Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 2012 der Freien Wählergemeinschaft

7. Dezember 2012
Bürgerentscheid gescheitert

Heute gab der Kreisabstimmungsleiter das in der gestrigen Sitzung des Kreisabstimmungsausschusses festgestellte Ergebnis des Bürgerentscheides bekannt. 21,6 Prozent der Stimmberechtigten stimmten mit Ja, erforderlich wären 25 Prozent Ja-Stimmen gewesen. Mehr

25. November 2012
Bürgerentscheid: Wählen gehen, Zukunft sichern

Am kommenden Sonntag, dem 2. Dezember 2012 entscheiden die wahlberechtigten Einwohner des Landkreises Osterode am Harz, ob die mittlerweile weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu einer Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen sowie der Stadt Göttingen "sofort beendet" werden sollen. Angenommen wäre dieser einem Kreistagsbeschluss gleichgesetzte Bürgerentscheid dann, wenn sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür entscheiden (Quorum) und zweitens der Bürgerentscheid eine Mehrheit findet. Mehr

2. August 2012
Bürgerliche Gruppe Osterode/FDP (BüGO/FDP) im Stadtrat gebildet

Marcus Danne, Dr. Thomas Grammel und Heike Schlemme (in alphabetischer Reihenfolge) sind aus der CDU-Fraktion im Stadtrat ausgetreten und haben gemeinsam mit Rainer Semm (FDP) eine Gruppe im Stadtrat gebildet. Zum Gruppensprecher wurde Marcus Danne bestimmt, sein Stellvertreter ist Rainer Semm.

Diese Entwicklung hatte sich bereits in der Stadtratsitzung vom 19. Juli 2012 abgezeichnet. Offenbar ist beabsichtigt (s. folgenden Bericht), eine muntere Opposition zu bilden. Dafür besteht aus meiner Sicht Anlass genug. Demokratie lebt vom Pro und Contra, und Wahlen machen nur dann Sinn, wenn Alternativen angeboten werden. Dieser Aufgabe wurden CDU und FDP, auch die Grünen bisher aus meiner Sicht nicht gerecht, insbesondere die CDU vermittelt seit vielen Jahren einen traurigen, zerstrittenen Eindruck. Damit sind die Dauerquerelen dort wohl beendet. Die motivierten Kräfte haben sich nun selbstständig gemacht und können frei aufspielen. Ich wünsche diesem Neustart alle Gute und viel Erfolg. Frisch auf, ans Werk!

26. Juli 2012
Stadtrat hievt Kassenkredithöchstgrenze auf Rekordstand

In der Ratssitzung vom 19. Juli wurde der 1. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer 2012 wird sich voraussichtlich um 3,5 Mio. Euro vermindern. Beschlossen wurde eine Vorabausschüttung aus den Wirtschaftsbetrieben in Höhe von 2,1 Mio. Euro sowie eine Anhebung der Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten von 28 auf 31 Mio. Euro. Damit sind die Kassenkredite erstmals in der Geschichte der Stadt höher als die Investitionskredite (Stand Mitte 2011 laut Website der Stadt: 30,96 Mio. Euro), denen ja immerhin noch Werte gegenüberstehen. Sämtliche Beschlüsse erfolgten gegen lediglich zwei Stimmen (der Vernunft), die aus der CDU Fraktion stammen. Beide, Marcus Danne und Heike Schlemme kündigten ihren Austritt aus der CDU-Fraktion an. Damit ist offensichtlich sichergestellt, dass wenigstens einige Mitglieder im Stadtrat noch darauf achten wollen, dass die Finanzlage der Stadt, die eigentlich von den Einnahmen her reich ist, nicht völlig aus dem Ruder läuft.

8. Juni 2012
Fusionsdebatte - Entscheidungsphase

Vier bürgeroffene Info-Veranstaltungen der SPD in Osterode (Bericht der Goslarschen Zeitung), Walkenried, Bad Lauterberg und Bad Grund zum Thema Kreisfusion: Zeit für ein Fazit, verbunden mit einer klaren Position zur Kreistagsitzung am 11. Juni.
Südvariante vs. Nordvariante - Eine Analyse

5. Juni 2012
Fusionsdebatte

Es bestand der Wunsch, einen am 26. Mai erschienenen Leserbrief zur Fusion des Landkreises Osterode mit Nachbarlandkreisen nochmal nachlesen zu wollen. Es war höchste Zeit für eine klare Ansage, wie ich meine.
"Göttingen - Was denn sonst?"

27. Mai 2012
Wo ist der Hamburger?

Leider hat der Hamburger das wunderschöne Pfingstwochenende doch nicht genutzt, um den Wohnmobilstellplatz am Aloha zu besuchen. Diese Investitionsruine bietet also den üblichen Anblick und ist gähnend leer. Mittlerweile wurde sogar eine Benutzungs- und Entgeltordnung erlassen. Dies berichtete die Lokalzeitung unter der Überschrift "Weg frei für Wohnmobile". Danach darf der Platz bis maximal 72 Stunden für 8 Euro je angefangene 24 Stunden benutzt werden. Nicht berichtet wurde, dass die Hälfte davon auf den Eintritt im Erlebnisbad Aloha angerechnet wird. Der Bürgermeister hatte die Notwendigkeit dieses Platzes u. a. auch damit begründet, dass durch den Stellplatz vermieden werde, dass Wohnmobile auf andere Parkplätze in der Stadt ausweichen - offensichtlich kein wirklich drängendes Problem.

Nach diesen ersten Erfahrungen zeichnet sich ab, dass weitere 100 000 Euro durch den Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe dauerhaft versenkt wurden. Dieser lässt aber offenbar den Mut nicht sinken, da er eine ganz eigene Wahrnehmung von der Realität entwickelt hat. So ist zu hören, er habe im Finanzausschuss mitgeteilt, der Platz sei über Ostern sehr gut angenommen worden.

1. Mai 2012
Er hat es schon wieder getan!

Bei strahlend schönem Wetter und sommerlichen Temperaturen nutzte ein Hamburger das verlängerte Wochenende zum 1.Mai, um sich wieder mit seinem Wohnmobil auf den Stellplatz der Wirtschaftsbetriebe am Aloha zu stellen, mangels Gebührenordnung wieder "für Umme". Bereits über Ostern war er da (s. nächsten Berichtpunkt), seitdem war der Stellplatz verwaist. Heute Abend ist der Platz wieder leer: Gute Heimfahrt nach Hamburg! Vielleicht sehen wir uns ja Pfingsten wieder?

9. April 2012
Stellplatz Schwimmbadstraße belegt!

Mit großer Spannung erwartet: Wird der für 7 Wohnmobile ausgelegte Stellplatz an der Schwimmbadstraße über Ostern belegt sein? Obwohl die Nutzungsordnung im Fachausschuss vertagt worden war, musste der Rat da vor Ostern auf Basis einer "vorläufigen" Benutzerordnung noch durch. Begründung: Man wolle das Ostergeschäft noch mitnehmen; der Parkscheinautomat sei auch noch nicht geliefert worden. Es bleibt nun abzuwarten, wie es weitergeht - derzeit kostet es wohl noch nichts, sich dahin zu stellen. Angeschlagen sind lediglich die Gebühren von jeweils 1 Euro für 8 Stunden Strom (2,4 kWh/h), für 5-minütige Frischwasserentnahme (ca. 75 l) und für 4-minütige Gelegenheit, Abwasser zu entleeren (s. Service-Station im rechten Teil des Bildes). Die Wirtschaftsbetriebe der Stadt haben laut Plan 100 000 Euro in Hand genommen, um diesen weiteren Leuchtturm der Stadt zu realisieren.

Immerhin: Ein Hamburger hat sich über Ostern schon mal dahin verirrt und die Innenstadt belebt; das Bild stammt vom heutigen Ostermontag.

Stellplatz für Wohnmobile an der Schwimmbadstraße (Innenstadt Osterode)

28. März 2012
Personalkosten 2010 auf Rekordwert

Das Landesamt für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) hat heute die Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik 2010 veröffentlicht. Bei den Personalkosten/Einwohner liegt Osterode mit 790,83 Euro/Einwohner wieder einsam an der Spitze. Wir stellen die zeitliche Entwicklung der Personalkosten ab 2003 in einem Anhang zu unserer Analyse des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 graphisch dar und vergleichen mit dem niedersächsischen Durchschnitt.

17. März 2012
Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2012

Am 26. Januar 2012 beschloss der Rat auf Vorschlag der Verwaltung einen Plan, die Finanzen der Stadt Osterode spätestens bis zum Jahr 2015 wieder in Ordnung zu bringen. Taugen diese Planungen etwas? Dazu meine Analyse des Haushaltes 2012 und des zugehörigen Haushaltssicherungskonzeptes unter der Überschrift "Luftnummern".

29. Januar 2012
Stadt Osterode: Etat 2012 mit 3 Mio. Euro Defizit

Die FWG Osterode ist derzeit nicht im Rat vertreten - mangels aus meiner Sicht geeigneter Kandidaten sind wir diesmal nicht angetreten. Selbstverständlich interessiert mich aber, wie es nun weitergeht.

Leider ist es gar nicht so einfach, sich darüber zu informieren. Websites der Parteien, Manuskripte der Etatreden: Fehlanzeige; nach der Wahl im September ruht still der See (Anmerkung: Die Etatrede der Mehrheitsfraktion wurde am 30. Januar auf der Seite der SPD Osterode veröffentlicht). Die Berichterstattung in der Lokalpostille erfolgt nach dem üblichen Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle macht Arbeit. (Der Redakteur beginnt den Artikel mit dem bemerkenswerten Satz: "Es hätte so schön sein können, erstmals seit Jahren ein einstimmiges Votum für den Haushalt"). Immerhin: Der Haushaltsplan selbst stand auf der Website der Stadt zum Download zur Verfügung (und zwar erstmals), auch den Blog des Bürgermeisters verfolge ich mit Interesse.

Vielleicht schreibe ich hier ja noch mal was zum Haushalt und dem Konsolidierungskonzept. Wer daran Interesse hat, kann mir eine Mail schreiben bzw. sich in den Newsletter eintragen. Es dürfte sich (leider) wieder einmal lohnen.

Anmerkung der Redaktion: Ihre Meinung (Leserbrief) interessiert uns, für Hinweise sind wir dankbar. Die Druckversion dieses Artikels enthält weitere Kontaktmöglichkeiten.

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