Vorbereitung der abfallwirtschaftlichen Kooperation in Südniedersachsen

Dr. Wolfgang Wegener (FWG) berichtet aus dem Ausschuss für Abfall und Bodenschutz des Landkreises Osterode am Harz

Kampfabstimmung

Gegen die fünf Stimmen der CDU empfahl der Ausschuss mit den fünf Stimmen der SPD und der Stimme der FWG, die Kreisverwaltung mit der Vorbereitung einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft mit den Landkreises Göttingen, Northeim sowie der Stadt Göttingen zu beauftragen. Diese Mehrheit zeigte sich fest entschlossen, den entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung noch vor der Sommerpause durchzusetzen.

Die von der CDU in Form eines Prüfauftrages ins Gespräch gebrachte Zusammenarbeit mit Nordhausen würde (nicht nur ) meiner Auffasssung nach aus einer Vielzahl von Gründen teurer werden. So rechne ich z. B. mit den gleichen Anbietern wie in Nordhausen, also mit vergleichbaren Angeboten hinsichtlich der zu errichtenden Abfall-Vorbehandlungsanlage, während die Entfernung von Hattorf zur Nordhäuser Deponie Nentzelsrode ca. 10 km größer ist als die zur Göttinger Deponie Deiderode. Auf Basis von 35 000 Tonnen jährlich und 29 Cent Transportkosten pro t und km ergäbe sich allein bei den Transportkosten ein Nachteil von ca. 2,5 Mio Euro innerhalb des Planungszeitraumes (25 Jahre).Der Zeitverzug bei einer Prüfung der Verbringung Osteroder Abfalls nach Nordhausen würde zudem angesichts des Zeitdrucks mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Zusammenarbeit mit den anderen bedeuten: Bis zum Juni 2005, also in 36 Monaten, muss die Vorbehandlungsanlage (voraussichtlicher Wert ca. 40 Mio. Euro) ausgeschrieben und in Betrieb genommen sein. Der Landkreis Osterode würde - folgte man dem Vorschlag der CDU - mit leeren Händen und einer irritierten Genehmigungsbehörde Bezirksregierung im Nacken in die Verhandlungen mit Nordhausen gehen; dort befindet man sich derzeit bereits im Ausschreibungsverfahren: Ich befürchte bei einer derart schlechten Verhandlungsposition - im Gegensatz zur Kooperation in Südniedersachsen hat man sich ja nicht an den Vorarbeiten der dortigen Lösung beteiligt, sondern kommt als Anhängsel - hinsichtlich der Solidarisierung der Transportkosten und der Aufteilung der Kosten ein deutlich schlechteres Ergebnis als in Nordhausen: Den Nordhäuser Grenzkostenpreis wird man wohl nicht bekommen.

Zur Frage der Art der Vorbehandlung - Verbrennung in einer Müllverbrennungsanlage (MVA) oder Mechanisch-Biologische Abfallvorbehandlung (MBA) - hatte ich mir im Vorfeld ausdrücklich ein hinsichtlich der Verbrennung ergebnisoffenes Gutachten gewünscht und am 22. 4. 2002 auf dieser Internetseite den entscheidenden Satz im Gutachten zitiert:"Die MVA-Vergleichsvariante, die neben den Verbrennungskosten auch die anteiligen Kosten für Deponieschließung, ... beinhaltet, liegt mit einem Mittelwert von ca. 200 Euro/Mg deutlich über den MBA-Varianten und der MBS mit ca. 155 Euro/Mg im Mittel". Weiter führte ich am 22. 4. aus: "Die Kosten von Deponieschließungen sind im Gutachten ausführlich erläutert. In einer gemeinsamen Sitzung der Abfallausschüsse am 13. März in Göttingen bestand Gelegenheit, Fragen an die Gutachter zu stellen, davon habe ich und viele andere Gebrauch gemacht. Die Neuregulierung der TASi tritt Mitte 2005 in Kraft, die jetzt zu treffende Entscheidung erfordert dann noch umfangreiche Vorarbeiten bis zu ihrer Umsetzung (Ausschreibung, Umsetzung des Ausschreibungsergebnisses, Lösung von "Detail"problemen usw.). Ich strebe daher an, bis zur Sommerpause zu einer Entscheidung zu kommen, die optimal für die Südniedersachsen ist."

Aus den Redebeiträgen insbesondere auch der FDP und der Grünen ergab sich, dass eine stabile, zuverlässige und berechenbare Mehrheit den Beschlussvorschlag noch vor der Sommerpause durchsetzen wird - die CDU-Kreistagsfraktion (15 von 42 Abgeordneten im Kreistag) steht nach einer Serie von einstimmigen Beschlüssen in den anderen Gebietskörperschaften völlig allein. Ich will diese Kooperation, weil sie jedem Vorteile bietet, insbesondere auch Risiken hinsichtlich der zukünftigen Mengengerüste und möglicher Änderungen der Vorschriftenlage auf viele Schultern verteilt.

Zu der nun vorgesehenen Form der Zusammenarbeit werde ich auf der Kreistagssitzung am 17. 6. 2002 Stellung nehmen.

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