Errichtung von Mobilfunk-Basisstationen in der Nähe einer Schule

Dr. Wolfgang Wegener (FWG) im Bauausschuss der Stadt Osterode am Harz (Redemanuskript)

Für guten Empfang in allen Mobilfunk - Netzen

Anrede,

die heute zu diskutierende Frage hat zu heftigen Diskussionen in Teilen der Bevölkerung geführt. Soll die Stadt in der Nähe der Grundschule Röddenberg Flächen an einen Mobilfunkbetreiber verpachten, damit dieser dort die GSM- und UMTS -Versorgung der Stadt aufbauen kann; ist dies gefährlich für die Gesundheit der Einwohner?

Deutliche Kritik an Öffentlichkeitsarbeit der Stadt

Bis zum heutigen Tage gibt es keinerlei Presseinformation seitens der Stadt, um den seit etwa zwei Monate lang öffentlich diskutierten Befürchtungen zu begegnen. Mittlerweile fragen sich viele Menschen in Osterode, ob da nicht vielleicht tatsächlich eine Gefahr besteht. Wozu, frage ich, gibt es Pressemitteilungen, wozu hat die Stadt eine eigene Internet-Seite? Ich begrüße daher diese Sitzung, und werde im Anschluss an diese Sitzung eine umfangreiche Stellungnahme ins Internet und in den Schaukasten der FWG am Harzer Hof stellen.

Rechtlich keinerlei Abwehrmöglichkeiten

Die Rechtslage ist völlig eindeutig, die Stadt hat keinerlei Abwehrmöglichkeiten gegen Mobilfunksendemasten aus Gründen der Gesundheitsvorsorge, sofern die Vorschriften eingehalten werden. Ich zitiere dazu einen Satz aus einer Infobroschüre des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DSTGB) mit dem Titel "Mobilfunk und Kommunen". Zitat:" Kann der Mobilfunkbetreiber die Standortbescheinigung der in Rede stehenden Mobilfunkanlage vorweisen, hat die Kommune keine Möglichkeit, aus Gründen des (Gesundheits)Schutzes der Bevölkerung die Aufstellung eines Sendemastes zu untersagen. Auch in der Rechtsprechung wird ohne Ausnahme die Auffassung vertreten, dass bei Einhaltung des Sicherheitsabstandes - wie sie von der RegTP (Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) bescheinigt wird - keine Gesundheitsgefährdung zu befürchten ist. Klagen haben daher keine Aussicht auf Erfolg". Dieses Zitat bezieht sich im wesentlichen auf ein Urteil des BVerfG vom 17. 2. 1997.

Keinerlei Anlass zur Sorge

Bei derartigen Bescheinigungen der RegTP wird im wesentlichen geprüft, ob die in der 26. Verordnung zum BImSchG normierten Grenz- und Vorsorgewerte eingehalten werden. Es wird weiterhin intensiv auf nationaler und internationaler Ebene geforscht, heißt es, und sollte sich dabei herausstellen, dass die Grenzwerte abgesenkt werden müssen, erlöschen diese Bescheinigungen der RegTP. Ich gehöre sicher nicht zu denjenigen, die blind der Bundesregierung trauen, die für diese Grenz- und Vorsorgewerte zuständig ist. Aber gibt es dort nicht einen Koalitionspartner, der sich hohen ökologischen Sachverstand zuspricht? (Anmerkung: Nicht verlesen, da Hinweis auf Umweltminister Trittin bereits von anderer Seite erfolgte). Und ist es nicht wirklich plausibel, wenn gesagt wird, dass von diesen Sendemasten keine Gefährdung ausgeht? Wir haben im Haushalt eine Vielzahl von anderen Quellen elektromagnetischer Wellen - Mikrowelle, Fernseher, Computer - mit denen wir seit vielen Jahren leben. Jeder kann aus eigener Anschauung beurteilen, ob er davon beeinträchtigt wurde. Für mich verneine ich dies. Bei der Kommunikation mittels Handy gibt es zwei Sender: Einer befindet sich am Sendemast und der ist weit weg, ein anderer ist das Handy, und das hält man direkt an den Kopf. Wenn die Sender an den Sendemasten gefährlich sind, müsste dies nicht in ungleich höherem Maße auf die Handys zutreffen, da doch die Sendeleistung vergleichbar ist? So beträgt die maximale Sendeleistung beim UMTS-Sender 20 Watt, bei D-Netz Handy 2 Watt, beim E-Netz Handy 1 Watt. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland 60 Millionen Handys, jährlich werden Milliarden von Telefonaten übers Handy geführt. Ist denn da auch nur ein einziger Fall bekannt, bei dem die von Handys ausgehenden elektromagnetischen Wellen nachweislich zu Gesundheitsbeeinträchtigungen geführt hätten? (Anmerkung: Dem Vertreter von T-Mobile war kein einziger Fall bekannt. Er bat um Beispiele, um denen nachgehen zu können). Für Besitzer von Herzschrittmachern - insbesondere von älteren, nicht abgeschirmten Modellen -wird empfohlen, das Handy in mindestens 25 cm Entfernung vom Herzschrittmacher zu halten. Dies hat aber nichts mit den Sendemasten nichts zu tun, die klettert man ja nicht hoch. Aus alledem ziehe ich den Schluss: Bei Errichtung eines Mobilfunksendemastes und vorliegender Bescheinigung der RegTP besteht nach gegenwärtigem Kenntnisstand kein Anlass zur Sorge.

Standorte für Mobilfunksendemasten alternativlos

Gibt es Alternativen zu den nun vorgesehenen Standorten? Die Vorstellung, je weiter weg die Sendemasten, desto geringer die Beeinträchtigung, ist falsch, denn am Ort des Handys wird eine bestimmte Mindestfeldstärke benötigt, und das Handy muss auch in der Lage sein, den Sendemast zu erreichen. Die Sendemasten weiter weg zu bauen bewirkt das Gegenteil dessen, was wünschenswert ist, es führt zu höheren, nicht zu niedrigeren Sendeleistungen. Gerade um dem Wunsch der Bevölkerung nach niedrigen Sendeleistungen sowohl auf Handy- als auch auf Sendemastseite nachzukommen, ist ja vorgesehen - und das kostet auch viel Geld, die Sendemasten im Abstand von 600 m zu errichten, jeder Handybenutzer hat somit in 300 m Entfernung einen Sendemast. Es leuchtet mir ein, dass dann natürlich auch in Wohngebieten Sendemasten errichtet werden müssen. Die Alternative in Osterode lautet daher nicht: Sendemast auf die Gipsklippe oder an den Röddenbergstandort, die wahre Alternative lautet: Den Sendemast an den vorgesehenen Standort am Röddenberg (oder in unmittelbarer Nähe davon) oder gar keine UMTS-Versorgung in Osterode.

Klare Zustimmung der FWG - Fraktion zu Mobilfunksendemasten

Osterode kann sich nach meiner Auffassung glücklich schätzen, dass ein Mobilfunkbetreiber sich entschlossen hat, in unserer kleinen Stadt jetzt schon diese Technik aufzubauen - wir verdanken dies der hohen Industriedichte in der Kernstadt. Nach dem Lizenzvertrag mit dem Bund sind die Betreiber verpflichtet, bis 2003 25% der Bevölkerung mit UMTS zu versorgen, die Hälfte davon in den 430 größten Städten. Bis 2005 soll dies für 50 % der Bevölkerung erfolgt sein, danach wird entschieden, ob ein weiterer Ausbau erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren Städte unter 30 000 Einwohnern nicht erfasst werden, heißt es in der Info-Broschüre des DSTGB, und wenn nach 2005 gegen einen weiteren Ausbau des Netzes entschieden werden sollte, könnte Osterode hinsichtlich UMTS ganz außen vor geblieben sein. Wir wollen diese einmalige Chance nutzen, den Standort Osterode weiter zu stärken, und unsere Entscheidung ist daher unzweideutig und klar. Wir werden der Verpachtung auch städtischer Flächen zustimmen, sollten sie benötigt werden. Ich will, dass Osterode eine moderne Kommunikations-Infrastruktur bekommt, erwarte aber auch, dass die Einhaltung der Grenz- und Vorsorgewerte ggf. durch Kontrollen auch tatsächlich sichergestellt wird.

Chancen von UMTS für Industriestandort Osterode

Bisher wurden öffentlich nahezu ausschließlich die Risiken diskutiert, lassen Sie mich zum Schluss etwas über die gewaltigen Chancen sagen. UMTS bietet eine bis zu 200fach schnellere Datenübertragung gegenüber dem GSM-Standard

UMTS wird nicht nur für Mobilfunk verwendet, sondern in unterschiedlichsten Geräten - vom PKW übers Handy bis zum Laptop. Ermöglicht werden Unterhaltungs- und Informationsangebote mit Bildübertragung, Bereitstellung von mobilen Zugängen zum Intranet der einzelnen Unternehmen, schneller Mobilzugang zum Internet, hohe Sprachqualität usw.. Die UMTS-Technik wird positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Osterode haben. Bei vielfach gesättigten Märkten breiten sich neue Produkte fast explosionsartig aus: Wie lange dauerte es, bis 50% der Einwohner Telefon hatten, wie lange dauerte es, bis 50 % der Einwohner Internet hatten. Wir könnten bei Verzicht auf UMTS in Osterode sehr schnell uralt aussehen.

Seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts gibt es künstliche elektromagnetische Wellen. Unsere Gesellschaft nimmt z. B. beim Automobil 7000 Tote jährlich in Kauf - die Alternative wäre, das Automobil abzuschaffen. Von derartigen Gefährdungen ist bei elektromagnetischen Wellen nicht einmal ansatzweise die Rede, und was wäre denn die Alternative, was würde denn passieren, wenn man künstliche elektromagnetische Wellen wieder abschaffen würde, mit denen wir vielfach leben, und zu denen 20 Watt UMTS - Sender ja nur unmerklich beitragen werden? Dann würde unsere moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft vollständig zusammenbrechen: Allein die Auswirkungen im Gesundheitswesen wären absolut katastrophal, angefangen vom funkgeleiteten Rettungsdienst, bis hin zur Intensivpflege in den Krankenhäusern. Heute kommen auch Ärzte kaum noch ohne Handy aus. Wie viele Leben durch elektromagnetische Wellen gerettet wurden, brauche ich hier niemandem zu erklären, das hat maßgeblich zu einem deutlichen Anstieg der Lebenserwartung seitdem beigetragen. Bei derartigen Chancen müssen Gefährdungen eindeutig bewiesen sein; und derartige wissenschaftlich haltbaren Beweise kann zumindest ich nicht erkennen.

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