Haushalt 2005 der Stadt Osterode am Harz

Dr. Wolfgang Wegener (FWG) im Stadtrat (Redemanuskript)

Defizit: Rekord! Kassenkredite: Rekord!

Anrede,

der Haushalt 2005 weist Einnahmen von 51 Mio. Euro und Ausgaben von 58,7 Mio. Euro aus. Das bedeutet einen Fehlbedarf von 7,6 Mio.Euro. "Das wird Sie nicht erschrecken", so der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede vom 13. Januar, "weil hierin enthalten ist ein Soll-Fehlbetrag aus 2003 in Höhe von 4,5 Mio Euro" Richtig an dieser bemerkenswerten Aussage - es handelt sich immerhin um das höchste Defizit in der Geschichte der Stadt - ist allenfalls, dass es absehbar war. Nach einem ausgeglichenen Haushalt 2000 entwickelten sich die strukturellen Defizite über 1,46 Mio. Euro im Jahr 2001, 2,5 Mio. Euro im Jahr 2002 bis hin zu 2,3 Mio. Euro im Jahr 2003. Finanziert werden diese Defizite über Kassenkredite, deren Höchstbetrag mit 17,7 Mio. Euro veranschlagt wird. Das ist ebenfalls Rekord.

Was ist zu tun?

Was ist zu tun? Ich möchte mich in diesem Jahr weniger mit eigenen Vorschlägen beschäftigen - die sind erstens anhand meiner Haushaltsreden vergangener Jahre im Internet nachlesbar und werden zweitens traditionell von der Ratsmehrheit in den Wind geschlagen - ich möchte mich in diesem Jahr mehr mit dem Konzept der Verwaltung beschäftigen. Und da sehen Sie mich stellvertretend für die FWG tatsächlich erschrocken vor Ihnen stehen.

Pläne der Verwaltung

Die Verwaltung schlägt vor, das jährliche strukturelle Defizit bis 2011 um jährlich 500 000 Euro bis auf Null abzubauen. Der Bürgermeister würde sich dann 2011 mit einem Gesamtfehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 20,3 Mio. Euro und einer Kassenkreditermächtigung von 28 Mio. Euro erstmals seiner Wiederwahl stellen. Bezogen wird dies auf das strukturelle Defizit im Plan 2004, nämlich 3,6 Mio. Euro, die ersten 500 000 Euro seien also bereits gespart, denn das strukturelle Defizit im Jahr 2005 beträgt ja 3,06 Mio. Euro. Seit wann kann man eigentlich im Vergleich zu einem Plan sparen? Wenn ich heute plane, mir einen Rolls-Royce zu kaufen, und diesen Plan wegen Unfinanzierbarkeit morgen wieder aufgebe, habe ich dann was gespart? Bei den in den Haushaltsplan eingearbeiteten Konsolidierungsvorschlägen der Optimierungskommision gibt es nur zwei Positionen, die die Wahrnehmbarkeitsschwelle der FWG von einem Hunderstel des Defizits, also 31 000 Euro überschreiten: Der Personalkostenzuschuss für die Gemeindeschwester wird um 31 000 Euro reduziert und die Grundsteuer B wird um 151 800 Euro erhöht. Diese beiden Positionen betragen 60 Prozent der eingearbeiteten Entlastung von 302 200 Euro. Der Rest ist Kleinkram, und wenn die Verwaltung 200 (zweihundert) Euro bei den Einladungskarten Neujahrsempfang sparen will, nur zu, dazu brauchen Sie ja wohl keinen Ratsbeschluss, oder? Fest stehen zwei Dinge: Im Vergleich zum Abschluss 2003, dem letzten real abgerechneten Haushalt, steigt das strukturelle Defizit um 770 000 Euro. Berücksichtigt man zweitens, dass sich der Sondereffekt Hartz IV mit einer Überweisung des Landkreises in Höhe von 522 000 Euro auswirkt, würde das strukturelle Defizit sogar noch deutlich höher ausfallen. Immerhin 282 000 Euro davon werden für bereits vorhandene und bisher von der Stadt finanzierte Stellen überwiesen, denn nur vier Stellen von 8,7 bezahlten sind neu für die Bearbeitung des Arbeitslosengeldes 2 vorgesehen. Rechnet man diesen Sondereffekt von 282 000 Euro heraus, steigt das strukturelle Defizit dieses Haushaltes im Vergleich zum Abschluss 2003 sogar um 1,06 Mio. Euro. Wir nähern uns also nicht der Problemlösung, wir entfernen uns von ihr. Genau diesen Satz habe ich übrigens letztes Jahr an gleicher Stelle und bei gleichem Anlass (Etatrede) schon einmal gesagt.

Konkretes Handeln? Falsche Richtung!

Mein Erschrecken möchte ich auch anhand dreier konkreter Entscheidungen der letzten Monate verdeutlichen. Erstens: Während bei jedem der 510 städtischen und der 191 kirchlichen Kindergartenplätze ab dem Haushalt 2003 der Pro-Kopf Betrag je Kindergartenkind in der Untergruppe 524 u. a. für Spielzeug von 80 auf 45 Euro, also um 35 Euro zurückgeführt wurde (Einsparung unter Berücksichtigung der Haushaltssperre ca. 13 000 Euro), wurde gleichzeitig 2003 jeder der gut 200,000 (223 936) Besucher des Spaßbades Aloha mit fast 10 Euro (8,12) bezuschusst (Zuschuss ca. 1,8 Mio Euro). Jetzt wurde entschieden, dass weitere 1,5 Mio. Euro in den Ausbau der Sauna investiert werden. Das trage ich nicht mehr mit, ich habe meine damalige Zustimmung zur Senkung des Pro-Kopf-Betrages nicht zuletzt aufgrund dieses für mich nicht vorhersehbaren Vorganges, aber auch aufgrund von Gesprächen in den Kindergärten als Fehler erkannt, den ich heute revidieren werde. Ich beantrage, den Pro-Kopf Betrag in den städtischen und kirchlichen Kindergärten wieder auf 80 Euro anzuheben. Ich beantrage ausdrücklich nicht, diesen Betrag von einer evtl. verhängten Haushaltssperre auszunehmen. Ich halte es für systemfremd, das Instrument einer Haushaltssperre, welches ausschließlich dem Bürgermeister zusteht, per Ratsbeschluss aushebeln zu wollen. Zweites Beispiel: Der 2001 eingeführte Stadtbus, eine freiwillige und über Kassenkredite von der Stadt bezuschusste Leistung der Stadt geht bis Ende 2004 mit mindestens 278 000 Euro in den Gesamtfehlbedarf ein, zu diesem veranschlagten Zuschuss hinzu kommen auch noch die Kosten für die Errichtung und Wartung der Bushaltestellen. Der bereits gekündigte Vertrag wird nun ungeachtet des gigantischen Defizits mit leicht reduzierten Zuschuss verlängert, die Linienführung wird verdoppelt. Drittens: Die Grundschule Dorste wird angesichts massiven Drucks der Dorster Eltern als Zwergschule mit kombinierten Klassen weitergeführt, obwohl die Alternative der Zusammenfassung mit der Förster Grundschule eine durchgehend zweizügige und meiner Auffassung pädagogisch weit vorteilhaftere Grundschule in Förste in 5 Minuten Fahrentfernung von Dorste ergeben hätte. Der einsparbare Zuschuss bei Schließung der Dorster Schule (also ohne Berücksichtigung der Sowieso-Kosten wie z. B. für Schwimmbadbenutzung der Grundschulkinder) beträgt 54 300 Euro, das Schulgebäude wäre als Wohngebäude im Einzugsbereich von Göttingen hervorragend verwertbar gewesen.

Angesichts dieser drei Beispiele konkreter Handlungen und Entscheidungen von Verwaltung und der Ratsmehrheit nach Einführung der Eingleisigkeit zum 1. Juni 2004 bleibt abzuwarten, ob die zahlreichen Arbeitskreise, die eingesetzt wurden - viel mehr ist bisher nicht geschehen - nennenswert fündig werden und falls ja, ob die Ergebnisse dann auch umgesetzt werden.

Vergleich mit Herzberg

Ich habe im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass wir im Vergleich zu Herzberg in den Einzelplänen 0 bis 7, den sogenannten Leistungshaushalten, einwohnerbezogen 2,5 Mio. Euro teurer sind - das ist unverändert auch im Vergleich der Pläne 2005 so - und habe meine Zustimmung zum Haushalt 2005 davon abhängig gemacht, dass dem nachgegangen wird und darüber berichtet wird. Dies ist nicht geschehen. Die von den Fraktionen der SPD bzw. der Grünen beantragten Einsparungen im Bereich Straßenbeleuchtung von 5 000 bzw. 1 000 Euro sind nichts weiter als ein Stochern im Nebel. Einwohnerbezogen sind wir beim Betrieb der Straßenbeleuchtung mit 308 000 Euro um 191 000 oder fast dreimal (2,6 mal) teurer als Herzberg. Für die Unterhaltung der Anlage überweisen wir Harzenergie 461 000 Euro, Herzberg unterhält die Anlage selbst für einwohnerbezogen umgerechnet 47 000 Euro bei Investitionen im Mittel der letzten drei Jahre von ebenfalls einwohnerbezogen umgerechnet 70 000 Euro Diese Vergleiche ließen sich fortsetzen.

FWG lehnt Grundsteuererhöhung ab: Hausaufgaben erledigen!

Eigenheimbesitzer und Mieter werden seit Jahren mit steigenden Energiepreisen belastet, jetzt soll Ihnen sogar noch die Grundsteuer B erhöht werden. Die Erträge des Energieversorgers sammeln sich bei den städtischen Wirtschaftsbetrieben WIBO u. a. in der Gewinnrücklage und dienen dem weiteren Ausbau des Luxusbades. Das werde ich in diesem Jahr nicht mehr mittragen. Machen Sie bitte erst einmal Ihre Hausaufgaben in den Arbeitskreisen, ich bin sicher, das man da fündig werden kann, ehe die Grundsteuer B erhöht wird. Ich lehne eine Erhöhung der Grundsteuern A und B ab und beantrage, zur Gegenfinanzierung 280 000 Euro der mit 1,6 Mio. Euro gefüllten Gewinnrücklage der Wirtschaftsbetriebe zu entnehmen. Damit ist auch unter Berücksichtigung der steuerlichen Aspekte mein Antrag im Bereich Kindergärten mehr als gegenfinanziert. Für den Haushalt 2006 kündige ich an, das dies erst der Anfang sein wird, wenn jetzt nicht endlich die Hausaufgaben gemacht werden. 5,1 Mio. Euro fließen den Wirtschaftsbetrieben von Harzenergie zu, 1,5 Mio. Körperschaftssteuer werden von den Wirtschaftsbetrieben gezahlt, das sind netto 3,6 Mio. Euro. Vergleichen Sie das mal mit dem Defizit im Haushalt, bei dem mittlerweile jeder Euro umgedreht werden muss. Die FWG sieht hier jedenfalls mittelfristig eine ganz andere Perspektive als die der Verwaltung, die darauf hinausläuft, dass in dieser und der gesamten nächsten Wahlperiode nur noch vom Sparen und nicht mehr vom Gestalten gesprochen werden soll. Den Haushalt der Wirtschaftsbetriebe lehnt die FWG selbstverständlich ab.

Differenzierung der Kreisumlage

Lassen Sie mich Ihnen, Herr Bürgermeister, zum Schluss noch eine Frage stellen, die ich mir für den Fall vorbehalten habe, dass hier und heute die Differenzierung der Kreisumlage kritisiert wird, was in erheblichem Umfang geschehen ist. Ich habe als Kreistagsabgeordneter dem Vorschlag des Landrates zur Differenzierung der Kreisumlage mit der von der SPD-Kreistagsfraktion abgemilderten Spreizungswirkung zugestimmt aufgrund eines Abwägungsprozesses auf Kreisebene, den ich am richtigen Ort, nämlich im Kreistag, vorgetragen habe und hier nicht begründen werde. So primitiv einfach, dass ich diese Spreizung ablehnen würde, nur weil sie Osterode belastet und ich gleichzeitig auch Mitglied im Stadtrat bin, habe ich es mir dabei natürlich nicht gemacht, ich bin schließlich kein Kirchturmspolitiker.

Sie haben in Ihrer Einbringungsrede vom 13. Januar 2005 die Differenzierung der Kreisumlage u. a. mit der Begründung kritisiert, die Stadt Osterode habe als selbstständige Stadt und Mittelzentrum besondere Aufgaben zu leisten und Einrichtungen vorzuhalten. Hiervon würden auch die anderen Gemeinden im Landkreis profitieren.

Ich möchte Sie, Herr Bürgermeister, fragen, welche besondere Aufgaben und Einrichtungen Sie damit meinen, um dies ggf. im nächsten Jahr in die Kreistagsberatungen einbringen zu können. Mir fällt da nur die Stadthalle ein, und die belastet den Stadthaushalt ja mit keinem Cent. Und würde das Aloha geschlossen, würden doch die Städte Bad Sachsa und Bad Lauterberg sogar jubeln, oder?

Anmerkung: Die Beantwortung dieser Frage wurde für die nächste Ratssitzung vom Ratsvorsitzenden zugesagt. Der Hinweis des FWG-Vertreters, das habe der Bürgermeister doch gesagt bzw. vorgelesen, und er müsse doch wissen, warum er dies gesagt habe, änderte hieran nichts. Wir müssen also auf die Antwort bis zur nächsten Ratssitzung warten und sind schon sehr gespannt.

Anmerkung vom 28. 4. 2005:

In dieser nächsten Ratssitzung vom heutigen Tage gab der Bürgermeister auf Nachfrage bekannt, er habe sich auf die Beantwortung dieser Frage nicht vorbereitet, wolle Sie ohne Vorbereitung auch nicht beantworten und und sagte die Beantwortung für die nächste Ratssitzung zu. Wir finden es bemerkenswert, wie der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt bis jetzt eine Chance ungenutzt lässt, ernsthafte Argumente gegen die Spaltung der Kreisumlage vorzutragen.

Anmerkung vom 26. 5. 2005:

Die Anfrage wurde in der heutigen öffentlichen Ratssitzung beantwortet. (s. u.). Wir kündigten an, diese Antwort gründlich zu analysieren und ggf. in der Kreistagsarbeit der FWG zu berücksichtigen.

Eine weitere Anmerkung betrifft die Tatsache, dass der Ratsvorsitzende den Vorsitzenden der Gruppe CDU-Fraktion gebeten hatte, seine zahlreichen Vorschläge schriftlich einzureichen, und den Vorschlag zur Beibehaltung der Hebesätze der Grundsteuer A und B dort nicht als Antrag fand. Dies war auch nach Erinnerung der FWG so, andernfalls hätten wir uns nämlich, die wir nach der Gruppe CDU-Fraktion sprachen, über die sogenannten Gegenfinanzierungsvorschläge (reine Luftbuchungen: u. a. wurde die Verwaltung gebeten, im Laufe des Jahres beim Baubetriebshof 104,400 Euro einzusparen, ohne zu sagen,wer entlassen werden soll) dieser Gruppe lustig gemacht. Sagen wir mal, nach der soliden Gegenfinanzierung der FWG hat sich auch die Gruppe "CDU-Fraktion" getraut, diesen FWG-Antrag zu unterstützen.

Im folgenden die oben erwähnte Antwort des Bürgermeisters auf unsere Anfrage. Das Layout wurde verändert (z. B. hinsichtlich Briefkopf und Logo), ansonsten wird die Antwort mit größtmöglicher Sorgfalt vollständig wiedergegeben.

Antwort des Osteroder Bürgermeisters

Stadt Osterode am Harz
Der Bürgermeister

Ratsherrn
Dr. Wolfgang Wegener
Falkenweg 6
37520 Osterode am Harz

Osterode am Harz, 24. Mai 2005

Leistungen der Stadt als Mittelzentrum

Sehr geehrter Herr Dr. Wegener.

Ich bestätige meine Aussage im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2005, dass die Stadt Osterode am Harz als selbständige Gemeinde und Mittelzentrum besondere Aufgaben zu leisten hat und Einrichtungen vorhält, von denen auch die anderen Gemeinden im Landkreis Osterode am Harz profitieren.

Der auch von der Stadt geförderte Gewerbepark Westharz ist zur Zeit das einzige "Gl -Gebiet" im Landkreis. Keine andere kreisangehörige Gemeinde kann Gewerbeflächen bis zu 70.000 qm Größe am Stück anbieten. Die dort geschaffenen Arbeitsplätze werden, wie in anderen Gewerbegebieten der Stadt auch, von vielen auswärtigen Arbeitnehmern belegt. Nicht von ungefähr gilt Osterode am Harz als Einpendlerstadt. Von der Gewerbesteuer profitiert nicht nur die Stadt und der Anteil der kreisangehörigen Gemeinden an der Einkommensteuer erhöht sich durch die von dort stammenden Arbeitnehmer.

Das neue Betriebsgrundstück der Arbeitsagentur ist von der Stadt zu günstigen Konditionen bereit gestellt worden.

Angebote der Stadtbibliothek, des Jugendgästehauses oder der Ferienpassaktion werden von Einwohnern der umliegenden Gemeinden genutzt, weil allein schon aus finanziellen und personellen Gründen Vergleichbares dort nicht vorgehalten werden kann.

Kreismeisterschaften und ähnliche Turniere können im Kreisgebiet oftmals nur in den städt. Sportanlagen durchgeführt werden. Damit trägt die Stadt dazu bei, dass auch im Landkreis Osterode am Harz sportliche Großveranstaltungen stattfinden können.

Die jährliche Rockveranstaltung von Rock und Kultur findet auf dem städt. Sportplatz in Dorste statt und ist ein Highlight für unsere Region.

Selbstverständlich müssen auch die Einrichtungen der Wibo in das Leistungsangebot der Stadt einbezogen werden, weil nicht die Organisationsform entscheidend ist, sondern die Tatsache, dass die Stadt Alleingesellschafterin ist. Ich darf darauf hinweisen, dass BBS 1 und BBS 11 im vergangenen Jahr unter tatkräftiger Unterstützung des städt. Personals ein Bezirkssportfest im Aloha durchgeführt haben.

Für die ab 1. 8. angebotene Kleinkinderbetreuung haben bei freier Kapazität auch Eltern aus Nachbargemeinden die Möglichkeit, ihre Kinder in Osterode unterzubringen. Die Samtgemeinde Bad Grund wird nach eigener Aussage nicht in der Lage sein, ein derartiges Angebot vorzuhalten und nimmt gerne das hiesige an.

Durch unsere Mitgliedschaft und Aktivitäten im Nieders. Städtetag, im Regionalverband Südniedersachsen sowie demnächst in der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen, des weiteren natürlich auch im Vorstand des Harzer Verkehrsverbandes, halten wir die Fahne unserer Region hoch, um in Zukunft daraus strategische Vorteile für uns alle zu erzielen.

Dies sind nur einige Beispiele, die Liste könnte ich noch um viele Punkte ergänzen. So kommen Maßnahmen im Rahmen des Stadtmarketings und der Infrastruktur ebenfalls nicht nur den Osteroder Einwohnern zugute.

Mit freundlichen Grüßen

(Klaus Becker)

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