Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 2004 der Freien Wählergemeinschaft

9. 12. 2004
Bürgermeister Becker im Praxis-Test
Wer gibt eigentlich im Osteroder Rathaus die Richtung an: Der Bürgermeister (192 Tage im Amt) oder seine Bediensteten? Hält sich der Bürgermeister an schriftlich gegebene Zusagen oder vergisst er diese einfach z. B. aufgrund neuer Aufgaben? Dies sind nur zwei der Fragen, die die FWG in einem ersten Test unter Realbedingungen (den konkreten Anlass selbst empfinden wir als sehr ärgerlich) klären wollte. Diesen Test und sein ziemlich überraschendes Ergebnis lesen Sie hier.

29. 11. 2004
Stadtrat wendet in letzter Minute gegen die Stimmen der Gruppe "CDU-Fraktion" Zahlungsunfähigkeit der Stadt Osterode am Harz ab
Knapp zwei Monate nach der ersten Nachtragssatzung brachte die Verwaltung in der Ratssitzung am letztenDonnerstag, dem 25. November den zweiten Nachtrag ein, der ausschließlich den § 4 (Kassenkredite) der Haushaltssatzung ändert. Beschlossen wurde mehrheitlich, die Kassenkreditermächtigung von 12,6 Mio. Euro auf 16,5 Mio. Euro zu erhöhen. Der Vertreter der FWG Dr. Wolfgang Wegener wies darauf hin, dass sonst wahrscheinlich die Dezembergehälter nicht mehr hätten gezahlt werden können. Die Dramatik werde dadurch deutlich, dass allein der jetzt beschlossene Anstieg der Kreditermächtigung um 3,9 Mio. Euro, dessen Notwendigkeit die Verwaltung beim ersten Nachtrag vor knapp zwei Monaten nach eigener Aussage nicht vorhergesehen hat, das 1,5-fache des gesamten Kassenkreditrahmens in den 90-er Jahre beträgt.
Die faktenreiche Position der FWG, die ein Schlaglicht auf die desolate Finanzsituation wirft, finden Sie hier.

27. 10. 2004
Finanzausschuss der Stadt - Heißer Sommer im Aloha
Auf der Tagesordnung der heutigen Finanzausschusssitzung stand u. a. der sechste Bericht (diesmal für das Geschäftsjahr 2003) zu den Wirtschaftsbetrieben der Stadt Osterode WIBO , die u. a. die Stadthalle und das Erlebnisbad Aloha betreiben. Die FWG nahm dazu ausführlich Stellung. Aufgrund eines heißen Sommers waren 2003 223 936 Besucher im Aloha, die höchste Besucherzahl, seit es das Aloha gibt. Erfreulich auch - bei der Stadthalle - die Entwicklung der Abo-Zahlen (ebenfalls Rekord), die den erheblichen und erfolgreichen Bemühungen des Stadthallenmanagements zu verdanken sind.
Das Redemanuskript, die Zahlen

Aufgrund der Hinweise eines Ratsherren wurde bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung über einen neuen Vertrag zum Stadtbus entschieden wurde - eine Entscheidungsfindung nebst zugehöriger Diskussion, welche die Öffentlichkeit sicher auch interessiert hätte, über welche wir hier aber nicht sprechen können. Nach Auffassung der FWG hätte dieses Thema in den Rat und den Finanzausschuss gehört und hätte öffentlich diskutiert werden müssen. Es wäre wirklich fein, wenn der Bürgermeister, der sich im Bürgermeisterwahkampf sehr für Bürgerinformation und -beteiligung einsetzte, zumindest den Rat (hier gemäß §40 Abs. 1 Ziffer 17 NGO) angemessen beteiligen würde. Für die Information der Öffentlichkeit insbesondere natürlich auch über unsere Sicht der Dinge können und werden die Freien Wähler dann schon sorgen. Auch der Ausbau der Sauna (siehe nachfolgenden Bericht) wurde nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss (VA) abschließend entschieden, und fast wäre sogar der Beitritt zur Einzelhandelskooperation Südniedersachsen nichtöffentlich im VA entschieden worden, wenn nicht ein Ratsherr der Mehrheitsfraktion ("Das ist nicht korrekt") die Notbremse gezogen hätte. Die FWG appellierte in der Sitzung des Finanzausschusses insbesondere an die Vertreter der Mehrheitsfraktion, dem Bürgermeister klar zu machen, dass er sich hier verheddert und bat darum, für Abhilfe zu sorgen.

15. 9. 2004
Finanzausschuss der Stadt - FWG empfiehlt Zustimmung zum Nachtrag
In seiner heutigen Sitzung beriet der Finanzausschuss der Stadt über die Nachtrags-Haushaltssatzung. Insbesondere aufgrund von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, die sich allerdings nach wie vor mit 9,9 Mio. Euro auf Rekordniveau befindet, steigt das Defizit von 3,9 auf 4,6 Mio. Euro. Die FWG hatte dem Grundhaushalt zugestimmt und verband ihre Zustimmung zum Nachtrag mit dem Hinweis auf konkrete Forderungen an den Haushalt 2005, die sie bereits in der Etatrede vom 26. Februar (s. u.) zum Grundhaushalt 2004 formuliert hatte. Der Haushaltsplan 2005 wird hinsichtlich des Defizits voraussichtlich alles in den Schatten stellen, was die Stadt - einwohnerbezogen immerhin die einnahmestärkste Gemeinde im Regierungsbezirk, jemals gesehen hat.

"Schön kurz und sehr übersichtlich", lobte FWG-Vertreter Dr. Wegener ironisch die Nachtragssatzung, als er sie in die Luft hielt. Erstmals seit mindestens 1999 fehlten nämlich sämtliche Wirtschaftspläne, nicht gerade eine Verbesserung der unter Stadtdirektor Mönnich gewohnten Transparenz. Insbesondere fehlte auch ein Nachtrag zu den Wirtschaftsbetrieben der Stadt Osterode (WIBO), die das Erlebnisbad Aloha nebst Sauna (Zuschussbedarf 2002: 5605 Euro täglich) betreiben. Nachtragssatzungen sind u. a. dann aufzustellen, wenn bisher nicht veranschlagte Ausgaben in erheblichem Umfang geleistet werden müssen. Die FWG gab die Frage zu Protokoll, wann denn Nachträge auch der Wirtschaftspläne aufzustellen seien und verwies auf die Sauna (ca. 16 000 Besucher).

Nachdem der Bauausschuss im November 2003 für den Ausbau 1 Mio. Euro empfohlen hatte, waren weitere Wünsche wach geworden - der Harzkurier berichtete im Juli diesen Jahres über eine Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) der hinter verschlossenen Türen entschieden habe, dass der Ausbau nun eine halbe Million Euro teurer wird. Die FWG bezweifelte die Verbindlichkeit derartiger Beschlüsse bzw. Empfehlungen, da aus ihrer Sicht dafür nur der Rat zuständig sei und bat u. a. anhand des Gesellschaftervertrages der WIBO zu prüfen, ob es überhaupt zulässig sei, über Investitionen der WIBO in dieser Größenordnung im VA zu entscheiden. Die FWG lehnt diesen Ausbau vehement und als einzige politische Kraft im Rat ab.

Schließlich begehrte die FWG noch Auskunft darüber, was eigentlich nach Abzug von Steuern im Stadthaushalt ankäme, wenn man Geld aus den Wirtschaftsbetrieben entnähme: Dort werden 5,3 Mio. Euro vom Energieversorger Harzenergie vereinnahmt. Pro Million Euro Entnahme wären dies ca. 670 000 Euro. Die FWG wies darauf hin, dass insbesondere durch die 20 % Haushaltssperre sehr schmerzhafte Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen erfolgt seien, und dass privat ein derartiger Steuersatz ja auch hingenommen werde.

10. 6. 2004
Klaus Becker als Bürgermeister vereidigt
In der konstituierenden Ratssitzung nach Einführung der sog. Eingleisigkeit in der Stadt Osterode wurde der auf Vorschlag der SPD mit Unterstützung der FDP von den Bürgern am 2. 11. 2003 als erster hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt gewählte Klaus Becker vereidigt. Er vereinigt in sich die Funktionen des bisherigen Stadtdirektors (Verwaltungschef) und des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters (Repräsentation).
Vom Rat gewählt wurden in der Ratssitzung jetzt die stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister. Zum 1. ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt wurde Wolfgang Dernedde (SPD), der auch bisher schon 1. ehrenamtlicher Bürgermeister war und in diesem Amt über langjährige Erfahrung verfügt. Dernedde wolle Becker "nicht im Regen stehen lassen", führte er u. a. zur Begründung seiner Kandidatur aus. Auf sein Recht, als ältestes Ratsmitglied die konstituierende Sitzung zu eröffnen, verzichtete er zugunsten des zweitältesten Ratsmitglieds, dem bisherigen 2. ehrenamtlichen Bürgermeister Dieter Rosenkranz (SPD), der zum stellvertretenden.ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt wurde.
Eine Abschiedsrede für Bürgermeister Dernedde nach dem Vorbild der SPD-Fraktion (sie überreichte ein Geschenk und bedankte sich u. a. fürs Aloha und die 1 Mio. Euro Sauna) lehnte die FWG ab: "Sie waren oberster ehrenamtlicher Repräsentant der Stadt und bleiben dies auch, dies ist kein Abschied", so Dr. Wegener im Rat.
Ob der parteilose Becker, der bei seinem ersten Arbeitstag im Ratshaus, dem 1. Juni 2004 kurz von 8 Uhr von mind. 10 SPD und FDP-Politikern (laut Pressefoto) vor dem Rathaus mit Pressebegleitung begrüßt wurde, wirklich ein "Bürgermeister für alle" werden wird, liegt nun maßgeblich an ihm selbst. Ein "Weiter so", geschweige denn ein "Leinen los" darf es angesichts der von SPD und FDP maßgeblich mitverschuldeten Finanzkrise der Stadt jedenfalls nicht geben.
Die FWG im Stadtrat hat dem neuen Bürgermeister ihre Unterstützung zugesagt, wenn er das tut, was von ihm als "Mann der Wirtschaft" erwartet werden dürfte und müsse (Der 44-jährige Dipl.-Betriebswirt (FH), der erstmals eine politische Funktion ausführt, war vorher "Human Resources Manager" bei der Kappa Herzberger Papierfabrik). Konkrete Forderungen an den ersten von ihm einzubringenden Haushalt, den Entwurf für das Jahr 2005 haben wir bereits in der Etatrede zum Haushalt 2004 formuliert (s. folgenden Bericht vom 26. 2. 2004).

26. 2. 2004
Rat verabschiedet Haushalt 2004 mit FWG-Stimme
Die erstmalige Zustimmung der FWG zu einem Stadthaushalt ist uns nicht leicht gefallen - das Defizit ist exorbitant, und wir wiesen darauf hin, dass wir es nicht zu verantworten haben. Gleichwohl finden wir uns mit einigen notwendigen, wenn auch möglicherweise unpopulären Vorschlägen in diesem Haushalt wieder. So wie die CDU auf Bundesebene wollten wir es jedenfalls nicht halten: Erst wird die Praxisgebühr im Vermittlungsausschuss durchgesetzt, hinterher werden andere mit diesem Bürokratiemonster allein gelassen. Diese Zustimmung der FWG ist aber sicherlich auch ein Wechsel auf die Zukunft: Sollte sich nicht endlich das Bewusstsein der Mehrheitsfraktion den Realitäten anpassen und ganz konkret formulierte Forderungen der FWG erfüllt werden (sie betreffen u. a. auch den Zuschuss für den Stadtbus), werden wir den nächsten Haushalt ablehnen.
Die Haushaltsrede

18. 2. 2004
Finanzausschuss der Stadt Osterode berät Haushalt 2004 - Kostendeckungsgrad 2002 beim Aloha abermals gesunken
Auf der Tagesordnung stand der 5. Bericht zu den Wirtschaftsbetrieben. Beim Erlebnisbad Aloha wurde 2002 beim Defizit erstmals die 2 Millionen Euro Marke (5600 Euro täglich) überschritten, der Kostendeckungsgrad ohne Kapitalkosten sank um 8 Prozentpunkte auf 43 Prozent. Durch den beabsichtigten Ausbau der Sauna für 1 Mio. Euro wird sich dies noch weiter verschlechtern. Jede Investition müsse in sich sinnvoll sein, meinte der FWG Vertreter, nur um die Überschüsse der Harzenergie (ca. 3,8 Mio. Euro in 2004) steuersparend "rauszuhauen", dürfe keine Luxus-Sauna gebaut werden, die sich niemals rechnen könne. Schließlich müssten die Einwohner alle Steuertöpfe füllen, egal wo sie stehen. Die FWG kündigte die Ablehnung des entsprechenden Wirtschaftsplans an.
Das Redemanuskript, die Zahlen.

Der Haushalt 2004 weist ein Defizit von 3,8 Mio. Euro aus, die Obergrenze für Kassenkredite soll auf 2/6 der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 39 Mio. Euro festgesetzt werden. Die FWG hatte noch Fragebedarf und wies aufgrund eines Kennziffervergleichs mit der Stadt Herzberg auf Verbesserungspotentiale hin z. B. bei der Straßenbeleuchtung,. den Sportplätzen, dem öffentliche Grün und - Kleinvieh macht auch Mist - bei den Bedürfnisanstalten.

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