Einkaufszentrum der Kreiswohnbau in der Leege

Pressemitteilung der FWG Osterode

Wer plant in Osterode: Die Stadt oder die Investoren?

Der Harzkurier berichtete, dass es der FWG nicht gelang, hinsichtlich des von der Kreiswohnbau geplanten neuen Einkaufszentrums in der Leege eine Debatte im Rat zu provozieren. Das ist bemerkenswert, denn es gab ja im Vorfeld dieser Entscheidung eine erhebliche öffentliche Diskussion dieses Vorhabens, zahlreiche Interessen sind betroffen. Wie geht es jetzt weiter, ist das Einkaufszentrum nun "durch"?

Neben der noch ausstehenden Ratsentscheidung zum Bebauungsplan Nr. 74 war die Entscheidung am Mittwoch zur Änderung des Flächennutzungsplanes die wichtigere. Sollte diese F-Plan Änderung durch die Bezirksregierung genehmigt werden, entsteht nämlich für den Investor möglicherweise bereits ein Rechtsanspruch, dort ein Einkaufszentrum zu errichten. Es gibt allerdings noch Hoffnung: Nicht nur die Ratsmehrheit, auch die Verwaltung scheint nämlich die Notwendigkeit unterschätzt zu haben, diese F-Plan Änderung aus Sicht der Gemeinde (also nicht aus Sicht des Investors) begründen zu müssen (§ 5 BauROG). In der ausführlichen Vorlage der Verwaltung findet sich dazu nur wenig. Nachdem darauf hingewiesen wird, dass die Kaufland- Befragung nachgewiesen(!) habe, dass es erhebliche Kopplungskäufe mit der Innenstadt gebe, heißt es: "Dies dürfte sich durch die Entwicklung der Leege tendenziell verstärken". Gibt es gar (DDR-typische) Versorgungsengpässe in der Stadt, die "die Ansiedlung weiterer Betriebe erfordern"? Es bleibt abzuwarten, ob diese dünnliche Begründung die Bezirksregierung überzeugt. Falls nein, wird es in der Leege (ohne Beschreiten des Rechtsweges) kein Einkaufszentrum geben. Wer braucht das auch schon? Die FWG zumindest wünscht keine weitere Verlagerung von Verkaufsflächen an den Stadtrand.

Die allgemeinere und spannendende Frage aber ist: Wer soll eigentlich in dieser Stadt planen - die Stadt oder die Investoren? Plant nur die Stadt und es findet sich hinterher kein Investor, dann hätten wir Stillstand. Zu beurteilen, ob und wo sich z. B ein Einkaufszentrum wirtschaftlich rechnet oder nicht, das lernen die Beamten und Angestellten der Stadt nicht in ihrer Ausbildung. Dort wo die Stadt sich selbst wirtschaftlich betätigt, haben wir etwa beim Aloha ein Defizit von ca. 10 000 Mark täglich, so plant kein privater Investor. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, dann möge die Stadt lieber gar nicht planen, die Stadt möge warten, bis das Telefon klingelt ("Hallo, ich will investieren!"), das wäre ebenso falsch, denn dann hätten nur noch die wirtschaftlichen Interessen das Sagen in der Stadt. Wer schert sich dann noch um ältere Menschen, um Menschen ohne Führerschein, die derzeit noch aus der Stadt zum Apenke - Zentrum zum Aldi laufen können und dies auch tun? Die repräsentieren leider keine große Nachfrage. Wenn die Stadt bzw der Staat nicht die Interessen auch dieser Menschen vertreten, wird es niemand sonst tun. Planungen müssen im Zusammenspiel zwischen Stadt und Investor erfolgen, dabei sollten nach Auffassung der FWG die Interessen der Allgemeinheit von Rat und Verwaltung selbstbewusst vertreten werden.

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