FWG - Fraktion im Osteroder Stadtrat beantragt Verkauf städtischer Mietwohngrundstücke

Antrag

Angesichts der angespannten Haushaltssituation der Stadt beabsichtigt der Rat, Vermögen, welches nicht der Aufgabenerfüllung der Stadt Osterode am Harz dient, auf den Prüfstand zu stellen. Insbesondere Mietwohngrundstücke, bei denen ein Verkauf zu wirtschaftlichen Bedingungen möglich ist, sollen veräußert werden. Vorrangig sollen dabei diejenigen Mietwohngrundstücke veräußert werden, bei denen z. B. aufgrund eines mittelfristig erkennbaren Investitionsbedarfs auskömmliche Renditen mittelfristig nicht erwartet werden können.

Zur Vorbereitung der entsprechenden Abwägungsprozesse wird die Stadtverwaltung beauftragt, bis spätestens zum März 2002 dem Rat einen Bericht hinsichtlich der städtischen Mietwohngrundstücke zu erstatten. Dieser Bericht soll mindestens eine objektbezogene Aufstellung folgender Entscheidungsgrundlagen enthalten:

• Wohnungen pro Objekt, vermietbare Fläche, erzielte Jahresmiete, ggf. Leerstände,
• Jährliche Unterhaltungskosten im Mittel der letzten fünf Jahre,
• gegenwärtig bzw. mittelfristig absehbarer Investitionsbedarf, aufgeschlüsselt nach Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen.

Die Stadtverwaltung wird ferner beauftragt, in den Fällen, in denen ein Verkauf zu wirtschaftlichen Bedingungen aus ihrer Sicht möglich ist, Verkaufsverhandlungen bis zur Entscheidungsreife zu konkretisieren und dem Rat bzw. dem Verwaltungsausschuss ggf. den Verkauf vorzuschlagen.

Anmerkung: Dem Antrag wurde in der Ratssitzung vom 20. 12. 2001 einstimmig zugestimmt

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