Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 2002 der Freien Wählergemeinschaft

7. 11. 2002
Information im Bauausschuss zur Mobilfunkversorgung in Osterode
Spätestens nach dieser Sitzung, in der eine Fülle von Informationen gegeben wurden, war für die FWG klar. Sollten zum Aufbau des UMTS-Netzes in Osterode städtische Liegenschaften benötigt werden, werden wir dem zustimmen. Wir glauben an diese Technik als wichtigem Standortfaktor, die Vorschriftenlage ist eindeutig. Sollten Gefährdungspoteniale bewiesen werden und dann zu neuen Grenz- und Vorsorgewerten führen, erlischt die Genehmigung. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt muss verbessert werden.
Das Redemanuskript

24. 9. 2002
Wie gewonnen, so zerronnen
In der Ratssitzung bezeichnete es die Verwaltung, assistiert vom Sprecher der Mehrheitsfraktion, als "erfreuliche Entwicklung", dass das Defizit im Nachtragshaushaltsplan um 111 TEur auf 3,4 Mio. Euro gesunken ist. Wir setzten in unseren Ausführungen die Akzente etwas anders und verglichen die Stadt mit einer Familie, die bei monatlichen Einnahmen von 2500 Euro ihr Konto jeden Monat um 238 Euro überzieht. Beim Nachtragshaushalt hat sich das Monatseinkommen um 61 Euro erhöht, das Defizit ist aber lediglich um 7 Euro auf 231 Euro gesunken. Eine Portion Gyros mit Pommes beim Griechen habe man sich verkniffen, sonst wäre von den Mehreinnahmen garnichts mehr für den Abbau des Fehlbetrages übriggeblieben. "Die Senkung des Defizites der Stadt ist eine Großaufgabe, der wir uns mit aller Kraft widmen müssen, sonst verlieren wir die Kontrolle über die Finanzen", so die FWG im Stadtrat.

11. 9. 2002
FWG lehnt im Finanzausschuss der Stadt Osterode Nachtragshaushalt ab
Andere Städte klagen über sinkende Gewerbesteuereinnahmen, Osterode nicht: Die Gewerbesteuer erhöht sich um 600 TEur auf exorbitant hohe 9,2 Mio. Euro (Jahresabschluss 2000: 9,3 Mio. Euro), die Grundsteuer B steigt nach Erhöhung um 160 TEur. Praktisch unverändert dagegen das Defizit im städtischen Haushalt. Es sinkt lediglich um 111 TEur (3 Promille der Einnahmen) auf 3,4 Mio. Euro. Nach der Ablehnung des Grundhaushaltes ("Stadt nimmt Entwicklung tatenlos hin"; die Etatrede zum Haushalt 2002 finden Sie hier) war die Ablehnung des Nachtrages für die FWG logisch. Positiv: Die den städtischen Wirtschaftsbetrieben WIBO von Harzenergie zufließenden Einnahmen steigen um 93% auf 4,7 Mio. Euro (vielen Dank von hier aus an Finanzminister Eichel für schwere handwerkliche Fehler bei der Reform der Körperschaftssteuer). Die von uns seit 1999 geforderte Einbringung des Jugendgästehauses in die WIBO ist nun leicht möglich und wird wohl vollzogen werden (Entlastung des städt. Haushaltes dadurch: ca. 100 TEur jährlich).

19. 8. 2002
Forstausschuss der Stadt Osterode lehnt Gutachten zum Baubetriebshof ab
Der Forstausschuss kam heute zu dem Ergebnis, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen im Bereich Baubetriebshof zunächst abgewartet werden sollten, wir wiesen anhand eines Kennziffervergleiches mit der Stadt Herzberg für Straßenreinigung und Winterdiestauf weitere von der Stadt selbst zu lösende Aufgaben hin. Ein Gutachten halten wir derzeit für entbehrlich. Lesen Sie unsere Position im Forstausschuss.

13. 6. 2002
Verwaltungsausschuss zu städtische Mietwohngrundstücken und Hotelbau
In der heutigen Ratssitzung wurde aus dem Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt berichtet, dass der von der FWG am 12. 12. 2001 beantragte Bericht zu den städtischen Mietwohngrundstücken mittlerweile vorliegt und diskutiert wurde.(Der Antrag ). Ferner wurde im VA die Aufstellung des B-Plans Nr. 52 (Hotelbau; s. Bericht vom 6. Juni) beschlossen. Wünschenswert aus Sicht der FWG wäre die Weckung zusätzlichen, überregionalen Bedarfs insbesondere im Tagungsbereich durch entsprechende Marketing-Aktivitäten. Dies allerdings ist ebenso Sache des Investors wie die Finanzierung des Hotels.

6. 6. 2002
Grünes Licht
Grünes Licht gab der Bauausschuss der Stadt Osterode zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52: Ein Osteroder Hotelier und Gastronom will gemeinsam mit einer Bauunternehmung auf dem städtischen Grundstück neben der Tennisanlage des TC Rot-Weiß Osterode eine Viersterne-Hotel mit ca. 100 Betten errichten. Das Konzept ist uns bekannt, es sieht ebenfalls die Schaffung modernster Tagungskapazitäten vor. Die FWG unterstützt diese Pläne mit Nachdruck, wir verweisen insoweit auf eine unserer Wahlaussagen.

28. 2. 2002
Einsamer Kampf der FWG-Fraktion gegen ausufernde Bürokratie
Genau so, wie die Verwaltung es vorschlug, wurde die Regenwassergebühr im Stadtrat mit den Stimmen aller anderen beschlossen. Unserer Auffassung gibt es ein krasses Missverhältnis zwischen dem, was vorn an Bürokratie reingesteckt wird und dem, was hinten an Gewinn für Umwelt und Gerechtigkeit rauskommt. Wir fühlten uns mit dem bisher geltenden Frischwassermaßstab auf der sicheren Seite und lehnten ab. Lesen Sie eine faktenreiche, solide antibürokratische Rede der FWG: Dafür lieben Sie uns doch, richtig?
Das Redemanuskript

23. 2. 2002
Bauausschuss gibt am 21. 2. Entscheidung in Sachen Regenwassergebühr an andere Gremien ab
Gerechnet hatten wir mit einem Vertagungsantrag der CDU in dieser Angelegenheit - nicht gerechnet hatten wir mir über 40 Besuchern bei dieser Ausschusssitzung: Dies ist äußerst ungewöhnlich, es hilft den kritischen Stimmen im Rat. Der Verwaltungssprecher gab bekannt, dass bereits über 300 Selbstveranlagungsbögen zurückgegeben worden seien. Nicht bekannt gab er, dass dies einer Rücklaufquote von lediglich 5 %. entspricht. Er bot den ca. 6 500 Grundstückseigentümern umfangreiche Beratung an. Tagelang in der Verwaltung klingelnde Telefone deuten in der Tat auf hohen Beratungsdarf und einen eher unverständlichen Fragebogen hin. Die FWG nimmt angesichts der desolaten Haushaltssituation mit Interesse zur Kenntnis, wieviele freie Kapazitäten in der Verwaltung offenbar noch vorhanden sind. Zur Ergänzung unserer eigenen umfangreichen Recherche bat die FWG-Fraktion die Verwaltung in der Bauausschusssitzung insbesondere um Urteile, Gesetzestexte usw., aus denen hervorgeht, ob die Stadt die Abwasser- und die Regenwassergebühr wirklich trennen muss. Diese Unterlagen prüfen wir derzeit. Der Ausschuss verwies die Entscheidung in die Fraktionen und an den Rat, der am 28. 2. tagt.

11. 2. 2002
Stadtverwaltung überzieht ohne Ratsbeschluss Osteroder Grundstückseigentümer flächendeckend mit Bürokratie
12 Tage vor der von der Verwaltung auf den 21. Februar festgesetzten Diskussion im (unzuständigen) Bauausschuss der Stadt hat die Stadtverwaltung zusammen mit dem Bescheid über Grundbesitzabgaben einen Selbstveranlagungsbogen verschickt, auf dem die Haus- und Grundbesitzer ihre versiegelten Flächen angeben sollen. Schmutzwasser- und Regenwasser-Abwassergebühr sollen getrennt ermittelt werden. Ohne Diskussion in städtischen Gremien nebst entsprechender Presseberichterstattung traf dies die Einwohner unvorbereitet sozusagen als Schlag auf nüchternen Magen, die FWG-Fraktion traf es inmitten intensiver Vorbereitungen auf diesen Beschlussvorschlag. Es geht um Spezialgebiete der FWG: Bürgerinformation und Kanalgebühren. Wir von der FWG werden diesen Selbstveranlagungsbogen erst einmal zur Seite zu legen: Beschlossen ist nämlich noch nichts.

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