Leitlinie der Stadt Osterode macht Handytelefonate unmöglich

Dr. Wolfgang Wegener, Ratsherr Stadt Osterode (FWG) zur Leitlinie der Stadtverwaltung beim Ausbau der Mobilfunknetze

Unkenntnis der Rechtslage

Die Stadt Osterode am Harz hat kürzlich eine Leitlinie zur Mobilfunkversorgung vorgestellt, die auf der Internetseite der Stadt nachlesbar ist. Dort heißt es unter anderem: "Die Stadt wird alles Mögliche tun, um Sendeanlagen nicht in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung (ca. 100 m) und nicht im Umkreis von ca. 250 m zu empfindlicher Nutzung wie Kindergärten, Spielplätzen und Schulen entstehen zu lassen, um eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Bevölkerung durch Mobilfunk zu erreichen". Dazu nimmt Dr. Wegener von der FWG im Stadtrat wie folgt Stellung.

Bei tatsächlicher Umsetzung dieser Leitlinie würde auf dem Gebiet der Kernstadt mit hoher Sicherheit kein Mobilfunksendemast mehr stehen bzw. errichtet werden dürfen, da beim Schlagen von Kreisen mit den entsprechenden Radien um die Wohngebäude bzw. Stellen "empfindlicher Nutzungen" das Stadtgebiet vollständig erfasst sein dürfte. Sendemasten könnten daher nur noch am Stadtrand aufgestellt werden. Es sei zwar grundsätzlich möglich, deren Sendeleistung entsprechend zu verstärken, ob aber speziell für Osterode hergestellte Handys (z. B. UMTS-Handys) verfügbar seien, die ebenfalls über eine verstärkte Sendeleistung verfügen, um diese dann weit entfernten Masten zu erreichen, bezweifele Dr. Wegener. Dies könne insbesondere für die Einführung der Zukunftstechnologie UMTS, die gerade auf niedrige Sendeleistungen setze, das Ende bedeuten.

Fraglich sei allerdings, wie diese Leitlinie eigentlich umgesetzt werden solle. Zwar stehe es der Stadt frei, eigene Flächen nicht zu verpachten bzw. zu verkaufen, bei privaten Grundstückseigentümern aber sei in der Regel rechtlich kein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB erforderlich. Auf diese wolle die Stadtverwaltung "einwirken, um ... eine möglichst konfliktfreie Abstimmung zu erreichen", so die Leitlinie. Wie dies geschehen solle, sei ein Rätsel, da gehe es ja immerhin auch um Geld für Pacht oder Verkauf. "Entweder, die Stadtverwaltung setzt die Richtlinie tatsächlich erfolgreich um", so Dr. Wegener, "dann wird es voraussichtlich kein UMTS in Osterode geben und die Stadtverwaltung setzt sich in Widerspruch zu ihrem in der Leitlinie abgegebenen Bekenntnis, dass "eine leistungsfähige Mobilfunknetz-Infrastruktur ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung in Städten, Kreisen und Gemeinden" ist. Oder sie lässt im Einzelfall Ausnahmen zu, um die UMTS-Versorgung doch zu ermöglichen. Dann setzt sie sich ebenfalls in Widerspruch zu ihrer eigenen Leitlinie und verheddert sich argumentativ erst recht. Beides ist aus meiner Sicht unerfreulich, die Leitlinie muss daher wieder vom Tisch".

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