Finanzwirtschaft der Stadt Osterode am Harz

Haushalt der Stadt Osterode am Harz - Die Inhaltsübersicht

"Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben". Diese Zeilen aus Hermann Hesses Gedicht "Stufen" möchte ich an den Anfang dieser Geschichte zum Haushalt der Stadt Osterode am Harz stellen. Die Geschichte beginnt am 27. Mai 1999.

An diesem Tag kam ich nach drei Jahren im Kreistag als Nachrücker auch in den Stadtrat und übernahm dort der Vorsitz der oppositionellen FWG Fraktion. Diese Funktion gab mir nun endlich die Instrumente für einen ernsthaften Blick hinter die Kulissen in die Hand. So hatte ich in den Jahren zuvor immer wieder in Leserbriefen gefragt, welches Defizit eigentlich das 1996 mit zweistelligem Millionenaufwand errichtete Erlebnisbad Aloha hatte, und welche Kosten es verursachte.

Meine erste Stadtratssitzung war überaus prägend für mich. Nachdem im Frühjahr feststand, dass ich in den Rat nachrücken würde, hatte mich mein erster Weg zum (mittlerweile längst pensionierten) Kämmerer geführt, um dort den Geschäftsbericht der Wirtschaftsbetriebe einzusehen, die die Stadthalle, das Freibad Lerbach, und eben auch das Aloha betreiben sowie die Einnahmen des Energieversorgers vereinnahmten, an dem die Stadt die Mehrheit hielt. Der Kämmerer freute sich über dieses Interesse. Es stellte sich heraus, dass sich das Defizit im Aloha nicht ermitteln ließ, da wichtige betriebswirtschaftliche Kennziffern wie Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen nur pauschal für die gesamten Wirtschaftsbetriebe bekannt waren. Ich sollte die Aufschlüsselung dieser Kosten auf die einzelnen Einrichtungen doch in meiner ersten Ratssitzung anregen.

In dieser Sitzung dann sagte der Kämmerer auf meine Anregung einen Bericht mit aufgeschlüsselten Daten zum Aloha zu. Der Stadtdirektor gab dazu sein Ok, nachdem der Kämmerer auf seine Frage nach der Machbarkeit ein "Kein Problem" gebrummt hatte. Den Einwand eines Ratskollegen ("Solche Berichte gibt es doch schon längst") schmetterte der Kämmerer dagegen engagiert ab: "Solange ich im Amt bin, hat sich diesen Bericht noch nie ein Ratsmitglied angesehen". Ich sah schon die Titelzeile in unserer Heimatzeitung vor mir: "FWG-Fraktion unter neuer Führung sorgt für frischen Wind", oder "Stadtrat hat geschlafen - FWG-Fraktion sorgt für längst überfällige Transparenz der betrieblichen Kosten beim Erlebnisbad Aloha", oder so ähnlich. Bei soviel öffentlichem Druck mussten doch alle Fraktionen dann dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung politischen Handelns setzen. Dass wir bei den Eintrittspreisen der billigste Jakob weit und breit waren, wusste ich bereits, und das Defizit war vermutlich gigantisch.

Ein kurzer Blick vom Rednerpult zur Pressebank: Der Pressevertreter schrieb gar nicht mit, er war vielmehr lesend hinter einer Zeitung verschwunden. Hinter ihm die Sitzreihen für die Zuhörer - alle leer (ein Bild, an welches ich mich gewöhnen sollte). Plötzlich fiel mir auch auf, dass im Osteroder Stadtrat die kleinen Oppositionsfraktionen - wohl einmalig in Europa - alle in der letzten Reihe, der sogenannten Hinterbank sitzen. Der Blick wieder nach vorne auf die Vertreter der "großen" Mehrheits- bzw. Oppositionsfraktionen: die lächelten mich freundlich an, wirklich beunruhigt schien dort jedenfalls niemand zu sein. Mein Fazit dieser ersten Ratssitzung: Ich hatte eine Menge über (Osteroder) Stadtpolitik gelernt. Um hier etwas zu bewirken, brauchte die FWG Osterode nicht nur den zarten Zauber des Anfangs, sondern einen wesentlich mächtigeren Zauber: Mehr Mandate. Und dazu mussten wir uns personell verstärken, wir brauchten mehr Unterstützung in der Stadt, wir brauchten eine unabhängige Publikationsmöglichkeit.

Frisch auf also, ans Werk! Auf Basis des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über das Haushaltsjahr 1998 untersuchte die FWG in einer Pressemitteilung vom 21. 11. 1999 die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Osterode incl. der Nebenhaushalte und stellte fest, dass diese Schulden sich vom Haushaltsjahr 1996 zum Haushaltsjahr 1998 - also innerhalb von lediglich drei Jahren - um 60% (!) auf 89,4 Mio. Mark entsprechend 3500 Mark pro Einwohner angestiegen waren. Schulden seien keineswegs nur eine Verlagerung von Lasten in die Zukunft, die Zinszahlungen beträfen die Gegenwart. "Zinszahlungen an die Wohlhabenden, Sparen an den Schwachen". In einem Leserbrief der Grünen dazu ("Polemik pur") hieß es: "Sparen bei den Ärmsten? Wo denn?" Da war sogar was dran, Sparmaßnahmen waren tatsächlich nicht erkennbar.

Netto-Kreditaufnahme Null sollte ab nun die rote Linie für die FWG-Fraktion bleiben, die Schulden sollten möglichst sogar abgebaut werden. In der Rede zum Haushalt 2000 der Stadt Osterode vom 28. 1. 2000 nahm die FWG eine gründliche Analyse der Finanzsituation der Stadt vor. Diese Etat-Rede enthält eine Fülle von Informationen und Fakten zum Schuldenstand, der Einwohnerentwicklung usw. und ist auch über den Haushalt hinaus von Interesse: Es ist eine Grundsatzrede zur Finanzwirtschaft der Stadt. Der Haushalt 2000 war zwar ausgeglichen wie seine Vorgänger auch, enthielt aber große Risiken - es sollte für lange Jahre der letzte ausgeglichene Haushalt bleiben.

In der Rede zum Nachtragshaushalt 2000 der Stadt Osterode im Finanzausschuss vom 4. 10. 2000 zum Nachtrag 2000 schloss die FWG-Fraktion eine Zustimmung dann nicht aus, falls die Verwaltung einen Bericht über kostensenkende Maßnahmen im Erlebnisbad Aloha zusagt. Mittlerweile waren nämlich sämtliche Änderungsvorschläge der FWG aus der Haushaltsberatung vom Januar umgesetzt worden bzw. hatten sich erledigt. Nachdem die Verwaltung diesen Bericht zusagte, stimmte die FWG-Fraktion dem Nachtrag in der Ratssitzung am 2. 11. 2000 zu.

Am 21. 11. 2000 stand dann der Bericht des RPA für das Haushaltsjahr 1999 zur Debatte - die FWG hatte dazu eine ausführliche Position entwickelt. Es ging unter anderem um einen weiteren Anstieg der Schulden um 5,5 Mio. Mark im Haushaltsjahr 1999, es ging auch um die vom RPA monierte langfristige Finanzierung kurzlebiger Güter des Anlagevermögens. "Ein Kind, welches in 5 Jahren zur Welt kommt und mit 18 Jahren anfängt, Geld zu verdienen, wird danach noch 8 Jahre lang den Kredit für einen Computer tilgen müssen, der schon bei seiner Geburt verschrottet war", rechnete ich vor.

Die Einbringung des Haushaltes 2001 begann mit einem Donnerschlag: 3,2 Mio. Mark Defizit plus Rücklagenentnahme um 500 TDM, insgesamt also ein strukturelles Defizit von 3,7 Mio. Mark, die Rücklage war damit leer und konnte nicht mehr genutzt werden, um z. B. Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen abzupuffern.

Das war aber noch nicht alles: In den Haushaltsberatungen wollte die SPD/FDP Mehrheit da auch noch als neue freiwillige Leistung der Stadt einen Stadtbus für 130 TDM draufsatteln. Das lehnten wir ab und begründeten dies in einer Pressemitteilung zu den Kosten des Stadtverkehrs Osterode vom 18. 1. 2001. Für den Fall, dass es sich bei den 100 Nutzern täglich um lediglich 50 Osteroder handele, die einmal täglich hin und wieder zurück fahren würden, rechneten wir dabei vor, dass jeder dieser Osteroder mit 2600 Mark jährlich aus dem leeren Stadtsäckel bezuschusst würde.

Den Haushalt selbst lehnten wir ab und stellten in der Rede zum Haushalt 2001 der Stadt Osterode vom 25. 1. 2001 unsere Konzepte vor. So wollten wir z. B. den Werbeetat im Erlebnisbad Aloha zu verdoppeln , um dort die Auslastung zu steigern. Das im Falle eines Defizites vorgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept löste des Problem nicht, vielmehr sah es für 2004 sogar ein noch höheres Defizit von 6 Mio. Mark vor. Welche Ziele nehmen Sie sich eigentlich vor, wie wollen Sie diese erreichen? fragte ich die Mehrheit und zeigte den Weg der FWG-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung auf.

In einer Rede zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Haushaltsjahr 2000 im Finanzausschuss vom 17. 10. 2001 forderte ich auch weiterhin Einzel/Sonderprüfungen des RPA, zu denen die Verwaltung selbstverständlich Stellung nehmen sollte. Man schien dort erschöpft zu sein und wollte diese Prüfungen lediglich noch "zur Kenntnis nehmen". In diesem Bericht stellte das RPA u. a. die berechtigte Frage: "Ist es Aufgabe der Stadt, in ihrem Reisebüro Reisen in alle Welt zu organisieren?"

In Rahmen der Diskussion zum Haushalt 2002 stellte die FWG im Finanzausschuss vom 12. 12. 2001 den Antrag, die städtischen Mietwohngrundstücke Osterodes auf den Prüfstand zu stellen und im Zusammenhang mit der Sanierung der Heizung dort über die Einbringung der Jugendherberge in die Wirtschaftsbetriebe WIBO nachzudenken - dadurch würde der Haushalt um ca. 200 TDM jährlich entlastet. In der ersten Etatrede zum Haushalt 2002 der Stadt Osterode der neuen Wahlperiode am 20. 12. 2001 zog ich dann auch eine Bilanz der letzten fünf Jahre. Der Haushalt wies ein Rekorddefizit von 3,5 Mio. Euro (6,8 Mio. Mark) auf, es gab dringenden Handlungsbedarf. Spielräume sah ich u. a. nach einem Kennziffervergleich mit Herzberg bei der Pflege der Park- und Grünanlagen. "Dies ist nicht unser Defizit, sondern das Defizit der Ratsmehrheit", formulierte ich, "die Stadt ist reich, sie ist aber nicht unendlich reich". Den Etatentwurf lehnte die FWG-Fraktion ab, auch wenn unser Antrag, die Mietwohngrundstücke auf den Prüfstand zu stellen, einstimmig angenommen wurde und in den Folgejahren zu erheblichen Haushaltsentlastungen führte. In der Zeitung hieß es dazu: "Zum ersten Mal sei ein Antrag der FWG im Rat durchgekommen, jubelte Ratsherr Dr. Wolfgang Wegener" zu diesem "vorgezogenen Weihnachtsgeschenk" seiner Ratskollegen. "Er freue sich, so Wegener, die FWG aus dem Abseits hervorgeholt zu haben". In der Tat: Es war nach Auskunft eines Gründungsmitgliedes der FWG der erste Antrag der FWG im Rat seit ihrem Ersteinzug 1981, der eine Mehrheit fand.

Das Jahr 2002 war geprägt von ansteigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer (9,2 Mio. Euro im Nachtrag, vor allem aber durch einen Anstieg der Einnahmen des Energieversorgers Harzenergie um 93 % auf 4,7 Mio. Euro. Ich bedankte mich im Finanzausschuss im September 2002 bei Finanzminister Eichel für schwere handwerkliche Fehler bei der Reform der Körperschaftssteuer, vor allem aber hatte Ende 2000/Anfang 2001 bundesweit eine Markbereinigung der "Großen Vier" Energieversorger stattgefunden, so wurde die Osteroder WKO mit NKW aus Goslar und der LKH fusioniert. Bei diese Mehrerträgen handelte es sich offenbar um eine Monopolrendite.

Am 17. 2. 2003 setzte die Mehrheitsfraktion den Haushalt 2003 mit einem Rekorddefizit von 4,7 Mio. Euro Defizit durch. Ich wies in meiner Etatrede zum Haushalt 2003 der Stadt Osterode darauf hin, dass wir jahrelang vor dieser Entwicklung gewarnt hätten, und auch zahlreiche Vorschläge gemacht hätten. Das Notwendige müsse nun auch gegen Widerstände durchgesetzt werden. Insbesondere wies ich auf weitere Einsparpotentiale hin, die sich aus einem aufgabenbezogenen Kennziffervergleich mit der Stadt Herzberg ergeben könnten (insgesamt war die Stadt Osterode einwohnerbezogen 2 Mio. Euro teurer als Herzberg) und die insbesondere auch durch interkommunale Zusammenarbeit erschlossen werden könnten.

Mittlerweile war in Niedersachsen die sogenannte Eingleisigkeit eingeführt worden, vor Erreichen des Pensionsalters des Stadtdirektors (Mai 2004) stand in Osterode die Direktwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters an. Nach Prüfung des Profils der anderen Bewerber kam die FWG zu dem Ergebnis, dass sich hier eine erhebliche Profilierungschance für die FWG ergeben würde. Ich wurde einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten der FWG gewählt und gab im Bürgermeister - Wahlkampf am 27. 8. 2003 meine Konzepte zur Finanzsituation der Stadt bekannt. "Wir werden Leistungen und Standards der Stadt auf den Prüfstand stellen müssen, und die Benutzer städtischer Einrichtungen werden mehr zu deren Kosten beitragen müssen. Die Alternative zu einer Konsolidierung ist mittelfristig die Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur", so die Kernaussage, die mir im Fall meines Sieges das Mandat geben sollte, das zu tun, was ich für unbedingt notwendig hielt.

Im Nachtrag vom September 2003 wurde bekannt, dass die Gewerbesteuer auf einen Rekordwert von 12.3 Mio. Euro gestiegen war. der Haushalt war damit fast abundant (lateinisch für "Überfluss haben"), die Stadt war kurz davor, in den niedersächsischen Finanzausgleich sogar einzahlen zu müssen.

Völlig losgelöst davon betrug das Defizit im Planentwurf zum Haushalt 2004 3,8 Mio. Euro und lag mit 2,8 Mio. Euro strukturell sogar noch über dem Defizit für 2002. Allerdings fand ich mich mit einigen Vorschlägen im Haushalt wieder und wollte mich da nicht drücken: Zustimmung diesmal, allerdings als Wechsel auf die Zukunft. In meiner Etatrede zum Haushalt 2004 der Stadt Osterode vom 26. 2. 2004 wies ich darauf hin, dass es nicht nur um Einnahmeverbesserungen, sondern vor allem um Ausgabesenkungen gehen müsse und bezifferte dabei nach einem Kennziffervergleich mit dem benachbarten Herzberg das Einsparpotential auf 2.5 Mio. Euro, und auch in Herzberg - so meine Meinung nach gründlicher Analyse des dortigen Haushaltes - ließ sich schließlich noch nennenswert sparen. Zur anstehenden Verabschiedung des Stadtdirektors ging ich übrigens noch als kleines Abschiedsgeschenk detailliert auf die Ortsräte ein: Doppelt so viele Ortsräte wie Ratsherren gibt es in Osterode, und die entscheiden über ein Tausendstel der Summe, um die es im Rat geht; dort wurden auf Kassenkredit noch Mini-Zuschüsse an Vereine verteilt, die Relevanz der dort gefassten Beschlüsse (im wesentlichen Empfehlungen) geht gegen Null.

Mittlerweile war die Bürgermeisterwahl entschieden: Mit großer Mehrheit gewählt wurde auf Vorschlag der SPD und mit Unterstützung der FDP als "Mann der Wirtschaft" der "Manager Human Resources" einer Herzberger Firma, der bis auf einen kurzen Ausflug in die Osteroder Kommunalpolitik im Jahr 1991 (damals holte er 51 Stimmen für die CDU) über keinerlei politische Erfahrung verfügte; offenbar hatten die Osteroder kein großes Vertrauen in "die" Politik). Ich selbst bekam knapp 5 Prozent (immerhin doch so viele Menschen in Osterode schienen einen sparsameren Umgang mit ihren Steuermitteln für notwendig zu halten, tröstete ich mich), und ging hocherhobenen Hauptes da wieder raus: Ich hatte es immerhin versucht.

Nachdem der Bürgermeister im Juni 2004 vereidigt worden war, teilte die Verwaltung im ersten Nachtragsplan im September 2004 mit, dass das "bisherige und zu erwartende Steueraufkommen eine deutliche Korrektur der Veranschlagung bei der Gewerbesteuer" erfordere. Bei Mindereinnahmen von 0,9 Mio. Euro befand sich die Gewerbesteuer mit 9,9 Mio. Euro aber immer noch auf Rekordniveau, das strukturelle Defizit stieg von 2,8 Mio. Euro auf 3,6 Mio. Euro. Der Bürgermeister nahm dieses Defizit in diesem Plan (!) zum Ausgangspunkt eines langfristig angelegten Konsolidierungskonzeptes: Das strukturelle Defizit sollte jährlich um 500 000 Euro gesenkt werden, so dass es dann zum Ablauf der Amtsperiode 2011 Null sein würde. Damit hatte er sich - vorsichtig formuliert - eine durchaus lösbare Aufgabe selbst gestellt. Nur drei Monate später, im Abschluss 2004, betrug nämlich die tatsächliche Gewerbesteuereinnahme 13,6 Mio. Euro, das tatsächliche strukturelle Defizit 2004 war auf 0,5 Mio. Euro gesunken.

Die Stadtbusfrequenz wurde verdoppelt (bis auf die Schülerbeförderung zweimal am Tag fuhr der Stadtbus nach wie vor praktisch leer herum. Der geplante Ausbau der Sauna im Erlebnisbad Aloha (Zuschuss 2002: 5605 Euro täglich) wurde von 1 auf 1,5 Mio. Euro aufgestockt.und da, wo der Stadtdirektor als Querungshilfe für Radfahrer noch ein paar Steine in die Söse werfen lassen wollte, wurde eine Fußgängerbrücke errichtet: Nach Ausscheiden des als robust geltenden Stadtdirektors schien die Mehrheitsfraktion entfesselt. Bereits am 25. 11. 2004 musste der Kassenkreditrahmen erheblich ausgeweitet werden, da sonst die Zahlungsunfähigkeit der Stadt drohte. Da schließlich die Dezembergehälter gezahlt werden mussten, stimmte ich dem zu, hielt zu den Kassenkredite 2004 der Stadt Osterode aber eine Rede, die ein Schlaglicht auf die desolate Finanzsituation der Stadt wirft und allgemein auf das Instrumentarium der Kassenkredite eingeht: Diese dürfen nämlich nicht der dauerhaften Finanzierung des Haushaltes dienen.

Dass der Haushalt 2005 ein Rekorddefizit vom von 7,6 Mio. Euro vorsah, konnte eigentlich kaum überraschen. "Das wird Sie nicht erschrecken", so der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes, schließlich enthielte das Defizit doch 4,5 Mio. Euro Defizite der Vorjahre. In einer detaillierten Etatrede zum Haushalt 2005 der Stadt Osterode vom 24. 2. 2005 lehnte ich u. a. die geplante Erhöhung der Grundsteuern A und B ab und schlug stattdessen vor, dies aus den Erträgen der Harzenergie zu finanzieren. Es handele sich dabei nur um einen kleinen Bruchteil dieser Erträge, für die Abführung müssten dann allerdings 30 Prozent Steuern gezahlt werden. Ich lehnte den Haushalt 2005 ab und ging am 22. 10. 2005 in einem Leserbrief "Märchenstunde des Osteroder Bürgermeisters", der im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2006 deutlich mehr Realismus anmahnt, auf einige Fehlinformationen ein, die der Bürgermeister auf einer öffentlichen Veranstaltung von sich gegeben hatte. Insbesondere dürften Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer natürlich nicht mit eigenen Konsolidierungsanstrengungen verwechselt worden. Letztere stünden noch aus. Insbesondere solle dem jahrelang von mir aufgezeigten Einsparpotential bei der Straßenbeleuchtung nachgegangen werde. Ich wollte nun endlich Bewegung in diese Sache bringen. Anlass dazu bot der Bericht des RPA über das Haushaltsjahr 2003, in dem unter anderem der Frage nachgegangen wurde, ob es nicht vorteilhafter sei, die Beleuchtungsanlagen, die aufgrund eines Vertrags mit dem Energieversorger von diesem betrieben wurden, wieder in den Besitz der Stadt zu bringen. In der Sitzung des Finanzausschusses vom 5. 10. 2005, in der diese Bericht diskutiert wurde, trug ich ergänzend einen Kennziffervergleich zur Straßenbeleuchtung vor, aus dem u. a. hervorging, dass pro Lampe die Betriebskosten in Osterode doppelt und die Unterhaltskosten viermal so hoch waren wie im benachbarten Herzberg.

Der Haushalt 2006 wies mit 5.6 Mio. Euro das höchste strukturelle Defizit in der Geschichte der Stadt Osterode am Harz aus, und dies trotz exorbitant hoher Steuereinnahmen - die Stadt zahlte erstmals sogar in den niedersächsischen Finanzausgleich ein. "Das Problem sind nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben", teilte ich in meiner Rede zum Haushalt 2006 der Stadt Osterode am 22. 12. 2005, und zählte zahlreiche kostenträchtige Maßnahmen auf, die die Mehrheit nach dem Motto: "Wirtschaften, als ob es kein Morgen gäbe" insbesondere nach dem Abgang des Stadtdirektors durchgesetzt hatte. Unter anderem ging ich in dieser Rede übrigens auch die 12 Ortsfeuerwehren in der Stadt ein, was später zu einer heftigen öffentlichen Diskussion führen sollte.

Im Laufe des Jahres 2006 fand bei der Stadt die Umstellung von der kameralen Haushaltsführung (praktisch eine reine Gewinn- und Verlustrechnung) auf die doppische Haushaltsführung statt, die u. a. mittels einer Bilanz, der Angabe des Werteverzehrs (Abschreibungen), der Kosten- und Leistungsrechnung, Einführung von Kennziffern usw. ein wesentlich besseres Steuerungsinstrument darstellt. Allerdings gab es erhebliche Anlaufschwierigkeiten, auf der ich in meiner Rede zum Haushalt 2007 der Stadt Osterode vom 1. 3. 2007 zum Haushalt 2007 eingehe. Trotz einer weiteren Steigerung der Gewerbesteuer führte zu einem "ordentlichen Ergebnis" im Ergebnishaushalt von minus 1.4 Mio. Euro. Bei Licht und Schatten kam die FWG im Stadtrat diesmal zu einer Zustimmung wie alle anderen auch (offenbar war diese Einstimmigkeit bei einem Haushalt Premiere im Stadtrat), damit ein Anfang gemacht werden konnte - der Haushalt war praktisch kaum verständlich, so fehlte die Bilanz. Die Verwaltung sagte zu, den nächsten Haushalt erheblich aussagefähiger zu machen. Lediglich das Haushaltskonsolidierungskonzept, welches für den gesamten Planungszeitraum bis 2010 ein negatives Ergebnis vorsieht, für das letzte Jahr sogar ein Rekorddefizit(!), lehnte ich natürlich ab.

Der Haushalt 2008 enthielt eine Fülle von Kennziffern (z. B. zur Frequentierung vieler städtischer Einrichtungen), auch war die Auftragsgrundlage bei zahlreichen Produkten angegeben. Die Summe der im Haushalt als freiwillig bezeichneten Leistungen betrug 2,4 Mio. Euro, das Defizit im Ergebnishaushalt 2,1 Mio. Euro. Da zahlreiche neue Stellen bzw. Stellenanteile geschaffen werden sollten, stellte ich einen Vergleich der Personalkosten mit anderen Kommunen an. 2006 hatte sich Osterode bei den Personalkosten pro Einwohner auf Platz 1 - Numero uno! - der 82 niedersächsischen Kommunen unserer Größenklasse vorgearbeitet, 2003 lagen wir noch auf Platz 4. Die anderen hatten im Mittel 8 Prozent Personalkosten gespart, wir hatten in diesem Zeitraum um 20 Prozent zugelegt, und im Haushalt 2008 sollte noch einmal richtig zugelegt werden. In meiner Rede zum Haushalt 2008 der Stadt Osterode vom 31. 1. 2008 beantragte ich die Deckelung der Personalkosten auf dem Niveau des Jahres 2007 zuzüglich der anstehenden Tariferhöhung (Die CDU dachte mit einer beantragten Streichung von 3,5 neuer Stellen im Plan in dieselbe Richtung). Dem Antrag fehlte bei 12 Pro Stimmen allerdings die Mehrheit. Die Ablehnung dieses Haushaltsplan war die klare Konsequenz.

Mit gleicher Konsequenz lehnte ich den Haushalt 2009 ab. Der Schwerpunkt meiner Rede zum Haushalt 2009 der Stadt Osterode lag diesmal auf dem Volumen der freiwilligen Leistungen: Diese betrugen nicht - wie von der Verwaltung behauptet - 2,9 % der ordentlichen Einnahmen (weniger als drei Prozent werden von den Landesbehörden für unbedenklich erachtet), sondern eher 11 % entsprechend 5,4 Mio.Euro. Auch die weiteren Planungen des Bürgermeisters bezeichnete ich als katastrophal: Innerhalb der nächsten vier Jahre würden damit 40 % des in über 800 Jahren aufgebauten Eigenkapitals der Stadt verwirtschaftet.

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