Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 2005 der Freien Wählergemeinschaft

22. 12. 2005
Höchstes strukturelles Defizit in der Geschichte der Stadt Osterode am Harz
In der heutigen Ratssitzung wurde über den Haushalt der Stadt Osterode entschieden. Trotz exorbitant hoher Steuereinnahmen - die Stadt zahlt erstmals sogar in den niedersächsischen Finanzausgleich ein - legte die Verwaltung ein Rekorddefizit vor. "Das Problem sind nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben", so Ratsherr Dr. Wegener, der in seiner Etatrede zahlreiche nicht genutzte Einsparpotentiale aufzeigte - eine Wahlkampfrede im heraufziehenden Kommunalwahlkampf ist dies sicherlich nicht, eher die Stunde der Wahrheit. "Es hat mir großen Spaß gemacht, diese Rede so zu halten", so Dr. Wegener.
Die Haushaltsrede

24. 11. 2005
Zur wirtschaftlichen Situation von Aloha und Stadthalle
Ratsherr Dr. Wegener, der im Jahr 1999 jährlich wiederkehrende Berichte über das Erlebnisbad Aloha und die Stadthalle erbeten hatte (beide Institutionen befinden sich im Wirtschaftsbetrieb Wibo GmbH der Stadt), nahm in der heutigen Ratssitzung ausführlich Stellung zum 7. Bericht für das Geschäftsjahr 2004. Das von ihm 1999 beantragte anzustrebende Ziel (der Antrag wurde damals abgelehnt), bis 2006 im Erlebnisbad Kostendeckung ohne Kapitalkosten zu erreichen, werde zwar weit verfehlt. Grund zur Freude allerdings gebe es bei der Stadthalle. Zwar sei Kultur immer ein Zuschussbetrieb, nur angenommen werden müssten die so subventionierten Angebote schon, und genau dies sei der Fall: Die Zahl der verkauften Abos bedeuteten "volles Haus", Tendenz sogar noch steigend.
Das Redemanuskript, die Zahlen

22. 10. 2005
Märchenstunde
Ratsherr Dr. Wegener nahm in einem Leserbrief Stellung zu einem Pressebericht über eine Veranstaltung, auf der der Bürgermeister offenbar in Art einer Märchenstunde zur Entwicklung der Stadt und zur Haushaltskonsolidierung referierte. Sooo gewaltig seien die Probleme der Kreisstadt denn doch nicht, so Dr. Wegener, und sooo weit fortgeschritten sei die Haushaltskonsolidierung schon mal gar nicht. Insbesondere dürften Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer natürlich nicht mit eigenen Konsolidierungsanstrengungen verwechselt worden. Letztere stünden noch aus. So erwarte er, dass nun endlich z. B. dem von ihm aufgezeigten Einsparpotential bei der Straßenbeleuchtung nachgegangen werde.
Der Leserbrief

5. 10. 2005
Bericht des RPA im Finanzausschuss - Kennziffervergleich Straßenbeleuchtung Osterode-Herzberg
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses stand u. a. der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Osterode über das Haushaltsjahr 2003 auf der Tagesordnung. Enthalten darin sind konstruktiv kritische Anmerkungen zu den Kosten der Straßenbeleuchtung. So wird z. B. vorgeschlagen, darüber nachzudenken, die im Eigentum der Harzenergie befindliche Anlage wieder in das Eigentum der Stadt zurückzuführen. Ratsherr Dr. Wolfgang Wegener stellte ergänzend dazu die Ergebnisse eines Kennziffernvergleiches der Straßenbeleuchtungen in Herzberg (dort befindet sich die Anlage im Eigentum der Stadt) und in Osterode vor, den er anlässlich des RPA-Berichtes durchgeführt hatte und verwies auf die enormen Kostenunterschiede. So ergebe sich ein theoretisch maximal erschließbares Einsparpotential in Osterode von über 500 000 Euro jährlich. Bei allen Problemen in der Systematik, die sich bei derartigen Vergleichen kameral geführter Haushalte stellten: Den in diesem interkommunalen Vergleich aufgeworfenen Fragen müsse unbedingt nachgegangen werden.
Der Kennziffervergleich

27. 9. 2005
Nachtrag verabschiedet
Auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung stand der Nachtragshaushalt. Im Vergleich zum Grundhaushalt erhöhen sich die Einnahmen mit 876 300 Euro stärker als die Ausgaben, die um 481 800 Euro steigen. Das strukturelle Defizit sinkt dadurch um 394 500 Euro. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass er in seiner Haushaltsrede zu Beginn dieses Jahres sein Ziel vorgestellt habe, jedes Jahr das strukturelle Defizit um 500 000 Euro abzubauen. Dieses Ziel, so der Bürgermeister, sei "unter Mitwirkung aller Fachbereiche, der Verwaltung und der Politik" erreicht. Wohl eher unter Mitwirkung des heimischen Gewerbes, so Ratsherr Dr. Wolfgang Wegener dazu, denn die Gewerbesteuereinnahme habe sich im Nachtrag um 1 Million Euro erhöht. Rechne man dieses "Geschenk" heraus, so habe sich als Ergebnis eigener Anstrengungen das strukturelle Defizit sogar verschlechtert. Auch können man schlecht vom Sparen reden, wenn sich die Ausgaben erhöht hätten. Wegener warnte vor zu großer Euphorie und lehnte den Nachtrag ab. Dabei verwies er auf seine Ausführungen vom 24. Februar 2005 zum Grundhaushalt, wo er u. a. auf Einsparpotentiale bei der Straßenbeleuchtung hingewiesen habe. Geschehen sei da offensichtlich noch nicht viel, die Kosten im Bereich Straßenbeleuchtung hätten sich im Nachtrag sogar noch erhöht.

30. 6. 2005
Grüne ziehen Mobilfunk-Antrag zurück - FWG lehnt Leitlinie der Stadt zum Ausbau der Mobilfunknetze ab
In der gestrigen Ratssitzung zogen die Grünen ihren Mobilfunk-Antrag (s. unseren Bericht vom 26. 5. 2005) zurück. Diesen Antrag hatten wir bereits bei Einbringung abgelehnt, er kombiniert Unkenntnis der Rechtslage und fehlenden Sachverstand und wurde unserer Auffassung nach aus rein populistischen Gründen gestellt. Populismus scheint allerdings auch der Stadtverwaltung nicht ganz fremd zu sein, die Leitlinie der Stadt zum Ausbau der Mobilfunknetze in Osterode dürfte zwar die Mobilfunkgegner mehr als zufriedenstellen. Ein Stopfen vorhandener Sendelöcher im GSM-Bereich dürfte aber bei Umsetzung dieser Leitlinie erheblich erschwert, eine UMTS-Versorgung sogar unmöglich werden. Warum dies so ist? Lesen Sie hier unsere Stellungnahme zu dieser Leitlinie.

26. 5. 2005
FWG lehnt im Stadtrat Ausweisung von Vorrangflächen für Mobilfunk - Sendemasten im F-Plan ab
Der Antrag der Grünen auf Ausweisung von Vorrangflächen für Mobilfunk-Sendemasten in der Stadt - tatsächlich ist damit eine Ausschlussplanung gemeint - lehnt die FWG ab. Der rechtliche Spielraum sei aus Sicht der FWG im Stadtrat praktisch Null. "Die FWG im Stadtrat steht für eine Verpachtung städtischer Flächen, um Sendelöcher zu vermeiden, liebe Haupt- und Realschüler, Gymnasiasten und Berufsschüler", so Dr. Wegener im Rat, der darauf hinwies, dass eine kürzlich im Stadtgebiet durchgeführte Messung eine Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte um das 1.3 - (D-Netz) bzw. 0,6 - (E-Netz) millionenfache ergeben hatte.
Das Redemanuskript

28. 4. 2005
Rat nimmt einstimmig Stadtmarketing-Konzept der GMA zustimmend zur Kenntnis
Nach über einem Jahr Vorarbeit in zahlreichen Arbeitskreisen wurde heute das von der GMA moderierte Stadtmarketing-Konzept vom Rat zustimmend zur Kenntnis genommen. Es ist der Beginn eines Prozesses, der jetzt erst richtig beginnen wird, nachdem die organisatorischen Voraussetzungen für die weitere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure in der Stadt geschaffen sein werden (voraussichtlich wird dazu ein Verein gegründet). Die FWG hat sich intensiv an den bisherigen Arbeiten beteiligt, und ist mit dem Ergebnis hochzufrieden, auch wenn wir im Einzelfall die Nuancen durchaus anders gesetzt hätten (damit können wir allerdings bei einem von so vielen Menschen gemeinsam erarbeiteten und mitgetragenen Arbeitsergebnis gut leben). So hätten wir beim Stadtleitbild die Formulierung "Stadt der Generationen" deutlich bevorzugt vor der jetzt geltenden Formulierung: "Netzwerk Osterode - Kooperationsmodell am Harz", welche weniger auf eine zu lösende Aufgabe, sondern mehr auf den Weg dorthin abhebt. Das Manuskript unserer Rede im Stadtrat finden Sie hier.

24. 2. 2005
Rekorddefizit - FWG lehnt Etat 2005 ab
Auch ein Sondereffekt, die im Rahmen der neuen Aufgaben von Hartz IV erstmals der Stadt vom Landkreis Osterode überwiesenen 522 000 Euro konnten nichts mehr daran ändern: Rekord beim Defizit, Rekord bei der Kassenkreditermächtigung. "Das wird Sie nicht erschrecken", meinte der Bürgermeister zu diesem mit 7,6 Mio. Euro höchsten Defizit in der Geschichte der Stadt Osterode am Harz und bezog sich dabei auf die darin enthaltene Veranschlagung des Defizits der Vorjahre in Höhe von 4,5 Mio. Euro. Man habe doch das strukturelle Defizit im Vergleich zum Plan (!) 2004 um 544 400 Euro verbessert. Die FWG allerdings gab in der heutigen Ratssitzung großes Erschrecken zu Protokoll, auch aufgrund der ersten konkreten Entscheidungen von Ratsmehrheit und Verwaltung nach Einführung der Eingleisigkeit ab dem 1. Juni 2004 , u. a. dem Ausbau der Sauna für 1,5 Mio. Euro.
Die Haushaltsrede

27. 1. 2005
Mutlos
Auf Vorschlag der Verwaltung wird die Grundschule Dorste Außenstelle der Grundschule Förste. Sie wird mit Beginn des nächsten Schuljahres im August 2005 eine sog. kombinierte Klasse erhalten - die Kinder der ersten und zweiten Klasse werden gemeinsam unterrichtet. Kombinierte Klassen wurden im Rat durchaus kritisch diskutiert, ohne sie kann aber die Dorster Grundschule nicht erhalten werden. Es wurden über 1000 Unterschriften in Dorste für den Erhalt der dortigen Grundschule gesammelt.

Nur bei einer Zusammenfassung beider Schulen am Standort Förste lassen sich kombinierte Klassen sicher vermeiden, und dann würde in Förste eine durchgängig zweizügige Grundschule mit sehr attraktiven Klassenfrequenzen entstehen, argumentierte die FWG im Rat. Allerdings blieben wir mit unserem Antrag auf Beschulung der Dorster und Förster Schüler ausschließlich am Standort Förste allein.

Nun richtet sich die Hoffnung der Stadtverwaltung auf die Einrichtung einer attraktiven Grundschul-Ganztagsschule an der Grundschule Röddenberg, die insbesondere den kleinen Grundschulen den Garaus machen könnte. Die Grundschule Röddenberg scheint regelrecht bedrängt zu werden, einen entsprechenden Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule zu stellen, zumindest war diese Ganztagsschule eines von vier Handlungsfeldern, auf die der Bürgermeister in seiner einleitenden Rede einging. Und das, obwohl noch nicht einmal bekannt ist, ob die Schule überhaupt ein tragfähiges Konzept entwickeln kann und will, aus dem dann ein Antrag erst entstehen könnte. Das Thema bleibt uns also erhalten.

In dem Manuskript unseres Redebeitrags auf der heutigen Stadtratssitzung werden in drei Tabellen detaillierte Informationen zu den Schülerzahlen der beiden Schulen veröffentlicht, unser Vorschlag anhand konkreter Klassenfrequenzen vorgestellt und insbesondere auch das Für und Wider kombinierter Klassen erörtert.
Das Redemanuskript

4. 1. 2005
Frisch auf, ans Werk!
Die nächste Kommunalwahl 2006 zieht heran. Grund genug für die FWG Osterode, die Mitbewerber (hier aus konkretem Anlass die Gruppe CDU-Fraktion im Stadtrat) zu bitten, verstärkt auch ihre Internet-Seiten zu nutzen, um den Einwohnern Vergleiche und damit eine informierte Wahlentscheidung zu ermöglichen. Einen heute in der Osteroder Presse veröffentlichten Leserbrief zum Thema finden Sie hier.

Anmerkung der Redaktion: Ihre Meinung (Leserbrief) interessiert uns, für Hinweise sind wir dankbar. Die Druckversion dieses Artikels enthält weitere Kontaktmöglichkeiten.

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