Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 2010 der Freien Wählergemeinschaft

16. Dezember 2010
Ratssitzung: Festsetzung des Wirtschaftsplans 2011 der Wirtschaftsbetriebe

In der Ratssitzung vom November hatte Dr. Wegener moniert, dass die massiven Investitionen ins Erlebnisbad Aloha den gewünschten Erfolg nicht initiiert hätten: Die laufenden Kosten seien bei praktisch gleichbleibenden Besucherzahlen seit 2004 drastisch gestiegen. Er hatte sich daher gegen einen weiteren Ausbau ausgesprochen.

In der heutigen Ratssitzung stand nun die Festsetzung des Wirtschaftsplans 2011 der Wirtschaftsbetriebe auf der Tagesordnung. Dr. Wegener begrüßte die darin enthaltene Aussage, dass die Investitionsvorhaben "bewusst zurückgeschraubt" seien, weil "in 2011 die Konzepte für die notwendigen Zukunftsinvestitionen erstellt werden sollen." Den "Bau eines Ruheraumes mit Kamin im Saunaaußenbereich" für 125 000 Euro dagegen wolle und könne er nicht einfach abnicken. Er wollte aufgrund einer anzufertigenden Nutzerstatistik (stundenweise über einen Tag) den Bedarf und die Zahl der aufzustellenden Liegen begründet bzw. ermittelt haben, auch wundere er sich über die Errichtung eines freistehenden Gebäudes zur Aufstellung dieser Liegen für eine derart hohe Summe, die er detailliert wissen wollte.

Er beantragte daher einen Sperrvermerk; die 125 000 Euro sollten erst nach Vorlage dieser detaillierten Informationen freigegeben werden können. Sollte sich dabei herausstellen, dass diese Investition als Folge der bereits getätigten Investitionen in den Saunabereich tatsächlich notwendig und begründet sei, werde er der Aufhebung dieses Sperrvermerks dann auch zustimmen. Vorher allerdings nicht. Der Rat sah dies anders und lehnte den Sperrvermerk ab, der Wirtschaftsplan wurde sodann gegen die Stimme der FWG abgenickt.

25. November 2010
Ratssitzung: Geschäftsbericht 2009 der Wirtschaftsbetriebe

In der heutigen Ratssitzung zog Dr. Wegener eine Bilanz der Jahre 2004 (dem Jahr des Amtsantrittes des Bürgermeisters) bis 2009 hinsichtlich Aloha und Stadthalle. Beide Einrichtungen sind in den Wirtschaftsbetrieben zusammengefasst, die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen durch Ausschüttungen des Energieversorgers Harzenergie. Es folgte eine umfangreiche Diskussion. Wesentliches Argument des Bürgermeisters, aber auch der SPD-Fraktion: Die Schaffung von Arbeitsplätzen sei doch gut. Stimmt. Aber ob man sich das auch leisten kann?
Das Redemanuskript

28. 10. 2010
Ratssitzung: Änderung der Satzung über Benutzung der Kindertagesstätten

In der heutigen Ratssitzung beschloss der Rat ohne Aussprache, den Tag der Direktwahl des Bürgermeisters zeitgleich mit der nächsten Kommunalwahl auf den 11. September 2011 festzulegen.

Kindergartengebühren

Geändert wurde die Kindergartensatzung. Danach wird ab dem 1. Januar 2011 "für die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen ein Essensgeld in Höhe der vom Lieferanten in Rechnung gestellten Kosten plus eines Anteils in Höhe von 30 Cent für die mit dem Mittagessen verbundenen Personalkosten erhoben". Das Mittagessen selbst kostet dann 2,05 Euro für das Essen (wie bisher) plus dieser 30 Cent (neu). Tatsächlich beträgt der Anteil der Personalkosten sogar 1 Euro. Lediglich die Grünen lehnten diese Satzungsänderung ab, u. a. mit der Begründung, dass die Zahler der unteren Nutzungsgebühren überproportional belastet würden.

Dr. Wegener wies darauf hin, dass es drei Gruppen von Kindern gebe, nämlich diejenigen, die das Essen in Anspruch nehmen, diejenigen, die ihr eigenes Essen mitbringen, und diejenigen, die gar nicht im Kindergarten essen. Alle drei Gruppen würden hinsichtlich der Nutzungsgebühren gleichbehandelt, obwohl denjenigen, die das Essen nicht in Anspruch nehmen würden, in dieser Zeit das pädagogische Angebot nur noch eingeschränkt zur Verfügung stünde. Dies sei nicht gerecht. Auch das Personal selbst erbringe einen Beitrag, denn es arbeite bei der Austeilung des Mittagessens unter seiner Qualifikation. Dafür gebühre dem Personal auch Dank. Dr. Wegener bedankte sich ebenso dafür, dass es der Verwaltung durch intensive Anstrengungen (z. B. telefonische Nachfragen) gelungen sei, bis auf ganz wenige Ausnahmen alle Osteroder Kinder im Vorschulalter in den Kindergärten pädagogisch fördern zu können.

FWG fragt nach Personalkosten 2009

Abschließend beantwortete der Bürgermeister eine Ratsanfrage Dr. Wegeners nach den Personalkosten der Stadt im Ergebnis des Haushaltes 2009. Diese betrugen 15, 899 Mio. Euro (Ergebnis 2008:14,284 Mio. Euro). Bei 23 827 Einwohnern (30. 6. 2009) entspricht dies 667 Euro pro Einwohner (2008: 585 Euro pro Einwohner). Im Durchschnitt der niedersächsischen Kommunen der hiesigen Größenklasse betrugen die Personalkosten nach vorläufigen Zahlen 2009 340 Euro pro Einwohner (2008: 332 Euro pro Einwohner).(Quelle: NLS)

Der Antwort zufolge liegt das Ergebnis 2009 bemerkenswerterweise über dem Ansatz 2009 (15,359 Mio. Euro), so wie dieser sich aus dem Haushaltsplan 2010 ergibt. Ergänzend zu dieser Antwort verwandte und bezifferte der Bürgermeister erstmals den Begriff der sogenannten "Netto-Personalkosten" (Kosten, denen Erträge gegenüberstehen wie z. B. beim Erlebnisbad Aloha, der Kläranlage, der Jugendwerkstatt usw. bleiben dabei unberücksichtigt). 2009 betrugen diese sogenannten "Netto-Personalkosten" 11,408 Mio. Euro. (Anmerkung vom 18. November: Gemäß Entwurf des Protokolls vom 17. November wird anstelle des Begriffes "Netto-Personalkosten" der Begriff der "bereinigten originären Personalkosten" verwandt. Dieser Begriff ist uns ebenfalls neu.)

Der Wortlaut der Anfrage und die Antwort der Bürgermeisters wird ins Protokoll aufgenommen, so der Bürgermeister.

2. 10. 2010
Ratssitzung: Massiver Anstieg der Personalstellen 2010

Dreh- und Angelpunkt der Ratssitzung vom 30. September war die im 2. Nachtrag 2010 vorgesehene Anhebung der Personalstellen um 5,6 auf 351,5 Stellen. In einem einleitenden, ausführlichen Redebeitrag begründete der Bürgermeister die Notwendigkeit dieser Stellen im wesentlichen mit der massiv gewachsenen Zahl von Aufgaben, auch würden sich in naher Zukunft aufgrund des demographischen Wandels die Nachwuchsprobleme verschärfen.

Dr. Wegener erwiderte, dass sich alle 82 niedersächsischen Gemeinden unserer Größenklasse (20 - 50 000 Einwohner) den gleichen gesetzlichen Anforderungen wie Osterode ausgesetzt sähen, damit aber anders umgingen. So seien die Personalkosten im Schnitt dieser 82 Gemeinden im Zeitraum von 2003 (also vor Amtsantritt der Bürgermeisters im Jahr 2004) bis 2008 um 4,1 Prozent gesunken, während sie in der Stadt Osterode um satte 26,1 Prozent gestiegen seien (Quelle: NLS).Seit einigen Jahren sei Osterode bei den Personalkosten pro Einwohner die teuerste Gemeinde ihrer Größenklasse in Niedersachsen. Bereits im Grundhaushalt 2010 seien 11,6 Stellen neu geschaffen worden, mit den jetzt neu geplanten 5,5 Stellen ergebe sich allein im Jahr 2010 ein Anstieg um 17,1 neue Stellen entsprechend einem Plus von 5,1 Prozent. Dr. Wegener verwies dabei im Bereich der freiwilligen Leistung insbesondere auf den erheblichen Personalkostenblock im Erlebnisbad Aloha, welches in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut worden sei. Mit ihrer Kritik an diesem Ausbau verfüge die FWG im Rat bedauerlicherweise über ein Alleinstellungsmerkmal.

Es komme jetzt weniger auf die Begründung für die 5,6 neuen Stellen an ("Da mag das eine oder andere ja sogar sinnvoll sein") als vielmehr auf die kritische Durchforstung des Bestandes von 350 Stellen, so Dr. Wegener. Diese Aufgabe müsse von den dafür zuständigen "Vollzeittätigen" in der Verwaltung geleistet werden. Mehr Geld für Personal gebe es jedenfalls mit der FWG nicht. Diese Position wurde auch einmütig vom Oktober-Stammtisch der FWG geteilt.

Die FWG lehnte die Stellenanhebung gemeinsam mit der CDU-Fraktion ab und stimmte deren Antrag zu, 76 700 Euro aus dem Nachtrag zu streichen - dies sind die Mehrkosten für die neuen Stellen für die letzten Monate diesen Jahres. Nachdem dieser Antrag von SPD und Grünen bei Enthaltung der FDP abgelehnt wurde, wurde der 2. Nachtrag von SPD und Grünen gegen die Stimmen von FWG und CDU bei Enthaltung der FDP durchgesetzt.

24. 9. 2010
Finanzausschusssitzung: Nachtrag 2010 und Friedhofsgebühren

Auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Nachtragshaushalt 2010 debattiert. Anlass für den Nachtragshaushalt war eine Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen um 2 Mio. Euro. Die Zahl der Stellen soll im Nachtrag um 5,57 auf 351,45 Stellen (+1,6 Prozent) angehoben werden. FWG und CDU lehnten dies strikt ab und kündigten dazu Stellungnahmen für die Ratssitzung am 30. September an (das Heimatblättchen, welches unlängst Lokalredakteure als "Adel der Journalisten" mit "ganz besonderer Verantwortung" bezeichnete, war nicht vertreten - die Pressebank blieb leer).

Dr. Wegener merkte an, dass die Zuwendungen und allgemeine Umlagen des Museums im Nachtrag um 1000 Euro auf 3000 Euro gesunken seien, dies berücksichtige die Absage des Weinfestes (s. nächster Bericht). Der Rat habe damit den Osteroder Bürgern gegenüber ein Defizit von 179 000 Euro zu vertreten für eine Einrichtung, für deren Nutzung fast niemand eigenes Geld in die Hand nehmen wolle. Solange er keinen Antrag stelle, habe auch er sich dieser Verantwortung zu stellen. Er verlangte Anstrengungen, die Erlössituation zu verbessern, zumindest müsse sich ein deutlicher Trend nach oben zeigen. Er habe bereits im Dezember letzten Jahres in seiner Etatrede angekündigt, 2011 eine Bilanz dieser Bemühungen ziehen zu wollen.

Ein weiterer Punkt betraf die Betriebsabrechung 2008 für die Friedhöfe der Stadt. Der Kostendeckungsgrad der Friedhöfe unter Berücksichtigung des städtischen Anteils für das öffentliche Grün (20 Prozent der Gesamtkosten) sank von 97 Prozent 2007 auf 91 Prozent 2008 ab, im Wesentlichen bedingt duch einen Abfall der Bestattungszahlen auf den tiefsten Wert seit 10 Jahren. Da seit Jahren Einigkeit im Ausschuss besteht, die Einrichtung kostendeckend betreiben zu wollen, zeichnet sich damit eine Erhöhung der Friedhofsgebühren ab, sofern nicht die Kosten gesenkt werden. "Wenn bei einem privaten Unternehmen die Nachfrage sinkt, und man belässt die Kostenstruktur unverändert, müssen die Preise erhöht werden. Letztlich führt dies zu einem weiteren Absinken der Nachfrage und schließlich zum Ausscheiden des Unternehmens aus dem Markt", so Dr. Wegener. Auch bei Bestattungen gebe es Alternativen. Wer ein würdiges Bestattungswesen in der Stadt halten wolle, müsse daher handeln. Der demographische Wandel führe zwingend dazu, sich bei den vier städtischen Friedhöfen an der Scheerenberger Straße (162 Bestattungen), Lasfelde (30 Bestattungen), Lerbach (12 Bestattungen) und Schwiegershausen (21 Bestattungen) bei neuen Bestattungen auf den in der Scheerenberger Straße zu konzentrieren. Die anderen Friedhöfe würden dann auslaufen, die entsprechenden Kapellen könnten geschlossen werden.

Dem widersprach im Ausschuss zwar niemand, der Bürgermeister bezweifelte allerdings die politische Durchsetzbarkeit. Dazu Dr. Wegener:"Als richtig Erkanntes muss gemacht werden, allerdings muss es den Bürgern gegenüber klar und nachvollziehbar begründet werden. Das ist in diesem Fall m. E. ganz sicher möglich und auch geboten".

4. 8. 2010
Fitnesszentrum, Abriss Krankenhaus, Absage Weinfest

In einer Pressemitteilung geht die FWG auf aktuelle Entwicklungen in der Stadt während der Sommerpause ein. Schwerpunkt der in der Pressemitteilung wiedergegebenen Diskussion beim ersten, wie immer bürgeroffenen Stammtisch der FWG nach der Sommerpause war die Absage des Weinfestes im städtischen Museum. Kernaussage: Veranstaltungen privater Gastronomie in städtischen Liegenschaften: Grundsätzlich ja. Subventioniert: Nein. Dies stelle eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der örtlichen Gastronomie dar, die mit ihren Steuern diese öffentliche Konkurrenz auch noch finanzieren würde.
Bericht Stammtisch August 2010

27. 5. 2010
Abriss voraussichtlich in drei Wochen

In der heutigen Ratssitzung teilte der Bürgermeister auf Bitte Dr. Wegeners mit, dass die ursprünglich mit dem Abriss des ehemaligen Osteroder Krankenhauses beauftragte Firma insolvent sei. Der Auftrag sei daher an den Zweitplazierten der Ausschreibung erteilt worden, die Kosten lägen im Rahmen dessen, was auch der ursprüngliche Anbieter verlangt habe. Mit dem Beginn der Abrissarbeiten sei in etwa drei Wochen zu rechnen.

Dr. Wegener war eine Situation berichtet worden, bei der sich Personen, die das Krankenhaus unberechtigt betreten hatten, sogar auf dem Dachfirst aufgehalten hatten. Er regte an, die vorhandenen Sicherungsmaßnahmen daraufhin zu prüfen, dass die Stadt im Falle eines Unfalls in der Zeit bis zum Beginn der Abrissarbeiten von evtl. Haftung bzw. Teilhaftung befreit sei. (Hintergrund: Antrag der FWG auf Abriss des ehemaligen Osteroder Krankenhauses)

Der Bürgermeister ging auf eine Reihe kritischer Anfragen der CDU-Fraktion vom Februar zur Entwicklung der Stadt ein und löste damit eine umfangreiche Diskussion aus. Dr. Wegener empfand es als "lächerlich", wenn der Denkmalschutz Bestrebungen verhindere, den stufenfreien Zugang zu Ladenlokalen zu ermöglichen und stellte angesichts der demographischen Entwicklung fest: "Wir müssen die Stadt rollatorgerecht machen". Sicherlich habe der Denkmalschutz gerade für Osterode mit seiner auch touristisch vermarktbaren wunderschönen Altstadt eine große Bedeutung. Allerdings müssten die Gebäude und Ladenlokale in der Stadt nutzbar und bewirtschaftbar sein, sonst drohten letztlich im Einzelfall Leerstände bis hin zum Abriss.

30. 4. 2010
Zuwendungen Privater an die Stadt werden erst ab 2000 Euro öffentlich

In der gestrigen Ratssitzung wurde über den Umgang mit den Zuwendungen Privater an die Stadt entschieden. Dabei verlangte die FWG deutlich mehr Transparenz als der Rest des Rates.
Bericht über die Ratssitzung

17. 2. 2010
Eintrittspreise im Aloha werden "moderat" angehoben

In seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch diskutierte der Finanzausschuss über eine Anhebung der Eintrittspreise im Erlebnisbad Aloha. Diese sollen im Wesentlichen durchgängig über alle Tarife um 20 Cent angehoben werden.

Nachdem die Grünen moniert hatten, dass dies prozentual Kinder und Jugendliche "besonders hart" träfe, da diese die niedrigsten Eintrittspreise zahlten, fragte Dr. Wegener (FWG) nach den vermuteten Mehreinnahmen. Aufgrund der neuesten ihm vorliegenden Besucherzahlen (217 000 im Jahr 2008) käme er auf Mehreinnahmen durch diese Preiserhöhung von 43 000 Euro im Jahr. Dies wurde von der Verwaltung bestätigt, man erwarte Mehreinnahmen zwischen 40 000 und 50 000 Euro. Nach einer Erhöhung im Jahr 2006 um ebenfalls 20 Cent werden somit die Eintrittspreise innerhalb der letzten zehn Jahren um 40 Cent erhöht, falls die Vorlage eine Mehrheit finde, so Dr. Wegener. Das Defizit aus laufenden Kosten und Erträgen dagegen betrage 1,2 Mio. Euro, incl. Kapitalkosten sogar 1,9 Mio Euro (5268 Euro pro Tag).

Zur Begründung der Erhöhung hatte die Verwaltung in der Vorlage mitgeteilt: "Die in den vergangenen Jahren konstant gestiegenen Energie- und Personalkosten erfordern eine Anpassung der Tarife". Dr. Wegener bezweifelte, dass 40 000 bis 50 000 Euro Mehreinnahmen ausreichten, um diese Mehrkosten zu decken. Die Personalkosten seien allein von 2007 auf 2008 um 114 000 Euro gestiegen, 2010 würden weitere 6 Stellen im Aloha geschaffen, und wie sich die Energiekosten seit 2006 entwickelt hätten, sei ja allgemein bekannt. Man habe seit 2006 beim Defizit zwei energische Schritte voran gemacht, nun folge ein Trippelschrittchen zurück.

In den internen Vorberatungen der FWG sei diskutiert worden, eine Verdoppelung der Eintrittspreise vorzuschlagen, man habe jedoch aufgrund der Konkurrenzsituation zu den benachbarten Bädern Vitamar und Sehusaterme davon Abstand genommen. Dr. Wegener schloss daher seine Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht aus.

Weitere Neu-Investitionen ins Bad sah die FWG aber kritisch. Seit Amtsantritt des Bürgermeisters im Jahr 2004 bis einschließlich des Haushaltes 2010 (Defizit 2,6 Mio. Euro) seien 35 Millionen Euro in Aloha und Stadthalle geflossen, gleichzeitig sei der Haushalt seit zehn Jahren in Folge nicht ausgeglichen. Es bleibe abzuwarten, was auf den Straßen zum Vorschein käme, wenn jetzt der Schnee wegtaue, so Dr. Wegener. "Solange das Vitamar und die Sehusa-Terme nicht pleite sind, sitzen wir bei den Eintrittspreisen wie in der Falle". Die FWG befürworte selbstverständlich ein Schwimmbad in der Stadt, habe sich allerdings von Anfang an und als einzige politische Kraft im Stadtrat gegen einen derart exzessiven Luxus ausgesprochen und fühle sich mit dieser Einschätzung immer mehr bestätigt.

Zu der unlängst in der Tagespresse kolportierten Meldung, bei der Sauna habe man einen Kostendeckungsgrad von 98 %, sagte Dr. Wegener unwidersprochen in Richtung Verwaltung: "Das glauben Sie doch selber nicht". Immerhin kündigte der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe an, die Kosten und Erträge der einzelnen Bereiche aufschlüsseln zu wollen und dem Rat mitzuteilen.

Anmerkung der Redaktion: Ihre Meinung (Leserbrief) interessiert uns, für Hinweise sind wir dankbar. Die Druckversion dieses Artikels enthält weitere Kontaktmöglichkeiten.

Anmerkung: Da Sie Javascript deaktiviert haben, nutzen Sie zum Drucken bitte die Druckfunktion Ihres Browsers