Bürgermeisterwahl 2003

Finanzsituation der Stadt Osterode am Harz

Pressemitteilung des Bürgermeisterkandidaten Dr. Wolfgang Wegener (FWG)

Aufgabenkritik ohne Tabus

4, 7 Millionen Euro gibt die Stadt dieses Jahr mehr aus als sie an Steuern, Zuweisungen usw. einnimmt, das ist etwa ein Drittel der Personalkosten. Ein nennenswerter Abbau des Defizits über eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung ist nicht möglich. Tatsächlich mangelte es in Osterode seit vielen Jahren am politischen Mut, beizeiten die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Wir werden Leistungen und Standards der Stadt auf den Prüfstand stellen müssen, und die Benutzer städtischer Einrichtungen werden mehr zu deren Kosten beitragen müssen. Die Alternative zu einer Konsolidierung ist mittelfristig die Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur.

Ansatzpunkte

Kennziffervergleiche mit anderen Kommunen zeigen, wo diese Überlegungen ansetzen könnten. Z. B. beim städtischen Grün, bei den Sportanlagen. Die Stadt muss hier Kosten reduzieren, ohne Einbußen an Lebensqualität wird dies nur gehen bei Einbindung von Bürgern und Vereinen. Energieeinsparpotentiale, die es allein schon aufgrund des Fortschrittes in der technischen Entwicklung gibt, sind nutzbar zu machen. Meinem Vorschlag, bei den städtischen Mietwohngrundstücken nach Veräußerungsmöglichkeiten zu suchen, folgte der Rat einstimmig. Es ist keine Aufgabe der Stadt, den Wohnungsmarkt zu beeinflussen. Wo immer möglich und sinnvoll, sollten wir mit anderen kooperieren. Das Erlebnisbad ist die Achillesferse der Stadtfinanzen, es wird über die Erträge unseres Energieversorgers finanziert. Sollte im Zuge der anstehenden Gasmarktliberalisierung ("Yellow Gas") nur ein Bruchteil des Defizits von ca. 5000 Euro täglich auf den Stadthaushalt durchschlagen, wird es richtig schwierig. Die laufenden Kosten sollen mittelfristig von den Besuchern getragen werden, die Kapitalkosten sollen zur Stärkung des Standortes von den Wirtschaftsbetrieben übernommen werden. Viele konkrete Vorschläge finden sich auf der Internetseite der FWG.

Motivation der Mitarbeiter von zentraler Bedeutung

Ich will als Verwaltungschef diesen bereits eingeleiteten Prozess der Aufgabenkritik ohne Tabus energisch fortführen. Die Kommunen als Lebensmittelpunkt der Menschen sind unbestreitbar unterfinanziert, die Hausaufgaben aber hätten längst gemacht sein müssen. Die Sanierung eines kommunalen Haushaltes ist unvergleichbar mit der Sanierung eines maroden Industrieunternehmens und wesentlich schwieriger. So lassen sich z. B. Pflichtaufgaben nicht einfach über Bord werfen, auch wenn sie "unrentabel" sind, und Anreizmöglichkeiten, wie sie in der Mitarbeiterführung eines Wirtschaftsunternehmens möglich sind, sind dem öffentlichen Dienstrecht weitgehend fremd. Die Motivation muss von innen kommen, sie ist von zentraler Bedeutung. Ich werde transparent machen, wie dramatisch die Situation mittlerweile ist und dass das Hauptproblem nicht eine unwirtschaftliche Verwaltung ist, sondern dass aufgrund politischer Entscheidungen zu viele Aufgaben ohne ausreichende Finanzmittel ausgeführt werden müssen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt werde ich deutlich aufwerten.

Ausblick

Wir müssen möglichst schnell finanzielle Spielräume wieder erschließen, um die erheblichen Zukunftsaufgaben bewältigen zu können. Wie gehen wir mit dem Bevölkerungsrückgang um, wir halten wir die Stadt attraktiv für junge Menschen? Die Aufgabe ist schwierig, aber ich halte sie noch für lösbar, zumindest dann, wenn Vernunft bei Bund und Land einkehrt. Einnahmeschwach ist Osterode ja nicht.

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Beachten Sie auch den Schwerpunkt Bürgermeisterwahl 2003 mit weiteren Wahlaussagen des FWG-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Osterode.