Zur Bildung eines Ausschusses für Stadtentwicklung

Zustimmung unter zwei Vorbehalten

wir haben es uns mit unserer Entscheidung zu diesem Antrag nicht leicht gemacht. Auf der einen Seite sehen wir in den Aufgaben, die sich der Stadt in Zukunft im Bereich Stadtentwicklung stellen werden, eine zentrale Herausforderung. Wir haben dies auch im Wahlkampf deutlich gemacht durch eine Fülle von Vorschlägen zur Stadtentwicklung, dies war nicht ein Schwerpunkt unseres Wahlkampfes, es war der Schwerpunkt.

Eine völlig andere Sache ist es aber die organisatorische Frage, wie man diese Fragen in die Ratsarbeit einbringt und letztlich löst. Für uns ist Stadtentwicklung eigentlich eine Querschnittsaufgabe, die in mehreren Ausschüssen angesprochen wird, so z. B. im Ausschuss für Kultur, Freizeit und Fremdenverkehr, im Ausschuss für Bau, Planen und Umwelt und im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft.

Diese Ausschüsse - insbesondere der Bauausschuss - tagen aufgrund hohen Geschäftsanfalles aus vielen Bereichen sehr häufig, so dass es leicht möglich ist, Vorschläge zeitnah einzubringen und zu entscheiden. Wir beabsichtigen dies zu tun, wir werden unser Wahlprogramm in Form von Einzelanträgen vorschlagen: So bereiten wir derzeit einen Prüfauftrag zum Hotel im Kurpark vor. Wird jetzt ein Ausschuss für Stadtentwicklung eingerichtet, so werden diesen häufig tagenden Ausschüssen Zuständigkeiten entzogen. Es ist sicherlich nicht sinnvoll, Stadtentwicklung als Querschnittsaufgabe zu begreifen und gleichzeitig einem eigenen Ausschuss zu übertragen - bei Gründung eines Ausschusses für Stadtentwicklung kann in den anderen Ausschüssen über diese Thematik dann nicht mehr gesprochen werden.

Der FWG-Fraktion ist es letztlich gleichgültig, wo wir unsere Anträge zur Stadtentwicklung einbringen. Wenn wir aber jetzt diesem Antrag zustimmen, dann nur unter folgender Maßgabe. Es kann nicht sein, dass wir dann sehr lange auf die Entscheidung unserer Anträge warten müssen, weil wir z. B. die einzigen bleiben, die dort Anträge stellen und wir auf fehlenden Geschäftsanfall verwiesen werden. Vorschläge des Antragstellers in seinem Wahlprogramm zur Stadtentwicklung sind mir nicht bekannt. Sollte es so kommen, dass wir mit unseren Anträgen zur Stadtentwicklung auf einen Ausschuss verwiesen werden, der sehr selten tagt, werden wir die Abschaffung dieses Ausschusses beantragen bzw. fordern, dass über unserere Anträge zeitnah im jeweils jetzt zuständigen Fachausschuss entschieden wird. Wir verbinden unsere Zustimmung mit der Hoffnung, dass insbesondere nun auch der Antragsteller konkrete Vorschläge zur Stadtentwicklung macht; Sie sind nun auch mit in der Pflicht ist, diesen Ausschuss mit Leben zu füllen. Diese Hoffnung auf eine Sogwirkung ist unser zentrales Argument, diesem Ausschuss unter Bedenken nun vorerst zuzustimmen.

Ein zweiter Vorbehalt betrifft die Zusammensetzung dieses Ausschusses. Sollte der Antragsteller damit beabsichtigen, sozusagen einen runden Tisch ins Rathaus zu stellen, so lehnen wir dies ab. Üblicherweise einigt man sich an runden Tischen auf Kosten derjenigen, die nicht an diesem runden Tisch sitzen (Beispiel: Bündnis für Arbeit, die Arbeitslosen sind dort nicht vertreten). Auf die Stadt bezogen würden wir dies nicht unwidersprochen lassen. Dass die Rollbergöffnung von WEGO und Haus-und Grund gefordert wird, ist legitim. Wer vertritt aber die Interessen der Anwohner, die dann die nachteiligen Folgen zu tragen hätten, wer trägt die nicht unerheblichen Kosten, die mit einer derartigen Öffnung verbunden wären - im übrigen voraussichtlich ohne die Probleme dort zu lösen? Diese Abwägungsprozesse sind ureigenste Aufgabe des Rates, wenn schon Interessenvertreter, dann auch alle - und dann ist es eben sowieso Ratsarbeit. Dies bedeutet nicht, dass wir etwas gegen Interessenvertreter wie z. B. Haus und Grund oder die WEGO hätten. Im Gegenteil: Wir möchten, dass sie deutlich die Interessen Ihrer Mitglieder artikulieren, wir laden sie in Rats-und Ausschusssitzungen als Zuhörer ein, bei Einzelfragen kann der Rat Sachverständige auch anhören (laut NGO): Die FWG - Fraktion steht Anregungen, Gesprächen usw. sehr offen gegenüber, solange klar ist: Wir vertreten die Interessen aller Einwohner.

Ein letzter Punkt betrifft die tatsächlichen Vorbehalte, die es gegen Stadtentwicklung gibt und die ich an einem kurzen Beispiel andeuten möchte. Wir hatten im letzten April vorgeschlagen, aus der Marientorstraße 9 die Marientorpassage zu machen, und dieser Verbindung zwischen Parkdeck und Marientorstraße ein klares Profil zu geben. Dies haben wir Haus-und Grund, der WEGO, den dortigen Einzelhändlern sowie der Stadtverwaltung nahegebracht - geschehen ist bis heute noch nichts, und das, Herr Stadtdirektor, lässt sich sicherlich kurzfristig auch ohne Antrag ändern. Die Frage ist: Warum werden gute Vorschläge nicht umgesetzt? Eines wird sich angesichts drängender Probleme in der Stadt ändern müssen: Wir müssen verstärkt dazu kommen, gute Vorschläge umzusetzen, auch wenn sie von anderen kommen. Natürlich ärgert es mich auch, wenn andere vor der FWG auf eine gute Idee gekommen sind - die Konsequenz für uns heißt dann aber nicht totschweigen, die Konsequenz für uns heißt, sich eben noch mehr anzustrengen. Die Interessen der Stadt stehen immer vor Parteiinteressen - und gute Vorschläge anderer werden wir mit unterstützen. Und das erwarten wir im Interesse der Stadt auch von anderen.

In diesem Sinne werden wir dem Antrag unter den genannten Vorbehalten zustimmen.

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