Landkreis Osterode am Harz fordert Änderung der TASi

Oberkreisdirektor Friedrich-Karl Böttcher in einem Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

In Niedersachsen reichen die meisten Deponien weit über 2005 hinaus aus

Zum Wirtschaftsleitartartikel von Carl Graf Hohenthal "Die Müllabfuhr ist zu teuer" (F.A.Z. vom 19. März 1996)

Für am Rande ärgerlich halte ich es, dass für den Autor "anzunehmen" ist, die Kommunen stopften über die hohen Müllgebühren Haushaltslöcher, weil nämlich allenfalls das Gegenteil richtig ist: Die Gebühren sollen die Kosten decken und dürfen nicht höher sein; unter den genannten Städten sind aber mindestens zwei, die hohe Verluste der Abfallentsorgung aus Steuern decken, in einem Fall sogar Gebühren nach der Arbeitslosenquote festsetzen. Was auf Dauer dabei herauskommt, wenn sich kommunale "Preise" nicht nach den Kosten, sondern nach von Politikern erkannter "Zumutbarkeit" richten, können Sie im Lande vom Opernhaus bis zum Kindergarten sehen.

Wirklich ärgerlich ist aber, dass Sie die Aufmerksamkeit der Leser auf den Kleinkram richten und das eigentliche Problem anscheinend nicht erkannt haben. Die gewaltigen Unterschiede in den Gebühren und ihre tatsächlich noch drohende Versechsfachung resultieren doch nicht daraus, dass es hier und da vielleicht noch zu viele Müllwerker gibt; bei uns sinken die Kosten der - privat organisierten - Abfuhr, aber die Gebühren steigen gleichwohl, und das auch kaum wegen der bei weniger Müll "gleichbleibenden Fixkosten", sondern weil die ständige Fortschreibung der Standards im Gegenteil die Fixkosten explodieren lässt. Der wirklich messbare umweltpolitische Fortschritt war hier zweifellos die Schließung von zig Müllkippen in den siebziger Jahren und ihr Ersatz durch eine einzige geordnete kontrollierte Deponie an einem "wasserdichten" Standort. Diese Deponie hat vor 20 Jahren sechs Millionen DM gekostet, ihre Erweiterung nach dem "Stand der Technik" vor drei Jahren kostete 48 Millionen DM, und begännen wir damit heute, wäre sie wegen fortgeschriebener "Dichtungserlasse" schon wieder viel teurer. Das ist aber erst der Anfang:

Neu recherchiert haben Sie offensichtlich nur die Gebühren in Ulm. Dabei vergleichen Sie den Ferrari der Müllverbrennung mit den Mittelklassewagen der Deponien anderswo, deren Kosten durchaus bereits um 50 Prozent differieren können, wenn ihnen schon eine "Biotonne" angehängt ist. Das Problem ist, dass die "Technische Anleitung Siedlungsabfall" - kein Gesetz, sondern eine "allgemeine Verwaltungsvorschrift" nach Artikel 84 des Grundgesetzes, die zudem nur Spezialisten überhaupt verstehen können - allen Kreisen und Städten vorschreibt, bis spätestens 2005 einen solchen Ferrari gekauft zu haben, der dann über noch höhere Gebühren bezahlt werden muss; spätestens dann sind wir alle Ulmer. In Niedersachsen haben mehr als die Hälfte der Kreise und Städte Deponien, die zum Teil weit über das Jahr 2005 hinaus ausreichen. Die Frage ist, ob es sich die Gebührenzahler wirklich leisten wollen, neben der Müllverbrennung die Abschreibung dieses kostbaren Deponieraums und mindestens 30 Jahre lang die Nachsorge für dann eben halbleere Deponien zu bezahlen. Noch könnte man das ja ändern; leider führt aber Ihr Bericht den Leser konsequent an dieser Frage vorbei.

Friedrich-Karl Böttcher, Oberkreisdirektor des Landkreises Osterode am Harz

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