Ehemaliges Kreiskrankenhaus Osterode

Vom Antrag der FWG bis zur Entscheidung

Antrag auf Abriss und Entwicklung zum Baugebiet

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Kreiskrankenhauses Osterode abzutragen und das Grundstück als Bauland zu entwickeln. Die dafür benötigten Haushaltsmittel werden mit dem Haushalt 2010 bzw. ggf. mit einem Nachtrag zum Haushalt 2009 zur Verfügung gestellt.

Begründung

Seit Aufgabe der Nutzung des ehemaligen Kreiskrankenhauses Osterode als Krankenhausgebäude am 19. Juni 2002 und der folgenden Rückübertragung auf die Stadt Osterode am Harz stehen die Gebäude leer. Es hat seitdem mehrere ernsthafte Versuche von Investoren gegeben, für die Gebäude bzw. das zugehörige Gelände neue Nutzungen zu finden. Diesen Investoren wurde diverse, teils mehrjährige Optionen eingeräumt, verbunden mit der Hoffnung, dass damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Leider haben all diese Versuche nicht zum Erfolg geführt.

Im Ergebnis steht auf einem der attraktivsten Grundstücke der Stadt seit nunmehr sieben Jahren eine funktionslose Ruine, die allenfalls Jugendlichen nach Einbruch der Dunkelheit als Treffpunkt dient und im Übrigen auch überregional beträchtliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat: So wird etwa auf dem "Zentralorgan" der an Ruinen Interessierten www.ruinenkriecher.de ausführlich über zahlreiche "Begehungen" berichtet. Sämtliche Sicherungsmaßnahmen der Stadt werden im Wesentlichen umgehend wieder entfernt; dies betrifft sogar die Schilder "Betreten verboten". Dieser Zustände sollten nunmehr beendet werden, zumal es sich beim Fuchshallerweg um eine ruhige Wohngegend handelt.

Eine überschlägige Abschätzung der Abrisskosten, der Kosten einer Entwicklung des Geländes zum Baugebiet sowie der möglicherweise erzielbaren Grundstückspreise lässt es insbesondere aufgrund der Premiumlage durchaus möglich erscheinen, dass die Stadt dabei einen deutlichen Überschuss erzielen könnte, wenn auch sicherlich nicht zeitnah. Zur Finanzierung der Maßnahme wäre auch eine Nettokreditaufnahme vertretbar, da eines der städtebaulichen Hauptprobleme der Stadt dauerhaft gelöst würde, wovon auch zukünftige Generationen profitieren. Da sich die Bundesrepublik Deutschland derzeit in einer Phase negativen Wirtschaftswachstums befindet (Schrumpfung des BIP 2009 voraussichtlich 6 Prozent), handelt sich zudem um einen gerade jetzt wünschenswerten Impuls, von dem insbesondere der Mittelstand profitieren würde.

17. 8. 2009 (Tagebucheintrag)

Finanzausschuss sieht Mittel für Abriss des Krankenhauses vor

Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stand der 2. Nachtragshaushaltsplan 2009. Auch wenn die FWG den Grundhaushalt abgelehnt hatte, signalisierte Dr. Wolfgang Wegener (FWG) "klare Zustimmung". Der Nachtrag sieht u. a. 600 000 € für den Abriss des ehemaligen städtischen Krankenhauses vor. Die Diskussion zum Nachtrag, der vom Finanzausschuss einstimmig zur Annahme empfohlen wurde, machte deutlich, dass sich im Kern alle im Ausschuss über einen entsprechenden Antrag der FWG vom Juni einig waren: Das Krankenhaus muss weg.

Als nächster Punkt der Tagesordnung wurde dieser Antrag dann diskutiert. Nach Vorstellung der FWG sollte das Gelände nun zum Baugebiet entwickelt werden, nachdem sich ein externer Investor aufgrund Ratsbeschluss vom Juni 2006 fast drei Jahre bis Ende 2008 sehr ernsthaft, aber vergeblich um eine Nachnutzung bemüht habe, die auch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden gewesen wäre.

Er präferiere größere Grundstücke (ca. 2000 qm), die die Stadt weder am Breiten Busch, geschweige denn in der Innenstadt vorhalte, so Dr. Wegener, und empfahl einen "virtuellen" Bauplan: Die Erschließung solle erst im Zuge konkreter Nachfrage vom Fuchshaller Weg aus erfolgen. Die Abrisskosten von 600 000 Euro, die hoffentlich nicht erreicht würden, entsprächen bei einer Grundstücksgröße von 22 000 qm ca. 28 €/qm, ließen sich dagegen 75 €/qm zzgl. Erschließungskosten erzielen, kämen 1,6 Millionen € abzgl. Abrisskosten in die Kasse. "Lassen Sie uns da optimistisch rangehen".

Dem wollte der Bürgermeister so nicht zustimmen. Die Verwaltung habe die Erschließungskosten bereits 2004 auf Basis von 900 qm Parzellen ermittelt, auf 2009 hochgerechnet käme man incl. Abriss auf 1,5 Mio. € Kosten entsprechend 68 € pro qm. Ob sich dieser Preis durchsetzen lasse sei fraglich, es würde wohl eine rote oder schwarze Null herauskommen, keinesfalls aber der von der FWG lt. Antrag erhoffte "deutliche" Überschuss. Zudem halte er nichts von einer Parzellierung, das Grundstück sollte einem größeren Investor vorbehalten bleiben, der dort möglichst Arbeitsplätze schaffen würde.

Nachdem die Diskussion ergab, dass dies auch breite Mehrheitsmeinung war, änderte Dr. Wegener - ohne allerdings seine Meinung zu ändern - seien Antrag dahingehend ab, dass der Passus "und das Gebäude zum Bauland zu entwickeln" gestrichen werden könne, um so die Frage der Nachnutzung zunächst offen zu lassen. Der so geänderte Antrag (also reiner Abriss) wurde anschließend vom Ausschuss einschließlich Bürgermeister einstimmig abgelehnt.

Die letzte Entscheidung fällt nun in der Ratssitzung am 27. August, in der dieser Antrag auf der Tagesordnung steht. Benötigt wird eine in sich konsistente Beschlusslage.

28. 8. 2009 (Tagebucheintrag)

Ratsentscheidung: Ehemaliges Osteroder Krankenhaus wird abgerissen

Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Stadtrates stand u. a. der Antrag der FWG, das ehemalige Osteroder Krankenhaus abzutragen und das Gelände als Bauland zu entwickeln. Zuvor hatte der Stadtrat in einem einstimmigen Beschluss den 2. Nachtrag genehmigt, der u. a. Haushaltsmittel in Höhe von 600 000 € dafür vorsieht.

In einer kurzen Begründung seines Antrages ging Dr. Wegener (FWG) auf die Diskussion im Finanzausschuss ein. Er sei nach wie vor der Meinung, dass Gelände solle zum Bauland entwickelt werden, die vom Bürgermeister und den anderen Fraktionen geäußerte Auffassung, man solle lieber weiter auf einen Großinvestor warten, der dort Arbeitsplätze schaffe, teile er nicht. Daran seien bereits mehrere potentielle Investoren gescheitert, allein der letzte Investor hätte sich fast drei Jahre mit hohem Zeit- und Mitteleinsatz vergeblich um eine Nachnutzung bemüht. Ihm falle dazu spontan ein Zitat von Georg Muche (Lehrer am Bauhaus Weimar bzw. Dessau von 1920 bis 1927) ein: "Es kann so nicht weitergearbeitet werden, da nur theoretisiert wird." Um den Antrag zustimmungsfähig zu machen, habe er ihn gleichwohl im Finanzausschuss dahingehend geändert, dass die Frage der Nachnutzung zunächst offen gehalten werde.

"Das Krankenhaus muss weg", so Dr. Wegener, "und zwar unabhängig von der Kassenlage. Es ist ein Schandfleck, kaum sicherbar, und nach Mitteilung des Bürgermeisters auch nicht mehr versicherbar." Als er den Antrag am 3. Juni gestellt habe, sei die nun verbesserte Haushaltslage, geschweige denn ein Nachtragshaushalt auch nicht absehbar gewesen.

Dr. Wegener ging sodann auf die Vorberatung im Finanzausschuss ein. Dort war der Antrag abgelehnt worden. "Es ist absurd, in einem Nachtrag 600 000 € für den Abriss zur Verfügung zu stellen, und wenige Minuten später den Abriss dann abzulehnen", so Dr. Wegener. Für den von ihm vermuteten Fall, dass in der Ratssitzung nun wieder so entschieden würde, stellte er die Frage, was denn dann gelten würde, der Nachtrag mit Mitteln für den Abriss oder die Einzelentscheidung des Rates gegen den Abriss. "Darf der Bürgermeister nach Ablehnung des FWG-Antrages und dann also gegen den ausdrücklichen Wunsch des Rates das Krankenhaus überhaupt abreißen? Wer den Abriss will, muss und sollte dem Antrag zustimmen", so Dr. Wegener.

Der erste Stadtrat (Jurist) fand dies "nicht logisch", der Nachtrag stelle bereits die Ermächtigung zum Abriss dar. Die folgenden Redebeiträge der Fraktionen machten deutlich, dass dem Antrag nicht zugestimmt werde. Darauf machte der erste Stadtrat nach einigen Minuten (unter spontanem Gelächter des FWG-Ratsherren) den Vorschlag, der Rat möge sich mit dem Antrag nicht befassen. Dr. Wegener lehnte dies ab: Jeder Ratsherr sei antragsberechtigt, ohne der Unterstützung durch andere zu bedürfen. Gleichwohl wurde dem Antrag auf Nichtbefassung bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt, so dass letztlich über den Antrag der FWG nicht mehr abgestimmt wurde.

Nachdem damit im Ergebnis der Antrag der FWG nicht abgelehnt wurde und Haushaltsmittel im Nachtrag zur Verfügung gestellt wurden, kann das ehemalige Osteroder Krankenhaus nun abgerissen werden.

15. September 2009

Freie Wähler diskutieren Abriss des ehemaligen Osteroder Krankenhauses (Pressemitteilung, Tagebucheintrag)

"Hauptsache, der Schandfleck kommt weg!"

Die Freien Wähler trafen sich im Restaurant Syrtaki zu ihrem ersten Stammtisch nach der Sommerpause. Diskutiert wurde der vom Rat mittlerweile beschlossene Abriss des ehemaligen Osteroder Krankenhauses, den die FWG als Ergebnis der Diskussion ihres Juni-Stammtisches im Stadtrat beantragt hatte.

Die Freien Wähler waren sehr erfreut, dass ihr Antrag zum Erfolg geführt hat. Dr. Wegener, Ratsherr der FWG, berichtete, dass er den Antrag habe ändern müssen, die Entwicklung zum Bauland, wie von der FWG ursprünglich beantragt, sei nicht mehrheitsfähig gewesen. Ratsmehrheit und Bürgermeister wollten abwarten, bis sich ein Großinvestor finde, der dort Arbeitsplätze schaffe.

In der Diskussion beim Stammtisch wurde die Frage gestellt, was denn einem privaten Bauherren gesagt würde, der dort ein größeres Grundstück erwerben wolle. Dieser, so Dr. Wegener, werde dann abgewiesen werden. Er hätte es zwar auch für gut gehalten, vom Fuchshallerweg aus größere Grundstücke um die 2000 Quadratmeter je nach Nachfrage anzubieten, auch weil größere Grundstücke weder am Breiten Busch, geschweige denn in der Innenstadt zur Verfügung stehen. Immerhin hätten sich so auch die Abrisskosten von ca. 600 000 Euro wenigstens teilweise refinanzieren lassen. Richtig an der ablehnenden Haltung des Rates dazu sei immerhin, dass es tatsächlich wenig Sinn mache, in Zeiten demographischen Wandels und Einwohnerrückganges immer neue Baugebiete auszuweisen.

Hauptsache, so das einhellige Fazit dieses Stammtisches, der Schandfleck kommt nun endlich weg. Je nach Ergebnis der Ausschreibung sei damit zu rechnen, dass das Krankenhaus spätestens im nächsten Frühjahr restlos abgetragen sei.

Anmerkung vom 25. Oktober 2010

Die Abrissarbeiten begannen im Juli 2010, mittlerweile ist das Osteroder Krankenhaus abtragen worden.

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