Haushalt 2001 des Landkreises Osterode am Harz

Die Bilanz

dies ist der letzte Haushalt, den dieser Kreistag der Wahlperiode 1996-2001 zu verabschieden haben wird - ein Nachtragshaushalt wird von der Verwaltung so gut wie ausgeschlossen - Zeit, eine Bilanz zu ziehen.

Bevor ich dies tue, drei Anmerkungen zu konkreten "Details" in diesem Haushaltsplan. Dem Anbau an das Kreisgebäude stimme ich ausdrücklich zu, auch der zeitlichen Planung in mehreren Abschnitten: Die rote Linie Netto-Kreditaufnahme Null darf nicht überschritten werden. Zuschüsse an Verkehrsunternehmen über die üblichen Umlagen an den ZVSN und die Umlage für den Tarifverbund Süd-Niedersachsen hinaus -insgesamt 128 TDM - sind nicht veranschlagt : der Landrat hat am 16. 10. 2000 den einmütigen Willen des Landkreises verdeutlicht, dass es dabei absehbar bleiben wird. Zitat: "Was wir uns leisten könnten, bestimmen wir selbst und nicht ein Unternehmen fernab, das wirtschaftlichen Druck auszuüben sucht". Die Kosten des Frauenhauses sind im Einzelplan 4 "versteckt" - die Auswirkungen des jetzt auf Bundesebene ja im Entscheidungsprozess befindlichen sog. "Österreichischen Modells" (Platzverweis für Männer, Frauen und Kinder können in der Wohnung bleiben) bleiben abzuwarten - ich jedenfalls habe mit dieser Lösung zunächst meinen Frieden gemacht, verstanden habe ich das Anliegen ohnehin schon immer.

Die Bilanz des Landkreises der Wahlperiode 1996-2001 fällt - das ist ja schon bemerkt worden - durchaus positiv aus. Die Senkung der Kreisumlage von 52,2 % auf nun 46,2% ist dabei noch nicht einmal die wichtigste Kennziffer, die diesen Erfolg misst. 1996 haben wir 46.9 Mio. Kreisumlage erhalten, 2001 werden es 46,2 Mio. Mark sein, berücksichtigt man dabei noch den eingebauten und an die Gemeinden weitergegebenen Ausgleich für den Wegfall der Kindergartenbeiträge des Landes (ca. 900 TDM), den nun die Gemeinden selbst bezahlen müssen, ist die Änderung der Kreisumlage von 1996 bis 2001 nominal praktisch Null.

Wirklich entscheidend war der Abbau der Schulden von 1996 (134,4 Mio. Mark) auf 96,7 Mio. Mark Ende 2000 und der damit einhergehende Abbau der Zinszahlungen von 9,05 Mio. Mark auf die 5,5 Mio. Mark, die für 2001 geplant sind, ein Rückgang von 3,6 Mio. Mark oder 39%. Dieser Rückgang der Zinszahlungen um 3,6 Mio. ist der Kern des Konsolidierungserfolges. Wo, meine Damen und Herren, stünden wir heute ohne diese 3,6 Mio. Mark jährlich? Der Landrat zitiert den Bundesfinanzminister mit seiner Rede vom 9. November 2000 an der Humbold - Universität mit dem Gedanken, dem Prinzip der Nachhaltigkeit müsse auch in der Finanzpolitik Geltung verschafft werden. Das unterstreiche ich mit Nachdruck, niemand kann dauerhaft über seine Verhältnisse leben, und deswegen wurde der Begriff der ökonomischen Nachhaltigkeit auch fast 6 Monate vor diese Rede des Finanzministers, nämlich am 30. Mai 2000 einstimmig im Programm der FWG verankert.

Reich, meine Damen und Herren, wird man nach einem Bonmot bekanntlich nicht durch das, was man einnimmt sondern durch das, was man nicht ausgibt, und damit komme ich zum Wesen des Konsolidierungserfolges, zur Botschaft auch für andere Landkreise, auch für die Gemeinden in diesem Landkreis. Dieser Konsolidierungserfolg ist sicherlich nicht ausschließliches Verdienst der SPD-Kreistagsfraktion. Die Aussage des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, der Haushalt trage über die Jahre die Handschrift der SPD, ist nicht nur wenig teamfähig, sie ist auch falsch: Dieser Haushalt trägt mit Sicherheit nicht die Handschrift der SPD-Fraktion, er wird ja heute beschlossen, ohne das ein Punkt und ein Komma am Verwaltungsentwurf geändert wird - und das ist nicht das erste Mal in dieser Wahlperiode - dieser Haushalt trägt vielmehr die Handschrift der Kreisverwaltung. Wesentlich treffender ist die Formulierung: Die Haushaltskonsolidierung trägt die Handschrift der Kreisverwaltung und die Unterschrift des Kreistages (darunter auch die der FWG).

Das schmälert nicht den Beitrag des Kreistages. Ich bin sicher nicht der einzige, der sich im Oktober 1996, als der Brief des Oberkreisdirektors kam ("Schlagen Sie Ihre Wahl aus?") einen Wunschzettel gefertigt hat. Sie werden zugeben, Herr ... (SPD), kein Augenblick wäre geeigneter als der jetzige, diesen Wunschzettel einmal in Antragsform vorzulesen. Ich verzichte darauf, andere haben darauf ebenfalls verzichtet, und das wiegt schwer, denn der Kreistag hat die alleinige Etat-Hoheit.

Weiter so, Kreistag, den Satz verkneife ich mir. Die nächsten fünf Kreishaushalte sind alleinige Angelegenheit unserer Nachfolger. Wir jedenfalls haben es, das belegen die Zahlen, ganz ordentlich gemacht.

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