FWG Osterode beantragt Veröffentlichung der Niederschriften des Kreistages

Ergänzung zur Tageszeitung

Antrag

Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Kreistages werden - beginnend mit dem Protokoll der ersten Kreistagssitzung der Wahlperiode 1996 - 2001 - auf den Internet-Seiten des Landkreises veröffentlicht.

Begründung

Ein Beschluss des Kreistages, seine Protokolle im Internet zu veröffentlichen, würde der Erreichung mehrerer Ziele dienen.

Das Ziel jeder politischen Betätigung innerhalb und außerhalb von politischen Entscheidungsgremien muss es sein, die bestmöglichen Lösungen für die Kreiseinwohner zu finden. Erreicht wird dieses Ziel durch den politischen Wettbewerb, der idealerweise die Einwohner - dem Souverän jeder Demokratie - dazu befähigt, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen und je nach ihrer Interessenlage die Gestaltungsmöglichkeiten der Parteien und politischen Gruppierungen zu mehren oder zu mindern. Zwar lässt sich mit dem Internet keine Demokratie herstellen - die hängt, so der amerikanische Wissenschaftler Barber, an der Qualität staatlicher Institutionen und dem Charakter seiner Bürger- das Internet ist aber geeignet, eventuell vorhandene Demokratie-Defizite aufzudecken und damit ggf. abstellen zu können. Das Hauptziel des vorliegenden Antrages heißt daher: Mehr Wettbewerb im Interesse besserer Lösungen

Wettbewerb und informierte Wahlentscheidungen sind nur möglich, wenn alle Anstrengungen unternommen werden, den Einwohnern - aber auch den Mitgliedern innerhalb der Parteien und politischen Gruppierungen - die Informationen an die Hand zu geben, die sie erst in die Lage versetzen, Entscheidungsfindungsprozesse nachvollziehen zu können, Entscheidungen aus ihrer Sicht zu bewerten usw., zumindest dann, wenn sie es wünschen.

Entscheidungen im Kreistag stellen auf Landkreis-Ebene die Krone des zu jeder Entscheidung zugehörigen Meinungsbildesprozesses dar: Die wesentlichen Argumente, die sich aus der öffentlichen Diskussion, der Diskussion innerhalb der Parteien und politischen Gruppierungen aber natürlich auch aus der Diskussion innerhalb der Kreistags-Fraktionen sowie zwischen den Fraktionen und zwischen Politik und Verwaltung ergeben, werden in den Kreistags-Sitzungen dargestellt, jedenfalls, soweit es um Entscheidung von Gewicht geht oder um Entscheidungen, die kontrovers gesehen werden können. Unbestritten ist zudem, dass die Protokolle des Kreistages traditionell von hoher Aussagekraft sind, und diesen Diskussionsprozess auch nachvollziehbar nachbilden; es handelt sich keineswegs um reine Ergebnisprotokolle.

Unbestritten ist ferner, dass es neben der Berichterstattung einer einzigen Tageszeitung über die Kreistagssitzungen praktisch keine zweite Quelle mehr gibt, aus der die Einwohner sich neutral, also überparteilich informieren können. Zudem ist die Zeitungs-Berichterstattung in zweifacher Weise nicht mit den Protokollen des Kreistages vergleichbar: Zeitungsberichte werden in der Regel unter Zeitdruck hergestellt, es handelt sich bei einer Zeitung um ein Wirtschaftsunternehmen, welches in der Tendenz das berichtet, was interessant für alle ist. Eine vertiefte Darstellung von Themen, die nur einen kleineren Kreis betreffen, kann in der Regel nicht stattfinden. Insofern stellt das Internet eine Ergänzung zur Tageszeitung dar. Fest steht ferner: Über alle Sitzungen des Kreistages wurde öffentlich berichtet, das wird absehbar auch so bleiben: Es besteht meiner Auffassung nach nicht die Gefahr, dass Nicht-Internet-Nutzer diskriminiert werden. Letzteres wäre in der Tat ein gravierendes Gegenargument.

Die Veröffentlichung der Protokolle seit Beginn der Wahlperiode schlage ich vor, weil in dieser Wahlperiode sehr wichtige Entscheidungen getroffen wurden, weil z. B. erkennbar ist, wie der Kreistag aus einem 8 Mio. Mark Defizit zu Beginn der Wahlperiode mittlerweile zu einem ausgeglichenen Haushalt gekommen ist: Die Kenntnis des Handelns der politischen Akteure gehört sicherlich zu einer informierten Wahlentscheidung - der Krone der Demokratie- dazu. Die Protokolle sind vielleicht auch bundesweit von Interesse (Krankenhausverkauf, Haushaltskonsolidierung usw.). Wie interessant die ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik sein kann, wird meiner Meinung nach ebenfalls deutlich. Die Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle dient also auch dem Ziel, mehr Menschen für Kommunalpolitik zu interessieren, vielleicht sogar zu motivieren, sich selbst zu engagieren, und zwar im Idealfall möglichst noch vor der Kommunalwahl 2001. Ich gehe davon aus, dass die vorgeschlagene Veröffentlichung in ausreichenden zeitlichen Abstand vor der nächsten Kommunalwahl realisiert werden kann. Die Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle stellt zudem lediglich ein Abfallprodukt dar, die Kosten sind verglichen mit dem potentiellen Nutzen vernachlässigbar - im Grunde sind diese Protokolle viel zu schade für den lediglich internen Gebrauch innerhalb der Organe des Kreistages.

Dr. Wolfgang Wegener (FWG) am 19. 3. 2001 im Kreistag (Redemanuskript)

Farbe bekennen

Anrede,

ich beantrage, die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Kreistages im Internet zu veröffentlichen, und zwar beginnend mit dem ersten Protokoll dieser Wahlperiode. Das schließt also etwa die Veröffentlichung des Protokolls der denkwürdigen Sitzung zum Verkauf der Kreiskrankenhäuser mit ein.

Die ausführliche schriftliche Begründung des Antrages liegt sowohl Ihnen als auch der Presse vor - das gilt hiermit als öffentlich verlesen. Den anwesenden Zuhörern werde ich diese Begründung auf Wunsch zuschicken,

Es geht heute weniger um das, was für diesen Antrag spricht - er schafft im Wesentlichen mehr Transparenz zum Nulltarif - es geht heute ausschließlich um das, was möglicherweise gegen diesen Antrag sprechen könnte. Als dieser Antrag am 18. Dezember 2000 im Kreistag vorgestellt wurde, sollte er auf Vorschlag der SPD Fraktion zunächst noch im Kreisausschuss beraten werden. Unter Hinweis auf diesen Verfahrensvorschlag haben ausweislich des Protokolls dieser Sitzung weder die Fraktion der SPD noch die der CDU auch nur ein einziges Argument für oder gegen die Annahme dieses Antrages vorgetragen.

Sollten Sie beabsichtigen, diesen Antrag heute abzulehnen, haben sie nun Gelegenheit, Farbe zu bekennen. Ich bitte Sie um die Beantwortung einer ganz einfachen Frage:

Warum soll es den Kreiseinwohnern verwehrt bleiben, als ausführliche Ergänzung zur Tageszeitung auch im Internet nachvollziehen zu können, was hier in öffentlicher Sitzung gesprochen wurde?

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