Abfallwirtschaftsprogramm des Landkreises Osterode am Harz

Dr. Wolfgang Wegener im Kreistag (Redemanuskript)

Bundesregierung vernichtet Milliardenwerte durch TASi-Änderung

Anrede,

Das Thema Abfallbeseitigung wird einen der Schwerpunkte der Arbeit dieses Kreistages darstellen, jeder Einwohner wird die Folgen der anstehenden Entscheidungen unmittelbar und nennenswert zu spüten bekommen. Absehbar ist nach diesem Abfallwirtschaftsprogramm (AWP): Die Kosten und damit die Gebühren werden ab dem 1. Juni 2005 steigen. Die Einwohner haben ein Recht, die Entwicklungen zu verstehen und einordnen zu können, lassen Sie mich daher einige Anmerkungen machen, auch wenn Ihnen vieles bekannt ist.

Restlaufzeit der Osteroder Deponie bis 2050

Vieles, was jetzt auf die Einwohner zukommt, ist vernünftig: Es ist richtig, Abfall zu vermeiden, es ist wünschenswert, unseren Kindern inerte Deponien zu hinterlassen, es ist richtig, soviel wie möglich wiederzuwerten. Eine Frage ist, ob die Kosten dafür in einem akzeptablen Verhältnis zu den erzielten Verbesserungen für die Umwelt stehen. Das eigentliche Problem aber ist, daß die Gesetze und Verordnungen, die all das bewirken sollen und es auch tun werden, zum Zeitpunkt der Bauentscheidung vieler Deponien nicht vorhersehbar waren und wesentlich schneller umgesetzt werden müssen, als es den Laufzeiten vieler Deponien entspricht: Einiges von dem, was in den letzten Jahren mit hohem Finanzaufwand investiert wurde, wird sich als überflüssig erweisen ("rausgeschmissenes" Geld). Die Restlaufzeit unserer Deponie (Polder 1 und 2) geht bis 2050, Rechtssicherheit haben wir als Folge dieser Regulierung nur noch bis 2005. Ab dem Jahr 2005 wird ein extrem geringer Feuchtigkeitsgehalt des abzulagernden Hausmülls durch die Technische Anleitung Siedlungsabfall, kurz TASi, vorgeschrieben. Selbst wenn wir -was wir müssen- den Hausmüll spätestens ab dem 1.6.99 von den organischen und besonders feuchten Bestandteilen entfrachten, wird der verbleibende Hausmüll immer noch wesentlich zu feucht sein, um nach 2005 so auf dem Hausmüllpollder 1 abgelagert werden zu dürfen, der Hausmüll müßte verbrannt werden. Um die verbleibende Asche abzulagern, braucht man den Standard, den wir seit Anfang der 90-er Jahre für 50 Mio Mark realisiert haben, nicht mehr. Möglicherweise brauchen wir überhaupt keine Deponie mehr.

Zwei Preisraketen

Die Situation läßt sich beschreiben: Die Müllmengen brechen weg, die Laufzeiten der Deponien verlängern sich also, gleichzeitig verordnet die Regierung, daß ab 2005, also in 8 Jahren, die Deponie für Hausmüll ohne vorherige thermische Verwertung geschlossen wird. Daß Hausmüllpolder 1 in zeitlicher Nähe zu 2005 verfüllt sein wird, liegt nur daran, daß unsere Verwaltung bei ihrer perversen Jagd auf raren Müll in Goslar erfolgreich war. Haben wir also ggw. noch ein Interesse daran, darauf hinzuwirken, daß genehmigte Deponien auch nach 2005 noch ohne Verbrennung des Mülls genutzt werden dürfen? Ich meine ja: Wir müssen in wenigen Jahren entscheiden, ob und wie wir den Polder 2 ausbauen. Ohne den Ausbau des Polders 2 blieben 25% der Kapazität des laufenden Polders 1 aus deponietechnischen Gründen ungenutzt. Gegenwärtig kostet die Deponierung des Hausmülls 123 Mark pro Tonne, die Kosten für die Verbrennung liegen dagegen bei 200-570 Mark pro Tonne. Bei einer Änderung der TASi würden wir uns nicht mehr um den Müll anderer Leute reißen müssen: Das würde die Akzeptanz verbessern, das läßt viele Einwohner doch den Kopf schütteln. Bundesweit gibt es Landkreise, deren Deponien teilweise über 100 Jahre Laufzeit haben.Es werden 2 Preisraketen gezündet: Teuer bezahlter Deponieraum bleibt ungenutzt, Verbrennen ist teurer als Deponieren. Die Situation läßt sich so umschreiben: Man kauft sich ein teures, neuesten Umweltstandards entsprechendes Auto, wenig später verschärft die Regierung die Umweltauflagen erneut, gibt einem nur kurze Zeit zur Stillegung des noch gebrauchsfähigen Autos und zwingt einen zum Kauf eines noch wesentlich teureren Autos. Als Bundesbürger lassen Sie mich daher ganz klar eines sagen: Diese Bundesregierung vernichtet bewußt Milliardenwerte auf Kosten des Gebührenzahlers. Der meßbare Fortschritt für die Umwelt ist dabei gering verglichen mit dem, der durch den Bau unserer Deponie im Vergleich zu früher erreicht wurde (s. vorhandene Altlasten im Landkreis). Auf diesen wesentlichen Gesichtspunkt hat die Verwaltung vor einiger Zeit in einem überregionalen Leserbrief hingewiesen.

Laufzeiten der Deponien voll ausnutzen

Auch wenn wir noch vergleichsweise Glück zu haben scheinen, haben daher sowohl wir als auch die wesentlich schlimmer betroffenen Landkreise nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, massiv darauf hinzuweisen, daß wir unverzüglich Rechts-und Planungssicherheit dahingehend benötigen, daß bestehender Deponieraum auch nach 2005 noch bestimmungsgemäß vollständig verfüllt werden darf.Ich persönlich kann nur das Manuskript dieser Rede an den Spiegel schicken mit der Bitte, die volle bundesrepublikanische Aufmerksamkeit auf das für die TASi zuständige Referat im Bundesumweltministerium zu lenken, anderen unter uns stehen möglicherweise effektivere Methoden zur Verfügung.

Ich begrüße die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Goslar: Noch müssen wir unsere Deponie so schnell wie möglich verfallen, Goslar benötigt Deponieraum, und beim Kompostieren sollten wir ebenfalls zusammenarbeiten.

Brenntage

Da, wo wir handeln können, müssen wir alles tun, um unseren Einwohnern Kosten zu ersparen, und sei die Einsparnis auch noch so gering. Wir brauchen jetzt jede Akzeptanz, die wir bekommen können.

Ich beantrage daher, den vierten Pfeil im Maßnahmekatalog auf Seite 30 unten zu streichen. Dort heißt es sinngemäß, Nach Einführung der grünen Tonne bestünde aus fachlicher Sicht kein Grund zur Beibehaltung von Brenntagen. Eine scheinbar unangreifbare Tatsachenbehauptung, tatsächlich gemeint ist aber eine Maßnahme. Bis auf Bad Lauterberg, die Samtgemeinde Bad Grund und Osterode haben sämtliche Städte und Gemeinden im Landkreis zwei Brenntage pro Jahr. Wir sollen beschließen, zeitgleich mit der Einführung der grünen Tonne diese Brenntage wieder zu streichen, zumindest sollen wir darauf hinwirken, denn zuständig nach der Kompostverordnung sind ja die Gemeinden.

Sollen wir wirklich den Einwohnern auch noch das letzte bißchen Reisig und Baumbeschnitt aus der Hand winden, während zeitgleich die Gebühren durch die grüne Tonne steigen? Sollen wir uns wirklich in die Angelegenheiten der Gemeinden einmischen, dort, wo wir gar keine Zuständigkeit haben und selbst zeitgleich nach oben schimpfen wie die Rohrspatzen? Erst seit 1994 sind die Gemeinden für die Brenntage zuständig, vorher wurde im Landkreis praktisch nichts verbrannt, seitdem sind die Mengen des Grünabfalls um 1100 Tonnen gesunken, Das ist, verglichen mit den über 20 000 Tonnen Kompostierkapazität, die derzeit gemeinsam mit Goslar und Wolfenbüttel möglich sind, sehr wenig. Auch die mit Recht verlangte Förderung der Eigenkompostierung wird dazu führen, daß der Landkreis das eigentlich mögliche Potential an Grünabfall nicht voll für sich ausschöpft.

Bei 100 Mark pro Tonne Kompostierkosten entsprechen 1100 Tonnen etwa 100 000 Mark mehr in den Taschen der betroffenen Einwohner, das Verbrennen ist ja kostenlos, und derzeit haben wir noch keine Kompostierkapazität aufgebaut. Im übrigen gehe ich davon aus, daß das Verbrennen geeigneter Gartenabfälle die Umwelt nicht belastet, sondern - verglichen mit einer externen Kompostierung-sogar entlastet. Die Streichung der Passage auf Seite 30 unten setzt m. E. ein Zeichen unseres guten Willens: Der Kreistag sollte tun, was er kann.

Ansonsten bin ich mit dem AWP im Wesentlichen (wie es in Prüfberichten so schön heißt) einverstanden.

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