Resolution der Stadt für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Osterode

Ziele und Forderungen nach Schließung der Rommelkaserne

um die Position der FWG - Fraktion zu dieser Resolution zu verdeutlichen, die ich im Wortlaut erst seit heute Vormittag kenne, verweise ich zunächst einmal auf den offenen Brief der FWG an Minster Scharping vom 9. Februar 2001 - also vor der Schließungsentscheidung - in dieser Angelegenheit, in dem wir die zugesagte Anwendung des Kriterienkataloges forderten.

Unsere Schwierigkeiten mit dieser Resolution, der die FWG gleichwohl zustimmen wird, liegen ganz woanders. Die Einwohner wollen jetzt von der Politik eine Orientierung, sie wollen wissen, wie es weitergeht für den Fall, dass der Verteidigungsminister seine Entscheidung eben nicht revidiert, was sind unsere Ziele, welche Forderungen stellen wir usw..

Dem Harzkurier war zu entnehmen, dass Kreis und Stadt eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben. Zunächst einmal geht es darum, die Fakten zu ermitteln, geschlossene Verträge neu zu werten usw.. Die Bundeswehr hat Teile des Standortübungsplatzes billig von der Stadt für Zwecke der Landesverteidigung erworben, es darf nicht sein, dass sie dieses Gelände - immerhin FFH-Gebiet - nun auch noch ökologisch ruinieren lässt, um z. B. Pachtzinsen für Gipsabbau einzustreichen, zumal Planungen hinsichtlich möglicher Nachnutzungen sämtliche ehemaligen Bundeswehrliegenschaften mit einzubeziehen haben werden. Hinsichtlich einer möglichen Nachnutzung der Rommelkaserne benötigen wir Informationen über die Gebäude, über mögliche Altlasten. Das Gelände gehört der Bundeswehr - bevor wir planen können, muss sich die Bundeswehr erklären, was sie mit diesen Flächen vorhat. Wir können nicht mit eigenem Geld Pläne für Flächen machen, die uns noch gar nicht gehören, denn im Extremfall würden wir dann auch noch auf den Planungskosten sitzen bleiben. Für den Fall, dass die Entscheidung nicht revidiert wird, brauchen wir jetzt jede Planungssicherheit, die wir bekommen können. Ich erhebe diese Forderungen hier ja nicht grundlos, meiner Auffassung nach hat sich die Bundeswehr als fast unberechenbar erwiesen. Bis dahin kann man sicherlich seine Gedanken spielen lassen im Sinne eines Brainsstorming. Die Regeln beim Brainsstorming sind bekanntlich: Auch die verrücktesten Ideen sollten nicht gleich kritisiert werden - gesichtet und entschieden wird dann in der Endphase. Idealziel aller Planungen ist es: Wir brauchen junge Familien mit Kindern in dieser Stadt, das haben wir bei der Etat-Beratung 2000 als Maxime auch für städtisches Handeln genannt.

Die Entscheidung verdeutlicht auch einen Aspekt, auf den ich hinweisen möchte: Es war immer Auffassung der FWG etwa in den Haushaltsberatungen: Selbst handeln ist besser als andere um etwas zu bitten. Angesichts immer knapper werdender öffentlich verfügbarer Mittel auch bei Bund und Land werden persönliche Kontakte nach oben, Parteipräferenzen immer bedeutungsloser - wenn das denn überhaupt jemals der Fall war. Wesendorf bleibt erhalten - Wahlergebnis im Landkreis Gifhorn 49% CDU, 37% SPD, Lingen bleibt erhalten - Wahlergebnis 60% CDU, 26% SPD, der Standort Montabaur dagegen, der Wahlkreis von Rudolf Scharping wird aufgelöst: Deutlicher kann man nicht sagen, dass betriebs-und finanzwirtschaftliche Fakten letztlich immer härtere Argumente sind als die sogenannten Connections; das Parteibuch, so Frau Simonis sinngemäß am Wochenende in den Lübecker Nachrichten, wird bei potentiellen Konflikten des Landes mit dem Bund zunehmend eine geringere Rolle spielen. Wirklich maßgeblich ist die Qualität der eigenen Arbeit, das ist auch das einzige, was man wirklich beeinflussen kann.

Allerdings müssen die verschiedenen staatlichen Ebenen auch fair miteinander umgehen. Auch wenn ich die Aufbürdung von Lasten durch Bund und Land noch nie öffentlich beklagt habe: Es kann nicht sein, dass lediglich mit dem Argument, wir sind die Stärkeren, die Kommunen ruiniert werden. Dafür sind die Kommunen, in denen 30% der Steuern ausgegeben werden, zu wichtig: Die Einwohner erleben den Staat hautnah in ihrer Kommune, in ihrem persönlichen Lebensumfeld - ob da irgendwo sündhaft teure Jäger 90 angeschafft werden, erleben die meisten Einwohner nicht unmittelbar als Gegenleistung des Staates für ihre Steuermittel.

Die FWG empfindet nach dem Gesagten die Schließungsentscheidung als nicht nachvollziehbar. Die Entwicklung des Kasernengeländes allein aus den Kräften der Region heraus sei derzeit kaum vorstellbar, so der Landrat am Montag im Harzkurier. Er forderte dort Bundes- und Landesregierung auf, Konversionsprogramme für besonders strukturschwache Standorte aufzulegen, er rief dort auch zur Geschlossenheit der politischen Kräfte auf.

Ich schließe mit einem Satz aus dem offenen Brief der FWG an Minister Scharping: "Die ersten wirtschaftlich positiven Signale im Landkreis Osterode sind spürbar, u. a. auch als Folge hart erarbeiteter, berechenbarer Entscheidungen auf Kreisebene. All dies droht nun wieder zunichte gemacht zu werden durch Ihre Entscheidung, die sich bereits jetzt auswirkt, da Investitionsentscheidungen naturgemäß immer mit Erwartungen in die Zukunft verbunden sind"

Anmerkung der Redaktion: Ihre Meinung (Leserbrief) interessiert uns, für Hinweise sind wir dankbar. Die Druckversion dieses Artikels enthält weitere Kontaktmöglichkeiten.

Anmerkung: Da Sie Javascript deaktiviert haben, nutzen Sie zum Drucken bitte die Druckfunktion Ihres Browsers