Haushalt 2003 der Stadt Osterode am Harz

Dr. Wolfgang Wegener (FWG) im Stadtrat (Redemanuskript)

Das Notwendige auch gegen Widerstände durchsetzen

Anrede,

nach 770 000 Euro im Abschluss 2001 des Verwaltungshaushaltes und 3,4 Mio Euro im Plan 2002 sieht der vorgelegte Haushalt bei Einnahmen von 37,4 Mio. Euro ein Defizit von 4,7 Mio. Euro vor. Das Wort "dramatisch" ist eine milde Umschreibung der Haushaltslage, zumal weitere negative Bundes- und Landeseinflüsse bereits vorhersehbar sind. So bezeichnete die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth das Jahr 2003 als "das Schicksalsjahr" der Gemeinden.

Die Historie

Abgesehen von diesen unbestreitbaren Einflüssen von außen trifft die Stadt aber auch Mitschuld an der Finanzsituation, das Defizit war vorhersehbar und wurde von der Verwaltung auch vorhergesehen, ohne dass allerdings in ausreichendem Maße gegengesteuert wurde. So zog ich in meiner Rede zum noch ausgeglichenen Etatentwurf 2000 Parallelen zu Bad Grund - ein seit geraumer Zeit bereits vorhandenes strukturelles Defizit war nämlich mit Sondereinnahmen übertüncht worden. Alles wird nicht mehr leistbar sein, stellte ich damals fest, Investitionen müssen sich möglichst aus sich selbst heraus finanzieren, Kostendeckungsgrade müssen angehoben werden, wo immer möglich, alle Investitionen müssen auf Effizienz durchleuchtet werden und sagte damals nein zum Kaiserplatzkreisel. Beim Etat 2001 wurde bereits über ein Defizit von 1,74 Mio. Euro beraten. Das zugehörige Haushaltskonsolidierungskonzept sah für 2003 ein Defizit von 3,43 Mio. Euro vor - fast sind wir da ja heute im Plan, könnte man spotten. "Weitere einschneidende Maßnahmen können dem Rat nicht zugemutet werden", stellte die Verwaltung damals bemerkenswerterweise fest. Wir schlugen damals vor, die Jugendherberge in die WIBO einzubringen, die 36 Mietswohnhäuser auf den Prüfstand zu stellen, nach Einsparpotentialen beim Reinigungsdienst in den Schulen zu suchen und sagten nein zum Stadtbus. "Wir müssen die Stadt fit machen für die zweite Stufe der Steuerreform, die Weichen dafür müssten spätestens heute gestellt werden". Beim Etatentwurf 2002 wurde dann über ein Defizit von 3,4 Mio. Euro beraten, die Finanzplanung sah für 2004 ein Defizit von 6,8 Mio. Euro vor. Wir wiesen darauf hin, dass die Bremsmanöver immer schmerzhafter werden, je später sie erfolgen und beurteilten die finanzielle Lage als ernst, falls nicht unverzüglich gehandelt würde. "Dies ist nicht das Defizit der FWG-Fraktion, sondern das der Ratsmehrheit", stellte ich damals fest, und vermutete im Unterabschnitt 58 Park- und Gartenanlagen im Vergleich zu Herzberg ein Einsparpotential von 446 000 Euro.

Vorschläge der FWG nicht ausreichend umgesetzt

Im Ergebnis halte ich fest: Ob es möglich ist, die Jugendherberge in die WIBO einzubringen (Entlastung ca. 72 000 Euro), ist immer noch nicht abschließend geprüft, trotz Pflegegutachten und angekündigter Effizienzsteigerungen ist der aktuelle Zuschussbedarf im Unterabschnitt 58 praktisch unverändert zum Abschluss 2001, sämtlichen anderen unserer Vorschläge wurde nicht gefolgt mit einer Ausnahme: Der Etat 2003 sieht Grundstücksveräußerungen von 550 000 Euro nach 20 000 Euro im Abschluss 2001 vor, und das begrüßen wir. Ansonsten wurden mit der erwähnten Ausnahme unsere Vorstellungen bisher nicht umgesetzt.. Auch wenn die FWG-Fraktion im Laufe der Beratungen keinen Antrag gestellt hat und dies auch heute nicht tun wird, werden wir den Etat 2003 daher ablehnen. Ich fürchte, es ist mittlerweile nicht mehr fünf vor Zwölf, sondern möglicherweise bereits fünf nach Zwölf.

Es hat in der Vergangenheit meiner Auffassung nach am Mut gemangelt, das Notwendige auch gegen Widerstände durchzusetzen, und wenn sich das jetzt nicht ändert, werden die Folgen noch viel dramatischer für uns alle spürbar werden, als es ohnehin schon der Fall sein wird. Ich bin zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung bereit. Ich sehe dazu keinerlei vernünftige Alternative.

Einsparpotentiale

Zu den Ansatzpunkten möglicher Ergebnisverbesserungen habe ich im Laufe der Beratungen einen Haushaltsvergleich mit der Stadt Herzberg angestellt. Ich bitte die Verwaltung, die in diesem Vergleich offenbar werdende gesamte theoretisch mögliche Ergebnisverbesserung in Höhe von gut 2 Mio. Euro in den von mir im Laufe der Haushaltsberatungen benannten Bereichen ggf. in Zusammenarbeit mit der Stadt Herzberg auf Machbarkeit zu prüfen: Da es auch Bereiche gibt, in denen die Stadt Osterode einen einwohnerbezogen geringeren Zuschussbedarf hat als Herzberg, gibt es auch dort sicherlich die Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit. Ich beschränke diese Anregung natürlich nicht auf Herzberg, vielmehr rege ich die Suche nach Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kommunen ausdrücklich an. Dem Haushaltskonsolidierungskonzept mit einer Fülle konkreter Vorschläge der Verwaltung mit einer Ergebnisverbesserung von 360 000 Euro stimmen wir zu. Hinsichtlich der Anträge der anderen Fraktionen werde ich jeweils demjenigen zustimmen, der den Haushalt am wenigsten belastet, den Antrag der CDU-Fraktion auf eine pauschale unbefristete Wiederbesetzungssperre lehnt die FWG-Fraktion ab. Angesichts der Tatsache, dass in zahlreichen Bereichen der Verwaltung bereits Überstunden angeordnet wurden, halten wir dies für abwegig.

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