Haushalt 2001 der Stadt Osterode am Harz

Luxusbad, Luxuskreisel, Geisterbus

die Verwaltung legt heute einen Haushaltplanentwurf 2001 vor, der ein Defizit von 3,4 Mio Mark aufweist, dazu kommt eine Rücklageentnahme in Höhe von 500 TDM, so dass das strukturelle Defizit 3,9 Mio Mark beträgt. Die Rücklage, die Ende 1999 6,4 Mio. Mark betrug, ist mittlerweile leer, das hohe strukturelle Haushaltsdefizit der Stadt wird offenbar: Ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist vorgeschrieben und soll heute auch verabschiedet werden.

Sind es lediglich Fremdeinflüsse, Maßnahmen des Bundes und des Landes, denen wir wehrlos ausgeliefert sind? Osterode wird traditionell von anderen um seine hohen Gewerbesteuereinnahmen beneidet und mit den WKO, die Gas bis auf den Brocken liefern, verfügt die Stadt im Nebenhaushalt Wirtschaftsbetriebe über Einnahmen, die in den letzten Jahren regelmäßig um die 5 Mio. Mark betrugen. Wenn man von einer Stadt im Landkreis erwarten kann, dass sie ihren Haushalt ausgleicht, dann doch wohl zuallererst von Osterode. Tatsächlich sind andere in diesem Jahr besser als wir: Ausgeglichene Haushalte wurden vorgelegt in Herzberg, Gittelde, Badenhausen, Eisdorf, Hattorf, Hörden und Wulften - Wulften sogar mit einem strukturellen Überschuss. Dass der Landkreis Osterode einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat, ist selbstverständlich, denn keine andere Kommune im Landkreis, möglicherweise sogar in Niedersachsen hat meiner Auffassung nach besser vorexerziert, was zu tun ist: Politik und Verwaltung müssen sich selbstbindend auf die Erreichung klar definierter, mittel- und langfristig zu erreichender Ziele festlegen, diese Ziele müssen mittels kleiner Schritte in die richtige Richtung angestrebt werden. Das ist das Erfolgsrezept!.

An die Adresse der Mehrheitsfraktion gerichtet: Wo sind ihre mittel- und langfristigen Ziele, Fragezeichen? Und wie wollen sie diese erreichen? §84 Abs. 3 NGO schreibt ein Haushaltkonsolidierungskonzept (HK) dann vor, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Das ist bei diesem Haushalt der Fall. Festzulegen, so die NGO, ist dabei der Zeitraum, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann. Es sind die Maßnahmen darzustellen, durch die der ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut und das Entstehen eines neuen Fehlbedarfes künftiger Jahre vermieden werden kann. Tatsächlich schreibt dieses HK aber die Defizite lediglich fort: 3,2 Mio. Mark 2001, 2,9 Mio. Mark 2002, 3,5 Mio. Mark 2003, 3,1 Mio. Mark 2004. Inclusive der zu veranschlagenden Fehlbeträge der Vorjahre wird nach dieser Planung des Haushaltsdefizit der Stadt im Etat 2004 6,0 Mio. Mark betragen. Die 3,2 Mio. Defizit, die für 2001 im HK stehen, sind übrigens schon überholt, denn die Mehrheit hat da ja noch für 130 TDM einen Stadtbus draufgesattelt, das sind also tatsächlich 3,4 Mio. Mark. Weitere "einschneidende" Maßnahmen könne den Rat "nicht zugemutet werden", so die Verwaltungsbeamten schriftlich im HK. Das sieht die Mehrheit in diesem Rat genauso, Sie werden diesem HK heute ja zustimmen. Wie das finanziert werden soll? Fest steht: Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite in Anspruch genommen werden dürfen, wird im Entwurf von 3 Mio. in den Vorjahren auf 12 Mio. Mark erhöht.

Auf diesem Haushaltskonsolidierungskonzept steht zwar Haushaltkonsolidierungskonzept drauf, es ist aber keines drin. Wir kennen das aus der BSE-Diskussion: In der Wurst ist auch nicht immer das drin, was draufsteht, und damit kann man die Einwohner bekanntlich wahnsinnig machen! Morgen, morgen, nur nicht heute. Die FWG lehnt dieses HK ab, es muss erst einmal entscheidungsreif gemacht werden, in dem es der gesetzlichen Norm entspricht.

Sich mittel- und langfristige Ziele setzen, diese dann mit kleinen Schritten in die richtige Richtung anzustreben, das war das Erfolgsrezept beim Landkreis, und das dieses Rezept zielführend ist, hat die FWG - Fraktion im Nebenhaushalt WIBO selbst vorgeführt. Die FWG hat im Mai 99 angeregt, die Kreditkosten bei der WIBO den einzelnen Einrichtungen zuzuordnen, dadurch war der Kostendeckungsgrad beim Erlebnisbad Aloha als wichtigste Controlling-Kennziffer ermittelbar. Wir haben dann im September 99 nach gründlichen Gesprächen ein mittelfristig anzustrebendes, zwar ambitioniertes, aber unserer Auffassung nach erreichbares Ziel gesetzt (genau das ist die Aufgabe): 65% Kostendeckungsgrad ohne Kapitalkosten für das Geschäftsjahr 2001. Damit hat die FWG das getan, was die Einwohner von der Politik - auch von der ehrenamtlichen Politik - auch erwarten dürfen: Klare Ziele zu setzen, zu sagen, was geht und was nicht geht. Den "Rest", die harte, konkrete Arbeit, hat dann mit großem Engagement die Verwaltung im Bad und im Rathaus erledigt, der Kostendeckungsgrad wurde bereits 2000 auf 60% angehoben Seltsam eigentlich, dass der von der FWG verlangte Bericht über die kostensenkenden Maßnahmen - tatsächlich handelt es sich um eine Erfolgsgeschichte- kommentarlos im Finanzausschuss verteilt wurde, seltsam auch, dass bis auf die FWG - Fraktion hier im Rat niemand bisher auch nur ein einziges Wort der Anerkennung gefunden hat. Wollen Sie vielleicht gar nicht hören, dass man Probleme dadurch lösen kann, indem man sich verpflichtend darauf einlässt, gemeinsam definierte Ziele anzustreben, wollen Sie weiterwirtschaften wie bisher?

Viele kleine Schritte in die richtige Richtung könnten die Stadt wieder auf den richtigen Kurs bringen, aufgrund unserer grundsätzlich guten Einnahmestruktur, aufgrund der ermutigenden Anzeichen z. B. beim Rückgang der Arbeitslosigkeit, bei den Investitionen der Industrie haben wir dafür auch die besten Voraussetzungen. Welche kleinen Schritte das sein könnten, haben wir in Frage- und Redebeitragsform angedeutet: Ausgehend von den Erfahrungen beim Landkreis beziffern wir das Einsparpotential beim Reinigungsdienst der Schulen mit über 100 TDM, durch die hart erarbeiteten Spielräume bei der WIBO könnte man nun daran denken, die Jugendherberge bei der WIBO unterzubringen (Entlastung im Stadthaushalt 188 TDM), man kann sich fragen, ob es bei diesem Defizit wirklich sinnvoll ist, die Erträge der Stadtsparkasse einer Stiftung zufließen zu lassen, man kann sich fragen, ob die Stadt wirklich 36 Mietwohnhäuser besitzen sollte (einige davon, z. B. die Saftquetsche, in heruntergekommenen Zustand) usw. usw. Das alles sind Anregungen der FWG, von Ihnen habe ich wenig gehört. Sie wollen ja wohl nicht ernsthaft die Fragestellung eines Gutachtens zum Baubetriebshof denjenigen überlassen, die sie damit kontrollieren möchten, und sie werden sich auch beim Hochwasserschutz vorher überlegen müssen, welcher potentielle Schaden in Relation zu welcher notwendigen Investition möglicherweise steht.

Wir werden all dies nicht beantragen. Wir wissen, dass unsere Anträge von der Mehrheit grundsätzlich abgelehnt werden, selbst den Bericht über die überörtliche Prüfung wollten sie nicht ausgehändigt bekommen, geschweige denn sich von der Verwaltung über das Einsparpotential beim Aloha und der Stadthalle berichten zu lassen oder sich auf konkrete Ziele festlegen zu lassen. Wir werden auf diese Anregungen dann zurückkommen, wenn sich nach der Wahl erweisen sollte, dass die FWG in dieser Stadt einen mitbestimmenden Einfluss bekommt.

Nach dem Luxusbad und dem Luxuskreisel nun der Geisterbus. Unserer Auffassung nach Anzeichen für eine Ausgabe- und Subventionsmentalität, die jetzt gebrochen werden muss. Anstatt den Rückwärtsgang einzulegen, würde mit dem Stadtbus unserer Auffassung nach ein weiterer Schritt in die falsche Richtung getan. Die FWG wird zum Haushalt nur einen einzigen Antrag stellen, der deutlich macht, wo wir stehen: Wir beantragen, die 130 TDM für den Stadtbus zu streichen. Wir werden in einem zweiten Antrag zum Erlebnisbad Aloha zeigen, dass wir sich abzeichnende Erfolge nicht "kaputtsparen" wollen, wer die Erreichung konkreter Ziele verlangt, muss auch die zur Erreichung dieser Ziele benötigten Mittel bereitstellen. Ohne weitere Sonderaktionen, die beworben werden müssen "wird es nicht möglich sein, die Auslastung weiter zu steigern", heißt es im Verwaltungsbericht. Wir beantragen, den Werbeetat des Aloha um 50 TDM auf 100 TDM zu verdoppeln.

Wir wissen alle, dass wir in einer schönen Fachwerkstadt leben, Industrie und Handel strengen sich an, dass es wieder bergauf geht, erste Erfolge zeichnen sich ab - auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Die FWG will Überflüssiges sparen, um das Notwendige finanzieren zu können, insbesondere müssen wir die Stadt fit machen für das Jahr 2005, in dem in der zweiten Stufe der Steuerreform die Einkommensteuer drastisch gesenkt werden wird. Das ist langfristig von der Bundesregierung angekündigt, wir können und müssen uns darauf vorbereiten. Die Weichen dafür müssten unserer Meinung nach spätestens heute gestellt werden.

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