Bundesweit erste Berufungsverhandlung wg. Finanzmakler Koch

Zweitinstanzliche Entscheidung

Brandenburg (MOZ) Erwartungsgemäß hat die Stadt Schwedt gestern auch in zweiter Instanz im Streit um eine Million Mark mit dem süddeutschen Ortenaukreis verloren. Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wies die Berufung von Schwedt gegen das erste Urteil des Landgerichts Frankfurt vom März 2001 ab.

Das Frankfurter Landgericht hatte Schwedt zur Rückzahlung von 1,029 Millionen Mark, die der Ortenaukreis im Oktober 1996 an die Stadt Schwedt gezahlt hatte, sowie eine zusätzliche Zahlung von 116 000 Mark Zinsen verurteilt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigte nun dieses Urteil. Zahlen musste Schwedt die Summe ohnehin schon an den süddeutschen Kreis. Die Rechtsanwälte beider Seiten erklärten, dass sie das Urteil erwartet hatten. Der Schwedter Rechtsanwalt Henning Meyersrenken kündigte an, dass er gezwungenermaßen nun weiter vor den Bundesgerichtshof ziehen und dort Revision einlegen werde. Er begründete dies mit der notwendigen Rechtssicherheit, die erst aus einem letztinstanzlichen Urteil des Gerichtshofes erwächst. Schwedt hofft durch den Spruch des Bundesgerichtshof, eine klare Position im folgenden Rechtsstreit mit der Stadt Pima zu erlangen. Ihr hat Schwedt bereits den Streit erklärt und will von ihr auch etwa eine Million Mark zurück haben. Die Stadt Schwedt hatte an die Stadt Pirna vergleichbar wie der Ortenaukreis später an Schwedt, etwa eine Million Mark gezahlt. In beiden Fällen dachte jeweils der Geldgeber, es handele sich um einen Kredit, den man der anderen Gemeinde austeilt. Der jeweilige Geldempfänger dachte, bei der Zahlung handele es sich sei eine Rückzahlung eines Kredites, den man zuvor einer anderen Kommune gewährt hatte. Da in den Kämmereien offenbar niemand die tatsächlichen Adressaten und Zahlungsgründe überprüft hatte, nicht einmal Kontrollanrufe oder Vertragsvereinbarungen soll es gegeben haben, fiel auch niemanden auf, dass da etwas nicht stimmen konnte.

Vermittelt hatte diese Termingeldgeschäfte zwischen den Kommunen der Finanzmakler Hans-Jürgen Koch, der inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Er hatte die Termingeldgeschäfte zur Gegenfinanzierung anderer Kreditgeschäfte benutzt, aus denen er Geld in die eigene Tasche abgezweigt haben soll.

"Wir holen uns die Million auf jeden Fall wieder, ob vom Ortenaukreis oder aus Pirna", zeigte sich Bürgermeister Peter Schauer gestern siegessicher.

Quelle: Märkische Oderzeitung vom 16. 1. 2002

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