Zum Schuldenstand der Stadt Osterode am Harz

Zinszahlungen an Wohlhabende, Sparmaßnahmen bei Schwachen

Der Schuldenstand der Stadt betrug Ende 1998 34,5 Mio Mark entsprechend 1307 Mark pro Einwohner. Gemessen an dem Landesdurchschnitt für Städte dieser Größe von 1378 Mark pro Einwohner sei das "gutes Mittelfeld", so die FWG. Bei Berücksichtigung der Schulden in den Schattenhaushalten Wirtschaftsbetriebe (WIBO) und Abwasserbetriebe (ABBO) ergebe sich allerdings ein völlig anderes Bild. Unter Einschluss dieser Schattenhaushalte sei der Schuldenstand von 55,5 Mio Mark Ende 96 um 61 % auf 89,4 Mio Mark Ende 1998 angestiegen entsprechend 3385 Mark pro Einwohner. Einwohnerbezogen habe Osterode damit einen der Bergstadt Bad Grund vergleichbaren Schuldenstand (3500 Mark je Einwohner Ende 1998 unter Einschluss der Schattenhaushalte im Fremdenverkehr). Bad Grund gelte als die finanziell ruinierteste samtgemeindeangehörige Gemeinde in ganz Niedersachsen und rutsche spätestens nach der Schließung des letzten Bergwerkes Anfang der neunziger Jahre immer tiefer in die Schuldenfalle, so die FWG, "nicht zuletzt auch deshalb, weil die Aufsichtsbehörden im Falle der Bergstadt seit Jahren lediglich den Mund spitzen, anstatt nun endlich zu pfeifen".

Soweit dürfe es bei der Stadt Osterode nicht kommen. Der hohe Schuldenstand sei derzeit finanzierbar u. a. durch Gewerbesteuereinnahmen (1998: ca. 15 Mio Mark), insbesondere aber auch durch die bei der WIBO abgelieferten WKO-Erträge (1998: 6,4 Mio Mark). Diese Einnahmen seien allerdings weitgehend von Entscheidungen Außenstehender abhängig, auf die die Stadt kaum Einfluss habe. Nach der Strommarkt-Liberalisierung sei die Gasmarkt-Liberalisierung bereits angedacht mit entsprechend negativen Folgen auf die WKO-Erträge. "Was in Bad Grund der Bergbau war, ist in Osterode das Gewerbe und die WKO", so die FWG, man müsse jetzt handeln, solange es noch möglich ist, durch moderate Maßnahmen wieder auf den richtigen Kurs zu kommen. Selbst verantwortlich sei man z.B. für die Defizite beim Erlebnisbad Aloha (1998: 3,4 Mio Mark) und bei der Stadthalle (1998: ,1,2 Mio Mark). Folge der Rat einem an Donnerstag zu stellenden Antrag nicht, erwirtschafte selbst die Abwasserreinigung fast eine halbe Million Mark Defizit.

 "Zinszahlungen an die Wohlhabenden, Sparmaßnahmen bei denjenigen, die die Stadt und den Staat am nötigsten haben, das ist aus unserer Sicht eine unsoziale Politik. Wir müssen von den Schulden runter", so ein FWG-Sprecher. "In Bad Grund fehlt die dritte politische Kraft im Rat (Aufbauhilfe unter 05522-72609), in Osterode gibt es die FWG. Wir sehen durchaus optimistisch in die Zukunft, falls es nun endlich bei der Frage des Schuldenabbaues zu der notwendigen Zusammenarbeit im Rat kommen sollte", schließt die Stellungnahme.

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