Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 2000 der Freien Wählergemeinschaft

30. 11. 2000
FWG stimmt im Stadtrat Osterode WKO/NKW-Fusion zu und lehnt Resolution des Ortsrates Schwiegershausen ab
Das wohl größte Geschäft in der Geschichte der Stadt Osterode ging verblüffend schnell und einstimmig über die Bühne - die Fusion des Osteroder und des Goslarer Energieversorgers. Wenn auch aus Sicht der FWG die Goslarer ein höheres Interesse an der Fusion haben - die Entscheidung der Goslarer steht noch aus - auch für Osterode scheint es der richtige Weg zu sein, auch wenn die Stadt die bestimmende Mehrheit verlieren wird. Wir hoffen, dass die Fusion auch von der "Chemie" her klappt.
Das Redemanuskript
Völlig anders die Situation im Rat bei Verabschiedung einer Resolution des Ortsrates Schwiegershausen zum Erhalt der Busanbindung - die FWG-Fraktion lehnte als einzige Fraktion ab. Für uns bestand die Befürchtung, dass damit lediglich die Interessen eines Unternehmens verstärkt würden - über die Frage selbst finden seit geraumer Zeit beim Landkreis Gespräche mit den Verkehrsunternehmen statt - die FWG ist optimistisch. Warum diese Gespräche durch eine Resolution belasten, die aus unserer Sicht überflüssig, mit heißer Nadel gestrickt (nachlässig formuliert) und fehlerhaft ist.
Das Redemanuskript

21. 11. 2000
FWG stimmt im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Osterode der Neufassung der Kindergarten-Gebühren zu und greift Kritik des Rechnungsprüfungsamtes auf.
Trotz teilweise erheblicher Kritik an der geplanten Neuordnung der Kindergarten-Gebühren im Vorfeld der Sitzung: Die Zuhörersitze waren leer - auch die FWG hatte Aufklärungs-Arbeit geleistet. In unserem Beitrag gehen wir grundsätzlich auf die Bedeutung von Kindertagesstätten für die Gesellschaft ein. Ein Mehr an staatlich organisierter Gerechtigkeit bedeutet normalerweise mehr Bürokratie - hier scheint es umgekehrt zu sein. Der Grundsatz der Selbstveranschlagung übertragen auf die Steuererklärungen - Deutschland wäre ein Paradies. Wir führen aus, was hier anderswo schon üblich ist.
Der Redebeitrag
Beim letzten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) war es der Einbau eines Handwaschbecken (mit eigenem Schmutzwasser-Revisionsschacht) in die Dienstwagen-Garage des Stadtdirektors für 11 000 Mark und die Anmerkung der Verwaltung, Handwaschbecken in Garagen seien "überwiegend Standard" (die FWG-Fraktion spie damals Feuer) - was würde diesmal im Bericht des RPA stehen? So dick kam es Gott sei Dank nicht, aber eine fast voll ausgebuchte Silvesterfeier in der Stadthalle (Eintritt: 150 Mark) noch mit Defizit zu fahren (und dabei sind die Personal- und Raumkosten noch nicht einmal berücksichtigt!) - Preisskate in Gastwirtschaften werden jedenfalls anders kalkuliert. Dickfellig der Baubetriebshof: Bitten des RPA um Stellungnahmen sollten zukünftig beantwortet werden, und zwar schnell. Die Schulden der Stadt incl. Nebenbetriebe sind von 55,6 Mio. Mark (Ende 1996) um 71% auf 94,9 Mio. gestiegen, 65% dieses Anstieges stammen im wesentlichen vom Bau des Erlebnisbades - Nettokreditaufnahme Null ist das mindeste, was die FWG vom Haushalt 2001 verlangt. Ein weiteres Thema: Kurzlebige Wirtschaftsgüter sollten auch durch kurzfristige Kredite finanziert werden - kein Leben auf Kosten der Kinder!
Der Redebeitrag.

2. 11. 2000
FWG stimmte im Stadtrat Osterode dem Nachtrag des Haushaltes 2000 zu, nachdem die Verwaltung den in der Sitzung des Finanz-und Wirtschaftsausschusses von der FWG geforderten Bericht über kostensenkende Maßnahmen im Erlebnisbad Aloha für eine der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses ankündigte, für das Container-Hakengerät gab es einen Sperrvermerk. (Tatsächlich ist damit der Einstieg der Stadt in eine eigene Container-Wirtschaft vom Tisch, es wurde ein Entsorgungsauftrag an eine private Firma vergeben).
Sämtlichen FWG-Anträgen, denen damals beim Grundhaushalt nicht gefolgt wurde (die FWG lehnte folgerichtig den Grundhaushalt ab) wurde mittlerweile entsprochen bzw. sie haben sich faktisch erledigt (Kaiserplatz-Kreisel).Die Zustimmung zum Nachtrag sei die logische Konsequenz, so die FWG.
CDU und Grüne lehnten den Nachtrag ab, ohne Änderungsanträge zu stellen.

4. 10. 2000
FWG deutet in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Osterode Zustimmung zum Nachtrag 2000 an (der Grundhaushalt wurde von der FWG abgelehnt), falls dem Rat von der Verwaltung über kostensenkende Maßnahmen im Erlebnisbad Aloha berichtet wird.
Der Kaiserplatz-Kreisel, den die FWG strikt ablehnte, sei mittlerweile fertiggestellt, ließe sich also durch Ablehnung des Nachtrages nicht mehr verhindern, andere Ablehnungsgründe hätten sich ebenfalls erledigt. Das Manuskript vom 4. 10. 2000 finden Sie hier.

28.9. 2000
FWG lehnt in Stadtratssitzung das geplante Einkaufszentrum in der Leege gemeinsam mit den Grünen (andere Gründe) vehement ab. Das Projekt sei mit Sicherheit innenstadtschädlich, stellt die FWG fest und fragt:"Wer aus dem bürgerlichen Lager im Rat vertritt eigentlich die Interessen der Hausbesitzer und Einzelhändler in der Stadt?" Billig einkaufen könne man mittlerweile an genug Stellen am Stadtrand, jetzt habe die Lebensqualität Vorrang, und Lebensqualität, das sei die Innenstadt.
Das Redemanuskript finden Sie hier.

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