG gegen die fünf Stimmer der CDU, die Kreisverwaltung mit der Vorbereitung einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft mit den Landkreises Göttingen, Northeim sowie der Stadt Göttingen zu beauftragen. Die von der CDU in Form eines Prüfauftrages ins Gespräch gebrachte Zusammenarbeit mit Nordhausen würde (nicht nur ) unserer Auffasssung nach aus einer Vielzahl von Gründen teurer werden. Einen ausführlichen Bericht über die Sitzung vom 6. 6. 2002 finden Sie in unserem Schwerpunkt zur Abfallwirtschaft im Landkreis Osterode.

28. 1. 2002
Kreistag stimmt Etatentwurf 2002 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu
Wir wissen, dass einige FWG-Wähler erstaunt die Augenbrauen gehoben haben, als sie von einer Zusammenarbeit FWG/SPD im Kreistag unterhalb einer Gruppenbildung gehört haben, fühlen uns aber nach dieser Kreistagssitzung bestätigt. Eine solide Finanzwirtschaft beim Landkreis wird auch in Zukunft eine Mehrheit im Kreistag haben, da kann ruhig einmal der eine oder andere von der SPD fehlen. Der Antrag der CDU, 10% der Budgets und der Bauunterhaltung zu kürzen, würde Einsparungen von 6,075 Mio. Euro bedeuten - das Defizit von 1,92 Mio. Euro im Haushalt wäre weg, zusätzlich könnnte die Kreisumlage um 7,3 Punkte auf 38,9 Prozent sinken. Angesichts der Steuerprobleme wäre dies sicherlich ein auch bundesweit vernehmbares Signal gewesen. Im Ernst: Nicht nur wir, auch FDP und Grüne sahen zu diesem Haushalt keine vernünftige Alternative. Die faktenreiche Haushaltsrede der FWG, in der auch Bilanz der letzten 5 Jahre gezogen wird, finden Sie im Schwerpunkt zum Haushalt des Landkreises.

15. 1. 2002
Chancen für sachgerechte Rückabwicklung in Sachen Finanzmakler Koch deutlich gestiegen
Die Stadt Schwedt unterlag heute dem Ortenaukreis vor dem Oberlandesgericht Brandenburg auch in zweiter Instanz. Das berichtet morgen die Märkische Oderzeitung. Es handelt sich bundesweit um das erste zweitinstanzliche Urteil. Damit verfestigt sich eine Rechtsprechung, die zur sachgerechten Rückabwicklung der Finanzaffäre Koch im Sinne des in unserem Schwerpunkt-Thema Finanzmakler Koch am 2. 3. 2001 dargestellten Lösungsvorschlages führen dürfte - Schwedt habe sich ungerechtfertigt bereichert, so das Gericht. Der Druck auf die "Täter-Kommunen" , die direkt an Koch gezahlt haben (Schwedt selbst ist lediglich in ein Dreiecksgeschäft unter Kommunen involviert), sich an einem Clearing-Verfahren ohne Schadensquote zu beteiligen, dürfte nun weiter steigen. Im Falle einer Berufung wäre die nächste und letzte Instanz der BGH.
Wir bringen den Artikel mit freundlicher Genehmigung der Märkischen Oderzeitung im Schwerpunkt "Finanzmakler Koch - Die Rückabwicklung".

8. 12. 2001
Nur der Himmel ist die Grenze
Gestern wurde vom Ausschuss für Abfall und Bodenschutz beim Landkreis dem Kreistag eine neue Abfallgebührensatzung zur Annahme empfohlen. Dabei wurden insbesondere einige Missbrauchsmöglichkeiten bei der Kleinanlieferstation der Kreismülldeponie in Hattorf eliminiert. Die Kleinanlieferstation arbeitet nicht kostendeckend, sie stellt ein flexibles Angebot dar, sich kleinerer Müllmengen zu entledigen. Dass es Zeitgenossen gibt, die die Möglichkeit nutzten, für Anhänger größer 6 qm wahre Kunstwerke aufzutürmen, und so für 62 DM pauschal (32 Euro) im Schnitt 5,8 t nicht sortenreinen Müll (tatsächliche Deponierungskosten: 406 Euro) anzuliefern, ist wahr. Wahr ist aber auch, dass der Ausschuss einstimmig (also mit FWG-Stimme) empfohlen hat, zum 1. 1. 2002 dieses und andere Schlupflöcher zu stopfen.

20. 11. 2001
SPD und FWG kommen sich im Kreistag näher
Gestern fand die konstituierende Sitzung des Kreistages (42 Abgeordnete) statt, in dem die FWG einen Abgeordneten stellt. Gebildet wurde dabei die SPD Fraktion ( 21 Sitze), die CDU Fraktion (16 Sitze), sowie die Fraktionen der FDP und der Grünen mit je zwei Sitzen. Eine weitere Stimme hat der auf Vorschlag der SPD 1998 direkt gewählte Landrat. Die SPD Fraktion überließ dem FWG Abgeordneten einen ihrer (stimmberechtigten) Sitze im Ausschuss für Abfall und Bodenschutz. Die FWG stimmte den SPD-Vorschlägen für die beiden ehrenamtlichen Vertreter des Landrates zu.

13. 6. 2001
FWG-Position im Kreis-Umweltausschuss zur Stellungnahme des Landkreises zur Ergänzung des Landesraumordnungsprogrammes
Licht und Schatten bei der Ergänzung zum Landesraumordnungsprogramm (LROP). Der weitaus größere Teil der Forstabteilung 8 am Lichtenstein bei Osterode und die Abbaufelder 4 und 5 sind nun dauerhaft für den Naturschutz gesichert. Für den Röseberg-Ost bei Walkenried besteht wohl nur noch Hoffnung hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Röseberg hatte bei diesem Kreistag keine Chance, formulierten wir, eine neue Kreistagsmehrheit nach der Wahl hätte vielleicht das Zielabweichungsverfahren wieder zurückziehen können. Diese Hoffnung wird nun wohl durch die aktuelle Ergänzung des LROP zunichte gemacht.
Unsere Beiträge zu diesem Thema und unsere Position im Umweltausschuss finden Sie im Schwerpunkt "Gipskarst bei Osterode - Der Konflikt".

19. 3. 2001
Kreistag sagte Nein zum FWG-Antrag auf Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle im Internet - Landrat lehnt Links von Landkreisseite auf Internetseiten der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen ab
Nach Beratung im (nichtöffentlichen) Kreisausschuss war es nun soweit: Über unseren Antrag wurde in öffentlicher Sitzung entschieden. Warum sollte man die Protokolle der Kreistagssitzungen nicht im Internet veröffentlichen? Andere Landkreise machen das schon seit langem, deswegen sind uns auch Vergleiche möglich: Die Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Kreistages Osterode gehören unserer Meinung nach bundesweit zum Allerfeinsten, ihre Veröffentlichung im Netz wäre praktisch kostenlos. Bündnis90/DieGrünen, CDU, FDP, und SPD sagten nun Nein! zu unserem Vorschlag. Verlierer ist der Bürger, dem eine leicht und jederzeit verfügbare Informationsquelle vorenthalten wird, aus der er für eine informierte Wahlentscheidung hätte schöpfen können. Die FWG sagt Ja! zur Bürgerinformation. Auch um mehr Menschen zu motivieren, sich selbst in die Kommunalpolitik einzubringen - die Protokolle informieren aus erster Hand über Landkreispolitik. Wir wollen, dass die Bürger Vergleiche anstellen können, und deswegen wollten wir auch, dass auf der Internet-Seite des Landkreises Links auf die Politik-Seiten der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen eingerichtet werden. Auch das ist in vielen Landkreises längst üblich, bei uns dagegen lehnte dies der Landrat nach Rücksprache mit den Fraktionen nun endgültig ab.
Die Rede vom 19. 3. 2001, der Antrag vom 18. 12. 2000

2. 3. 2001
Position der FWG zur Rückabwicklung der Geschäfte des Finanzmaklers Koch nach erstem Gerichtsverfahren
Wer in einer Suchmaschine die Worte Finanzmakler Koch eintippt, wird eine große Überraschung erleben - hunderte von Kommunen wollen ihr Geld zurück, es geht um hunderte von Millionen Mark Steuergelder, auch der Landkreis Osterode hätte 12,5 Millionen Mark gern wieder auf seinen eigenen Konten. Jetzt fand in Schwedt in der Uckermark ein erstes Gerichtsverfahren statt.
Der Sachstand, die Analyse der FWG im Schwerpunkt "Finanzmakler Koch - Die Rückabwicklung".

18. 12. 2000
FWG stimmt im Kreistag dem Haushalt 2001 zu und beantragt Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle im Internet
"Durch mehr Wettbewerb zu besseren Lösungen", so die FWG zu ihrem Antrag im Kreistag, die Protokolle der Sitzungen im Internet zu veröffentlichen - im Landkreis Friesland ist das seit einem Jahr Praxis (wir haben davon erst nach Antragstellung erfahren).Eine zweite neutrale Quelle neben der einzigen Tageszeitung scheint uns wünschenswert zu sein. Der Antrag wurde in die Fraktionen verwiesen und wird nach Beratung durch den Kreisausschuss im nächsten Kreistag abgestimmt werden. Ein erstes Meinungsbild ergab: Die anderen scheinen zögerlich zu sein. Wir halten insbesondere die Begründung des Antrages für lesenswert. Übrigens: Unser Wunsch nach Links von der Landkreis-Seite zu den Politik-Seiten der im Kreistag vertretenen politischen Gruppen (Vorbild: Landkreis Friesland, Landtag NRW) wird kurzfristig wohl nicht umgesetzt werden, so der Landrat auf unsere Anfrage.
Dem Kreishaushalt 2001 stimmte die FWG zu - es ist der letzte dieser Wahlperiode. Entscheidend für den Konsolidierungserfolg seit 1996 war insbesondere der Schuldenabbau (die Zinszahlungen halbierten sich fast) sowie der Wille des Kreistages zur Konsolidierung und Rückgewinnung von Handlungsspielräumen Der jetzige Haushaltsplan ist nicht der erste, der nicht neu gedruckt zu werden braucht - der Verwaltungsentwurf wurde bis auf Punkt und Komma übernommen. Die Haushaltskonsolidierung trägt die Handschrift der Verwaltung und die Unterschrift des Kreistages, darunter auch die der FWG, formulierten wir, nicht nur wir haben uns mit Wünschen zurückgehalten. Genau das ist die Botschaft. Eine fähige Verwaltung muss man sich notfalls eben suchen - wir hatten sie. Die Etat-Rede finden Sie in unserem Schwerpunkt zum Haushalt des Landkreises.

17. 10. 2000
FWG lehnte im Kreistag in Bad Lauterberg das Leitbild des Landkreises ab, nachdem ein Änderungsantrag der FWG nicht die Zustimmung der Mehrheit fand.
Man könne sich hinsichtlich der Steigerung der Effizienz nicht an den Maßstäben orientieren, "wie sie zeitgleich in der Wirtschaft umgesetzt würden", da öffentlicher Sektor und Wirtschaft völlig unterschiedliche Ziele hätten. Die Wirtschaft müsse Gewinne machen, der Staat sei auch für die Schwachen da. Leistung im öffentlichen Sektor hieße, so die FWG, sich durch stetiges kritisches Hinterfragen vorhandener Arbeitsabläufe zu bemühen, die Qualität der Dienstleistung des Landkreises für die Einwohner zu verbessern bei immer sparsameren Mitteleinsatz. Die Rede geht grundsätzlich auf die Diskussion zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes ein.

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