Wahl 2006

Stadtwahlprogramm der FWG Osterode

Reiche Stadt, hohe Schulden

"Die Bilanz der SPD/FDP Mehrheit im Osteroder Stadtrat ist eine Verliererbilanz". Zu diesem Ergebnis kommt die FWG Osterode in einer Vorschau auf die Aufgaben der kommenden Wahlperiode. Unter den 70 vom Bund der Steuerzahler untersuchten mittelgroßen Gemeinden in Niedersachsen habe Osterode einwohnerbezogen den dritthöchsten Schuldenstand, bei den Steuereinnahmen dagegen belege man für das Jahr 2004 Platz neun, bei der Gewerbesteuer sogar einen sagenhaften Platz 5. "Osterode ist eine der wirtschaftsstärksten Gemeinden in Niedersachsen mit einem der höchsten Schuldenstände", so die FWG. Habe man die abgelaufene Wahlperiode mit einem praktisch ausgeglichen Haushalt begonnen, so fahre man mittlerweile ein historisches Rekorddefizit von 4,7 Millionen Euro, während sich die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Zeitraum von 8,8 Millionen Euro auf 13 Millionen Euro erhöht hätten. Dazu kämen als "Sahnehäubchen" noch 5,8 Millionen Euro Einnahmen von Harzenergie, allein diese entspräche fast den gesamten Einnahmen der Samtgemeinde Walkenried im Verwaltungshaushalt. Aufgrund von einwohnerbezogen weit über dem niedersächsischen Durchschnitt liegenden Einnahmen zahle Osterode erstmals in den niedersächsischen Finanzausgleich trotz des Rekorddefizits sogar ein.

Mut zu Entscheidungen

"Es allen recht zu tun, ist eine Kunst, die niemand kann", so die FWG, genau dies versuchten aber die großen und kleinen Volksparteien im Rat. Alle wesentlichen Entscheidungen, die in die falsche Richtung führten, so z. B. der Ausbau der Sauna für 1,5 Millionen Euro, seien mit Zustimmung von SPD, CDU, Grünen und FDP erfolgt. "Diese Leute haben bewiesen, dass sie Hilfe brauchen", so die FWG.

Nur wer sorgfältig die Probleme analysiere, gerechte Lösungen erarbeite, ergebnisoffen informiere und zuhöre und versuche, die Einwohner zu überzeugen, werde in der Lage sein, auch schmerzhafte Maßnahme zu vermitteln und durchzusetzen. Genau dies sei der Ansatz der FWG."Im Kreise unserer Kandidaten ist der Wille und der Sachverstand vorhanden, den Dingen betriebswirtschaftlich anhand gründlicher, detaillierter Analysen auf den Grund zu gehen und umsetzbare Vorschläge zu erarbeiten, und dafür bitten wir um Stimmen". Eine Fülle durchgerechneter Verbesserungsvorschläge findet sich auf der Website der FWG. So ließen sich z. B. bei Rückübertragung der Straßenbeleuchtung von Harzenergie auf die Stadt 200 000 Euro jährlich einsparen.

Grundschulentwicklung

Junge Familien mit Kindern stünden für die FWG ganz oben auf der Prioritätenliste. Dabei werde die Diskussion über Grundschulstandorte eines der zentralen Themen der kommenden Wahlperiode sein, so die FWG. Zwar sei das Interesse eines Ortsteiles am Erhalt seiner Grundschule verständlich, vorrangig gehe es aber um die optimale Ausbildung der Grundschüler. Ohnehin sei fraglich, ob z. B. eine Zwergschule mit kombinierten Klassen tatsächlich ein Argument für Zuzugswillige darstellt. So habe die FWG im Januar 2005 die Zusammenfassung der beiden Grundschulen Dorste und Förste am Standort Förste bei Schließung der Grundschule Dorste beantragt, sei damit aber mutterseelenallein geblieben. In Dorste gebe es nun kombinierte Klassen, während in Förste Schulraum leer stehe. Eine detaillierte Analyse der FWG habe seinerzeit ergeben, dass bei einer Beschulung der Dorster Schüler in Förste die Klassenfrequenzen dort deutlich sinken würden (auf im Mittel 20 Schüler pro Klasse), die Schule wäre mittelfristig durchgängig zweizügig, es wären auch mehr Arbeitsgemeinschaften möglich. Bei Schließung der Dorster Schule entfielen dort die Bewirtschaftungskosten, das Gebäude im Einzugsbereich von Göttingen wäre vermutlich gut verwertbar. Beließe man auch nur einen Teil dieser Erträge im System der Grundschulen, hätte man als Folge des Schülerrückganges sogar eine Demographie-Rendite erwirtschaftet. Was der Landkreis bei den weiterführenden Schulen längst erledigt habe, nämlich ein mittelfristig zukunftssicheres System der Beschulung aufzubauen, damit habe die Stadt Osterode noch nicht einmal angefangen.

Anmerkung: Bitte beachten Sie unsere detaillierte Analyse der Grundschulsituation in Dorste und Förste (Ratsrede der FWG vom 27. 1. 2005). Zurück kommen Sie mit dem "Zurück"-Button Ihres Browsers.

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