Briefe an die Redaktion "Der SPIEGEL" zur TASi - Änderung

Dr. Wolfgang Wegener (FWG) fordert im Frühjahr 2000 bundesdeutsche Aufmerksamkeit für kostenträchtige Entwicklungen der Abfallwirtschaft ein

Änderung der TASi?

Osterode am Harz, den 17. 3. 2000

Redaktion "Der SPIEGEL"
- z. Hd.. Herrn ..... -
Brandswiete 19
20454 Hamburg

Änderung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall auf Bundesebene?

Sehr geehrter Herr ......,

umseitig der Text einer Pressemitteilung der von mir im Kreistag Osterode vertretenen Freien Wählergemeinschaft, die mittlerweile im "Harzkurier" (Auflage: ca. 20 000) erschienen ist. (Anmerkung: Es handelte sich um die Pressemitteilung vom 15. 3. 2000: "Kreismülldeponie muss vollständig verfüllt werden"):

Sie sind mir bekannt durch Ihren schönen Artikel zur Müllverbrennung im "Spiegel" 39/1996 "Sie reißen sich um jede Tonne". Offenbar fällt hier in Berlin bis zur Sommerpause eine wichtige Entscheidung, die Sie begleiten sollten.

Ich empfinde es als überaus bemerkenswert, dass hier eine Provinzzeitung vormacht, wie man ein Top-Thema (wenn man es richtig aufzieht) anpackt und thematisiert, welches der Spiegel vollständig zu verschlafen droht!

Bemerkenswert ist ferner, dass es der erwähnte Antrag der SPD-Ortsvereine Herzberg (15 699 Einwohner) und Osterode (26 294 Einwohner) "von ganz unten nach ganz oben", nämlich bis zum Bundesparteitag der SPD in Hannover im Dezember 1997 gemacht hat und dort akzeptiert wurde. Dass auch ich als Vertreter der lokal agierenden FWG mich bemüht habe, gemeinsamen Widerstand zu organisieren, zeigt meine Rede zum Abfallwirtschaftsprogramm des Landkreises im Juni 1997, deren Manuskript ich Ihnen damals schickte und die auch heute noch gilt. Wir hier als die Schwachen und Kleinen auf kommunaler Ebene wehren uns und vertreten die Interessen unserer Einwohner gegen diesen Irrsinn, so gut es mit unseren bescheidenen Kräften möglich ist.. Wir können uns dabei im Kreistag auf Informationen beziehen, die wir von unserem Amt für Abfall (Tel.:.......) erhalten.

Ob dieser Kampf "Klein gegen Groß" erfolgreich sein wird oder nicht: Da können auch Sie Ihren Beitrag leisten. Es muss jetzt schnell und effektiv etwas gegen diese verdammten Lobbys geschehen, das ist jedenfalls meine Meinung.

Mit freundlichen Grüßen

Osterode, den 17. 4. 2000

Sehr geehrter Herr ...

Text einer heute abgeschickten Pressemitteilung. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses in Berlin (ist Politik käuflich?)

Mit freundlichen Grüßen

(Anmerkung: Es handelte sich um die Pressemitteilung "Zwischen Genie und Wahnsinn")

Osterode, den 20. 4. 2000

Herrn SPIEGEL - Redakteur ........

Sehr geehrter Herr .......,

ich reiche die Kopie der heute im Harzkurier ("Lokales mit Weitblick", Auflage: ca. 20 000 Exemplare) erschienenen Pressemitteilung nach und hoffe, der SPIEGEL beweist nun auch Weitblick! Ich bin in Südniedersachsen nicht der einzige, der auf den nächsten Spiegel wartet. Ran an den Feind!

Gruß

Osterode, den 29. 6. 2000

Redaktion Der Spiegel
Per Telefax

Abfallwirtschaft - Meine Faxe vom 17. 3., 17. 4. und 20. 4. 2000 an Herrn.......

Ich reiche zu dieser Thematik einen soeben erschienenen Artikel einer Fachzeitschrift nach. Ich hatte Sie darüber informiert, dass bei Beibehaltung der ggw. Rechtslage, nach der die Verbrennung des Restmülls ab dem 1. 6. 2005 zwingend vorgeschrieben ist, allein im Regierungsbezirk Braunschweig durch das daraus resultierende Brachliegen teuer bezahlter Deponien Investitionen im Wert von 800 Mio. Mark(ca. 2000 Mark pro Vierpersonenhaushalt) vernichtet werden. Aus dem Artikel der Fachzeitschrift, den ich Ihnen zufaxe, geht hervor, dass entsprechend auf Bundesebene 10 Mrd. Mark vernichtet werden (basierend auf 100 DM/Tonne Abfall Deponierungskosten - realistisch sind eher 200 DM/Tonne), und zwar auf Kosten der Gebührenzahler. Wie das ganz einfach und sachgerecht zu vermeiden wäre, habe ich ja in einem meiner Faxe ausgeführt.

Auf einer gemeinsamen Tagung von Fachleuten und Kommunalpolitikern im Regierungsbezirk Braunschweig, an der ich gestern als Kreistagsabgeordneter teilgenommen habe, wurde gesagt, dass sich die mittleren Transportentfernungen des Mülls in Deutschland von 1990, nämlich 30 km/Transport, auf mittlerweile 300 km/Transport verzehnfacht haben - u. a. Folge der Tatsache, dass der Begriff "Verwertung" rechtlich hinreichend ungenau definiert ist, um die Befrachtung zahlreicher Billigdeponien (Bergwerke u.ä.) insbesondere im Osten Deutschlands mit Gewerbemüll zu Dumpingpreisen auf Kosten der Umwelt zu ermöglichen. Überspitzt formuliert, steht da eine Bretterbude, man nimmt sich von dem Müllcontainer ein Stück Metall zur Verwertung heraus, der Rest wird über die Kante ins Irgendwo abgekippt.

Mit freundlichen Grüßen

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