Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 2011 der Freien Wählergemeinschaft

13. Dezember 2011
Neues vom Erlebnisbad Aloha

Die einzige Kritik, die nach Veröffentlichung des Geschäftsberichtes 2010 der Wirtschaftsbetriebe Osterode aus Kreisen der Abonnenten des Newletters der FWG Osterode kam, war berechtigt: Ein Jammer, so ein Leser, ohne einen Link auf der Startseite sei das schwer zu finden. Diskutiert werden die Besucherzahlen im Osteroder Erlebnisbad Aloha (seit 1998 praktisch keine Änderung) und die Personalkosten dort (Verdoppelung seit dem ab 2004 ins Werk gesetzten Ausbau des Sauna- und Wellnessbereiches).

1. Juli 2011
Nachtrag und Haushaltssicherungskonzept 2011 im Stadtrat

in der gestrigen Sitzung des Stadtrates zeigten sich die Mehrheiten zum Nachtrag und dem aus Sicht der FWG völlig ungenügenden Haushaltssicherungskonzept (s. folgender Bericht): FWG und CDU lehnten beides strikt ab, SPD, Grüne und FDP stimmten zu; die FDP (Opposition) machte ihrem Ruf als überflüssigste Partei in der Stadt wieder einmal alle Ehre - traditionell gab es nämlich kein einziges Wort der Begründung für dieses Abstimmungsverhalten.

Verteilt wurde eine Tischvorlage, in der wörtlich eine Auflage des Landkreises im Vorfeld der Genehmigung des HSK zitiert wird. Dort heißt es: "Die Personalaufwendungen sind einer genaueren Betrachtung zu unterziehen, um die Gründe für die deutliche Differenz gegenüber vergleichbaren Städten zu ermitteln. Es ist ein Konzept zur Reduzierung der Personalaufwendungen zu erarbeiten. Hierbei ist die aus der Bevölkerungsstatistik zu schließende Gemeindeentwicklung zu berücksichtigen." Die Verwaltung dazu, ebenfalls in der Tischvorlage: "Die Stadt Osterode am Harz wird diesen Hinweis bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 berücksichtigen. Aus zeitlichen und personellen Gründen kann eine Aufnahme in das Haushaltssicherungskonzept 2011 nicht erfolgen. (Diese Aussagen bitte komplett in die Niederschrift aufnehmen)."

In der Tat: Die durchschnittlichen Personalkosten der niedersächsischen Gemeinden unserer Größenordnung lagen 2009 bei 328 Euro pro Einwohner, der Landrat des Landkreises Northeim hatte im August 2010 den aktuellen Haushalt 2010 der Stadt Northeim nicht genehmigt unter Hinweis darauf, dass die dortigen Personalkosten mit 480 Euro pro Einwohner zu hoch seien (s. Kreiszeitung.de: "Stadt Northeim baut jede vierte Stelle ab"), und Osterode lag 2009 mit 667 Euro pro Einwohner in Niedersachsen einsam an der Spitze. Der Ansatz im laufenden Haushalt 2011 entspricht sogar 725 Euro pro Einwohner. Für Leser dieser Website sind diese Zahlen im Übrigen nicht neu (Rede der FWG zum Haushalt 2011), der zeitungslesenden Öffentlichkeit wird dagegen der Eindruck vermittelt, man sei auf "dem richtigen Weg".

Dr. Wegener wundert sich seit Jahren über die Genehmigung der Haushalte der Stadt durch den Landkreis, offenbar beginnt man dort jetzt aber die Geduld zu verlieren.

In der Sitzung selbst wiederholte Dr. Wegener die Kernaussagen seines Beitrages in der Sitzung des Finanzausschusses, da diese aufgrund der Kommunikation durch die Presse der Ratsöffentlichkeit (soweit sie nicht die Website der FWG liest) unbekannt waren.

Der Redebeitrag der FWG wurde von den Grünen als "Abschiedsrede" interpretiert, und dies nicht ganz zu Unrecht. Bürger mit dem Willen zum Mandat können sich nach wie vor über diese Website bei Dr. Wegener melden (s. dazu auch seine Persönliche Mitteilung mit weiteren konkreten Informationen).

23. Juni 2011
Nachtrag und Haushaltssicherungskonzept 2011 im Finanzausschuss

in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses lehnten FWG und CDU insbesondere das Haushaltssicherungskonzept als völlig ungenügend ab. Der Bericht über diese Sitzung ist fast eine Glosse.
Nachtrag und Haushaltssicherungskonzept 2011 - Der Bericht (mit kritischem Vergleich zur Berichterstattung der Tageszeitung)

16. April 2011
Stadt Osterode steigt auf Pump aus der Kernenergie aus

in der Hoffnung, "Vorreiter für andere Kommunen" zu sein, wechselt die Stadt Osterode ab dem 1. Juni auf sogenannten "Ökostrom" der Harzenergie. Bei einem Volumen von 4,3 Mio. kWh entstünden Mehrkosten von 16 000 Euro. Dies teilte der Bürgermeister gestern in einem Radiointerview (!) mit und begründete dies mit der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Man wolle ferner Möglichkeiten des Einsparens prüfen.

Angesichts des elften Defizits in Folge und einer von 2,5 Mio. Euro (2000) auf 28 Mio. Euro (2011) gestiegenen Kassenkredithöchstgrenze gebe es allerdings eine Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen auch in finanzieller Hinsicht, so Dr. Wegener, der diese Umstellung strikt ablehnt - man solle den billigsten Tarif wählen. Zum Einsparpotential bei der Straßenbeleuchtung hatte er bereits am 5. Oktober 2005 im Finanzausschuss der Stadt einen Kennziffervergleich mit der Stadt Herzberg angestellt, der zu erschreckenden Resultaten kam. Dass man heute, sechs Jahre danach, immer noch an verschiedenen Lösungen arbeitet ("Wir haben auch schon LED-Leuchten in Betracht gezogen", so die Stadtverwaltung), ist bemerkenswert.

Zur atomstromfreien Zone wird Osterode damit wohl nicht werden. Wer durch Stromentnahme eine Senke bildet, wird durch die nächstgelegene Quelle bedient; dies dürfte - auf Osterode bezogen - das Kernkraftwerk Grohnde sein. Im Gegensatz zu Rat und Bürgermeister geben die privaten Haushalte im Übrigen eigenes Geld aus, und sind schon aufgrund der hohen Strompreise gezwungen, betriebs- und nicht planwirtschaftlich zu handeln: Die durchschnittlichen Strompreise für Haushalte sind hierzulande etwa doppelt so hoch wie im Atomstromland Frankreich.

25. März 2011
Offener Brief an einen besorgten Leser

Hallo,

vielen Dank für Deinen Anruf, ich habe den Artikel "Sonne, Wasser, Wind" im heutigen Harzkurier mittlerweile gelesen.

"Erste Radioaktivität der havarierten Atomanlage" in Fukushima erreicht nun "Europa"? Da würde ich mir keine Sorgen machen. Dass Experten da eine Gefährdung für uns ausschließen, hatte ich Dir ja schon am Telefon gesagt, und das ist auch plausibel. Du hast ja die Bilder von den Rauchwolken dort gesehen, die sind oberflächennah. Diese Wolken machen sich nun auf den langen Weg nach Osterode, und da geht es Richtung Osten, da auf diesen Breitengraden die Hauptwindrichtung SW ist. Mindestens 23 000 km über den pazifischen Ozean, über Nordamerika und dann noch über den atlantischen Ozean, ehe sie schließlich Osterode am Harz erreichen. Dabei werden die Wolken sich ausdehnen, die Zahl der radioaktiven Teilchen pro Volumen wird abnehmen, Teilchen werden abregnen, und was schließlich hier ankommt, dürfte überschaubar sein. Es gibt extrem empfindliche Messstationen zur Aufspürung illegaler Atomtests, selbst diese Anlagen dürften in Europa an ihre Nachweisgrenze kommen.

"Wer jetzt gesicherte Ökostromangebote wählt", heißt es im Kommentar von Michael Paetzold zu seinem Text, "gibt nicht nur pro Forma ein Votum für einen Umbau unserer Versorgungslandschaft ab, sondern stützt gezielt laufende Projekte". Soweit ich weiß, gibt es da feste Einspeisevergütungen unabhängig von der Zahl der Kunden, und wenn von heute auf morgen jeder Ökostrom beziehen würde, könnte man morgen etwa alle Kernkraftwerke abschalten? Abstimmen per Stromtarif kann man ohnehin nicht, da es keinen Kernkraftarif gibt und bei Harzenergie auch nicht geben wird, ich hatte das mal halb im Spaß angeregt (der würde sicherlich drastisch billiger sein). Und kann man überhaupt sicher wissen, woher der Strom aus der Steckdose tatsächlich kommt?

Ich nehme den Harzkurier schon lange nicht mehr ernst. Da könnte ich Dir eine lange Liste ähnlicher Fehlleistungen auch dieses Autors aufzählen. Und hinsichtlich der politischen Berichterstattung kommen noch potentielle Interessenkollisionen beim Harkurier hinzu. Die Frau von Michael Paetzold leitet das städtische Museum, in welches der Bürgermeister ja nun - im September wird gewählt - kräftig investieren will, die Frau des Chefredakteurs Peter Bischof führt das Büro unseres SPD-Landtagsabgeordneten.

Das muss natürlich nichts heißen, aber was soll ich denn denken, wenn ich z. B. die Artikel über die Einbringung des Osteroder Haushaltes (gut 50 Mio. Euro Ausgaben) lese, und fast ein Viertel dreht sich um Stadtbibliothek und Museum (180 000 Euro Ausgaben bei 3000 Euro Einnahmen), das Museum sogar in der Überschrift: "Stadthalle und Museum zur Wibo"? Da passt für mich wieder mal alles zusammen: Völlig unangemessene Gewichtung, und die Überschrift ist auch noch falsch (die Stadthalle wurde bereits 1995 in die Wibo eingebracht). Und was soll ich denken, wenn aus der letzten Ratssitzung ein Argument des Bürgermeisters pro Einbringung des Museums in die Wibo berichtet wird: Man hätte bei der Alternative, nämlich Gewinnentnahmen aus der Wibo in den Stadthaushalt, von 2001 bis 2009 13,8 Mio.Euro (entsprechend 31,8 Prozent) Abgaben zahlen müssen. Nicht berichtet wurde die Replik in gleicher Sitzung, bei der ersten derartigen Gewinnentnahme 2008 seien es aber nur 15,8 Prozent (15 Prozent Körperschaftssteuer plus 5,5 Prozent Soli) gewesen. Der Unterschied beträgt immerhin viele Millionen Euro. Der Harzkurier lehnte sogar explizit die Veröffentlichung einer ihm zugesendeten kurzen Notiz ab, die diese Information nachtragen sollte.

Ich habe den Harzkurier (1,1 Euro am Kiosk, ab April 22,20 Euro/Monat im Abo) schon vor Jahren abbestellt und die FAZ abonniert (2 Euro am Kiosk, 43,90 Euro/Monat im Abo; für 5 Euro/Monat mehr gibts jeden Sonntag die FAS dazu): Saubere Trennung von Bericht und Kommentar, gute Qualität. Diese Zeitung steht klar auf der Seite der Leser. Kann ich auch Dir nur empfehlen.

PS: Ich antworte Dir in einem offenen Brief, weil ich auch von Osteroder Apotheken höre, dass dort Jodtabletten nachgefragt werden. Das Problem an dieser Berichterstattung ist, dass es Leute gibt, die dem Harzkurier noch glauben.

3. März 2011
Rat beschließt Haushalt 2011

In der heutigen Ratssitzung beschloss der Rat gegen die Stimmen von FWG und CDU den Haushalt 2011. Er sieht ein Defizit von 2,8 Mio. Euro vor, es ist das elfte Defizit in Folge (die Aussage des Bürgermeisters, der Etat 2006 sei ausgeglichen gewesen, war falsch - dieser hatte ein Defizit von 3,6 Mio. Euro).

Dr. Wegener stellte die Entwicklung der Schulden, der Kassenkredite sowie der Personalkosten dar und monierte insbesondere eine stark geschönte Darstellung der katastrophalen Haushaltssituation in der lokalen Presse. Um die notwendigen Maßnahmen auch durchsetzen zu können, sei es erforderlich, die Bürger durch eine ungeschönte Darstellung der Verhältnisse dabei mitzunehmen. Gefordert seien "grausame Wahrheiten statt blumiger Worte", so Dr. Wegener.
Rede der FWG zum Haushalt 2011

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