Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 2003 der Freien Wählergemeinschaft

18. 12. 2003
Rat der Stadt Osterode beschließt Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan des Landkreises
Nach Abschaffung der Orientierungsstufe in Niedersachsen bereits zum August 2004 wird sich die Schullandschaft in Osterode ändern. Nach dem Vorschlag des Landkreises können die beiden Hauptschulen an einen Standort zusammengefasst werden. So einfach, wie es sich der neue Kultusminister machte in seiner Begründung, warum die Kommunen keinerlei Geld vom Land zur Gestaltung der Auswirkungen der Abschaffung der Orientierungsstufe machte, ist es natürlich nicht. Die Schülerzahl bleibt gleich, also reichen auch die Schulgebäude aus, argumentierte er. Tatsächlich müssen jetzt die Schüler der Jahrgänge 5 und 6 auf die verschiedenen Schulformen und Schulgebäude aufgeteilt werden, da kann es im Einzelfall durchaus eng werden.

Ohne Fakten ist dabei keine sachgerechte Entscheidung möglich, war unsere Linie im Rat, und ein vollständiger Satz von Fakten ist ausschließlich dem zuständigen Schulträger, dem Landkreis bekannt. Zur Stellungnahme der Stadt enthielten wir uns daher. Im Kreistag dagegen werden wir über alle Fakten verfügen und kündigen eine glasklare Linie mit der zugehörigen gewohnt detaillierten Kreistagsrede an, die wir auf unserer Kreisseite zu gegebener Zeit veröffentlichen werden.
Das Redemanuskript

19. 11. 2003
Finanzausschuss der Stadt Osterode empfiehlt einstimmig Einführung einer Winterdienstgebühr
Ab dem 1. 1. 2004 wird in der Stadt Osterode erstmals eine Winterdienstgebühr erhoben werden. Erwartet werden hieraus Einnahmen in Höhe von 204 000 Euro jährlich, festgesetzt wird eine Gebühr in Höhe von 86 Cent pro Frontmeter Grundstück. Erfasst werden ca. 237 km Frontlänge, die bisher schon in einem Gebührenhaushalt erhobene Straßenreinigungsgebühr bezieht sich auf 99 km Frontlänge, so dass zahlreiche Grundstücke erstmals zu den Kosten für Straßenreinigung und Winterdienst herangezogen werden. Da die Flächen des sogenannten öffentlichen Interesses aller Ortsteile erst im Laufe des nächsten Jahres ermittelt werden, ist dieser Anteil aus Gründen der Rechtssicherheit mit 40 Prozent recht hoch angesetzt. Es ist daher zu erwarten, dass die Gebühr nach genauer Ermittlung der Gebührengrundlagen noch steigen könnte. Die FWG selbst hatte zähneknirschend am 19. 8. 2002 diese Gebühr angeregt (siehe Manuskript unserer Rede im Forstausschuss) und wird ihr auch zustimmen. Grund: Aufgrund der nicht zuletzt von der Mehrheitsfraktion verursachten desolaten Finanzlage der Stadt wurden die Kosten des Winterdienstes von der Stadt letztlich über Kassenkredite finanziert. Dies ist für die Bürger wesentlich teuerer als die Kosten gleich selbst zu bezahlen.

Die Gebühren für die Straßenreinigung dagegen werden deutlich von 2,26 Euro pro Frontmeter auf 1,68 Euro pro Frontmeter in der Reinigungsklasse 1 (1 mal wöchentliche Reinigung) sinken. Grund: Die Abfalltrennung (Kosten 2002: 11 199 Euro) wird nicht mehr gebührenwirksam, 44 000 Euro Überschuss in 2003 werden eingearbeitet. Letztere dienten allerdings nach einer Gebührenanpassung zum 1. 1. 2003 dem Ausgleich des Defizites im Jahr 2000, so dass auch hier seitens der FWG mit einer deutlichen Erhöhung der Gebühren gerechnet wird, die gemäß §5 NKAG spätestens 2007, möglicherweise aber bereits zum 1. 1. 2005 erfolgen wird. Da der Stadtdirektor zum 30. 5. 2004 aus dem Amt ausscheidet, wird diese Erhöhung der Gebühren dann von seinem Nachfolger umgesetzt werden müssen.

10.9. 2003
Höchste Gewerbesteuereinnahme in der Geschichte der Stadt
Mit 12.3 Millionen Euro ist die (ertragsabhängige) Gewerbesteuereinnahme 2003 um 3,3 Millionen Euro höher als ursprünglich geplant, das ist Rekord. In der Stadt wird richtig Geld verdient, so der Vertreter der FWG im Finanzausschuss, Dr. Wolfgang Wegener, der mehr Optimismus in der Stadt anmahnte und darauf hinwies, dass der Stadthaushalt seit einiger Zeit fast abundant ("überquellend") sei - für derartige Haushalte seien keine Schlüsselzuweisungen im niedersächsischen Finanzausgleich vorgesehen. Damit sollten einheitliche Lebensverhältnisse in Niedersachsen geschaffen werden. Nach Abzug von Umlagen verbleiben der Stadt von der Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer etwa 1 Million Euro. Der Fehlbetrag des Vorjahres von 2,5 Millionen Euro wird bereits in diesem Jahr um 1,5 Millionen Euro abgebaut, die Darlehensaufnahme um 621 000 Euro gesenkt.

Die FWG hatte den Grundhaushalt abgelehnt, weil sie keinen Sparwillen erkennen konnte. Der Nachtrag dokumentiere diesen Willen zumindest im Ansatz, die FWG stimme dem Nachtrag daher zu. Einig war sich Wegener und Verwaltung expressiv verbis, dass Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung wie zum Beispiel der, unausgelastete Verwaltungsaußenstellen den Grundschulsekretariaten anzugliedern, nun endlich auch politisch beschlossen werden sollten. Im übrigen wies Wegener auf die mittlerweile feststehenden Kosten für den Ausbau des Ratskellers hin, sie betragen 460 000 Euro, begrüßte den geplanten Abriss des Osteroder Krankenhauses zur Schaffung attraktiven Baulandes und erinnerte an den Vorschlag, im Parkdeck eine Parkschranke einzubauen, damit Besucher ohne Zeitdruck in der Stadt einkaufen können. Das Parkdeck soll für 450 000 Euro an die Wibo verkauft werden, die Nettokreditaufnahme der Stadt wird gesenkt.

2. 7. 2003
Finanzausschuss der Stadt: Kostendeckungsgrad 2001 im Erlebnisbad Aloha um 10 Prozentpunkte gesunken
Unser Ziel - 65 % Kostendeckungsgrad im Aloha für 2001- wurde deutlich verfehlt: Der Kostendeckungsgrad ohne Kapitalkosten sank um fast zehn Prozentpunkte auf 51 %. Der Grund: Bei gleichbleibenden Einnahmen stiegen die Kosten um 12 %. Eine Erfahrung, die viele von uns derzeit machen: Alles wird teurer. Nur die Eintrittspreise im Aloha bleiben gleich. Wir wollen den Kostendeckungsgrad ohne Kapitalkosten bis 2006 auf 100 % anheben. Geschieht dies nicht, wird die Ratsmehrheit nach Liberalisierung des Gasmarktes ("Yellow-Gas") im Jahr 2007 und damit verbunden vermutlich einem erheblichen Einbruch auf der Einnahmeseite der Wirtschaftsbetriebe - den Erträgen des Energieversorgers Harzenergie - ganz dicke Backen machen, denn dann werden die Defizite voll auf den jetzt schon äußerst angespannten Stadthaushalt durchschlagen. Besser jetzt maßvoll handeln, als plötzlich abrupt vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Oder?
Das Redemanuskript.

20. 3. 2003
FWG-Fraktion im Stadtrat aufgelöst
Der Vorsitzende der FWG-Fraktion im Stadtrat teilt mit, dass er dem Bürgermeister die Auflösung der Fraktion erklärt habe. Eine sachgerechte politische Zusammenarbeit im Interesse der Einwohner sei aufgrund fehlenden Vertrauensverhältnisses der beiden Mandatsträger nicht mehr gewährleistet gewesen. "Dieser Schritt ist mir nicht leicht gefallen, da im Ergebnis die drittstärkste politische Kraft in der Stadt jetzt nur in einem Ausschuss mitwirken kann", so Dr. Wegener, "angesichts des enormen Defizits der Stadt stehe ich allerdings wie auch bisher für eine klare Linie: Ich werde notwendige Wahrheiten auch gegen Widerstände vertreten."

18. 2. 2003
Mehrheitsfraktion setzt Haushalt 2003 der Stadt mit 4,7 Mio. Euro Defizit durch
Der Stadtrat verabschiedete gestern abend mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion einen Haushalt mit Rekorddefizit. Die FWG Fraktion wies darauf hin, dass sie jahrelang vor dieser Entwicklung gewarnt hätte. Da fast jeder ihrer Vorschläge im Rat abgelehnt worden sei, sei dies nicht das Defizit der FWG, sondern das der Ratsmehrheit; sie lehnte den Haushaltsplan daher ab. Der Vorsitzende der FWG Fraktion wies in seiner Haushaltsrede auf Einsparpotentiale hin, die insbesondere auch durch interkommunale Zusammenarbeit erschlossen werden könnten. Das Notwendige müsse nun auch gegen Widerstände durchgesetzt werden, sonst würden die Folgen für uns alle noch dramatischer zu spüren sein, als es jetzt ohnehin der Fall sein wird. Er sei zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung bereit.
Die Haushaltsrede

24. 1. 2003
Podiumsdiskussion zum Thema Mobilfunkversorgung in Osterode in der Grundschule Röddenberg
Wir hatten zwei Minuten für ein Statement, unsere Linie ist klar. Wir wollen UMTS in Osterode. Die anschließende Diskussion war interessant - wenn nur auch zu anderen Themen soviel Interesse an Politik gegeben wäre, wären wir glücklich.
Das Statement

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