Änderung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi)

Dr. Wolfgang Wegener (FWG) kommentiert die Alternative MBA oder Verbrennung (Pressemitteilung)

Zwischen Genie und Wahnsinn

In einer Stellungnahme analysiert der Osteroder Kreistagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wegener die Ergebnisse einer Konferenz des Regionalverbandes in Göttingen, auf der Umweltminister Jüttner vor kommunalen Vertretern über die neuesten Entwicklungen in der Abfallwirtschaft vortrug.

Jüttner habe dort auf eine Änderung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi) gedrängt, die ab 2005 die Verbrennung des Restmülls vorschreibt und setze auf die Aufnahme der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlung (MBA). Er forderte weiter die Präzisierung des Begriffes "Verwertung" mittels einer zu erlassenden Technischen Anleitung Verwertung, um insbesondere der ökologisch bedenklichen Entsorgung zunehmender Mengen von Gewerbemüll unter dem Etikett "Verwertung" auf Billigdeponien einen Riegel vorzuschieben.

Fest stehe, so Dr. Wegener, dass nur zwei Optionen überhaupt noch diskutiert würden, nämlich Verbrennung oder MBA, die beide pro Tonne Abfall mindestens doppelt so teuer seien wie die gegenwärtigen Deponierungskosten. Spätestens zum 1. 1. 2006 würden sich die Einwohner über drastisch erhöhte Müllgebühren wundern und fragen, woran das denn liege. Aus seiner Sicht werden sich dann weder Verbrennung noch MBA auch nur ansatzweise als vermittelbar darstellen. Bei einer Verbrennung würde allein im Regierungsbezirk Braunschweig ein Verlust von mindestens 800 Mio. Mark (ca. 2000 Mark pro Vierpersonenhaushalt) dadurch entstehen, dass teuer bezahlter Deponieraum nicht vollständig verfüllt wird. Berücksichtigte man, dass bei der Einführung der Verbrennung mögliche Ausbauoptionen der vorhandenen Deponien nicht genutzt werden können, übersteige der Verlust sogar 2 Mrd. Mark. Ebenso schwer vermittelbar sei aus Sicht des Kreistagsabgeordneten die Option MBA. Praktisch bedeute dies nämlich, dass das, was die Einwohner nach erheblichen eigenen Sortieranstrengungen, nämlich der Entfrachtung des Hausmülls u.a. von Papier, Metall, Glas, Plastik usw. als Restmüll in die graue Tonne geben, auf der Deponie ein weiteres Mal mit hohem Kostenaufwand auf die allerletzten noch verwertbaren Reste durchsucht werde. "Spätestens dann", so Dr. Wegener "wäre die Grenze zwischen Genie und Wahnsinn überschritten."

Er fordert, dass auf Bundesebene die aus seiner Sicht naheliegendste und mit Abstand preisgünstigste Option durchgesetzt wird, die auch ökologisch absolut vertretbar sei. Dr. Wegener: "Ich will weder Verbrennung noch MBA. Ich fordere, dass die Kreismülldeponie unter Nutzung vorhandener Ausbauoptionen so wie bisher mit unvorbehandeltem Restmüll vollständig verfüllt wird. Danach soll die Deponie wie vorgesehen abgedeckt und gekapselt werden - bei einer vollen Deponie lohnt sich das wenigstens. Erst dann darf über die Einführung der Verbrennung geredet werden". Dies könne geschehen durch unbefristete Ausnahmegenehmigungen zur Verfüllung für jetzt bereits planfestgestellte, der TASi entsprechende Polder. Hätte der Kreistag Osterode in Berlin das Sagen, wäre diese Angelegenheit in drei Sitzungen innerhalb eines Monats abschließend sachgerecht entschieden, so seine Einschätzung.

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