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17. November 2016
Nach der Fusion der Landkreise - Die Besetzung der Dezernentenstellen
Ein Wermutstropfen bei der Fusion, die ich befürwortet habe, sind die in Göttingen üblichen Dezernentenstellen. Davon gibt es direkt unterhalb des Landrates (und damit ganz
ordentlich bezahlt) drei. Eine für die SPD, eine für die Grünen und eine für die CDU (derzeit in der Opposition). Zwar hat der Landrat das Vorschlagsrecht, er tritt es aber an die Parteien ab. Dass es dabei nicht unbedingt um
Qualität geht, zeigt sich gerade. Und da mich das ärgert, habe ich mal einen Leserbrief geschrieben.
Dezernentenstellen braucht kein Mensch
22. August 2016
Wahlkampf in Osterode
Ok. Wahlplakate sind keine Wahlprogramme, mehr als eine kurze Botschaft kann man sich im Vorbeifahren eh nicht merken. Selbst mit Twitter kann man da vergleichsweise ganze Romane erzählen. Allerdings werden diesmal
neue, nicht für möglich gehaltene Tiefpunkte gesetzt. Auch Pressemitteilungen sind nicht mehr das, was sie mal waren (?).Eine Glosse schaffte es leider nicht in die Lokalzeitung: "Journalisten" und Wahlkämpfer wollen wohl unter
sich sein.
Leserbrief zum Kommunalwahlkampf 2016 in Osterode (mit Update vom 31. 8. nach Reaktionen)
5. September 2015
Rommelkaserne als Erstaufnahmelager für Asylbewerber?
Da ich mich 2011 aus der aktiven Politik zurückgezogen habe, wird diese Website grundsätzlich nicht mehr aktualisiert; sie ist nur deswegen noch im Netz, weil die täglichen Besucherzahlen (unique visitors) noch im
dreistelligen Bereich liegen. Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um eine evtl. Nachnutzung der Rommelkaserne als Erstaufnahmelager für Asylbewerber werden derzeit insbesondere zwei Seiten aus dem Jahr 2001 gefunden: Ein
offener
Brief der FWG Osterode an dem damaligen Verteidigungsminister Scharping und die Konzepte der FWG im Wahlkampf 2001, die sich auch mit der Nachnutzung der Kaserne befassten.
Aufgrund dieses hohen Interesses habe ich mich entschlossen,
noch einmal etwas Aktuelles zu diesem Thema zu schreiben.
GFM Rommelkaserne als Erstaufnahmelager?
18. März 2014
Allgemeine Kostenentwicklung
Die deutschen Tageszeitungen verlieren seit vielen Jahren an Auflage, über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Das Aufkommen des Internets (s. a. 10 Jahre Website der
FWG Osterode - Eine Bilanz) trägt zu diesem Verlust sicherlich
mit bei; insbesondere wenn im Internet kritisch berichtet wird und gleichzeitig Redakteure von Tageszeitungen mehr auf Seiten der Mächtigen und Bedeutenden und weniger auf Seiten ihrer
zahlenden Leser stehen. (So machte etwa diese
Seite 2007 einen langanhaltenden Freudensprung bei den Besucherzahlen, als der Antrag der FWG im Stadtrat auf Schließung der Grundschule Dorste mit großer Mehrheit angenommen wurde und der in der Ratssitzung anwesende Redakteur
im Harzkurier berichtete, die
Schließung erfolge "auf Vorschlag der Verwaltung". Das war bewusst unwahr (Fake-News), oder, mundartlich gesprochen, gelogen wie gedruckt). Dass der Rückgang der Auflage finanzielle Konsequenzen hat, ist selbstverständlich, zumal
sich auch die damit verbundenen Werbeeinahmen vermindern. Zusätzlich gehen ohnehin
immer mehr Werbeeinnahmen
ins Internet (auf lokaler Ebene z. B. ins Internetportal eseltreiber.de). Dies alles trifft nicht nur den Harzkurier, sondern alle Printmedien. Und das kann man ja auch offen sagen.
Insofern ist es schon erstaunlich, wenn der Harzkurier die Anpassung der Abopreise von
24,90 Euro auf 26,20 Euro monatlich (plus 5,2 %) zum 1. April damit begründet, man müsse "der allgemeinen Kostenentwicklung" Rechnung tragen. Die Inflationsrate 2013 betrug lediglich 1,5 Prozent, sie sinkt derzeit und
beträgt im Februar 1,2 Prozent. Nur wenn man weiß, dass die Zahl der verkauften Abos um 4,4 Prozent auf etwa 14 000 gesunken ist (IV/2013 vs. IV/2012), wird das Ausmaß dieser Erhöhung verständlich.
1. September 2013 Ende August fielen in den Kreistagen in Osterode und Göttingen die Entscheidungen zum Gebietsänderungsvertrag und Zukunftsvertrag, die
auf regionaler Ebene den Weg zur Fusion frei machen. Nun ist das Land am Zug.
Mehr
17. März 2013 In einer historischen
Sitzung beschloss der Kreistag am 11. März eine Fusion des Landkreises Osterode mit dem Landkreis Göttingen. Es handelt sich
um den bundesweit ersten freiwillig gewünschten Zusammenschluss zweier Landkreise. Vorangegangen waren aufwendige, vom Geist
der Partnerschaft getragene Verhandlungen. Mehr
20. Februar 2013
Nach Mitteilung des Bürgermeisters wird der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Osterode, die das Aloha, die
Stadthalle und zukünftig auch Museum und Stadtbibliothek betreiben, abgelöst. Er war seit Ende 2000 in diesem
Amt. Zeit, anhand des Geschäftsberichts 2011 eine Bilanz seines Wirkens zu ziehen. Er habe, so der Bürgermeister,
"Unglaubliches geleistet".
Bis 1994 war es völlig straffrei, Abgeordneten ihre Stimme abzukaufen. Der dann eingeführte § 108 e StGB war derart zahnlos, dass
erst am 2. April 2007 eine Verurteilung danach erfolgte. Ein Abgeordneter aus Neuruppin hatte tatsächlich einen schriftlichen "Kaufvertrag" abgeschlossen, der per Zufall der zuständigen Staatsanwaltschaft in die Hände fiel.
Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) konnte allerdings mit diesem Gummiparagraphen nicht ratifiziert werden. Im Oktober 2014 hatten von den 140 Vertragsstaaten der UNCAC lediglich 6 noch nicht ratifiziert:
Deutschland, Japan, Neuseeland, Syrien, Bhutan und Barbados. Da Deutschland somit zur Lachnummer wurde, wurde gegen heftigen Widerstand der CDU-Bundestagsfraktion (so die Auskunft des damaligen Bundestagsabgeordneten
Dr. Priesmeyer (SPD), der in unserem Wahlkreis gewählt wurde) der 108e StGB novelliert und damit am 12.11.2014 UNCAC ratifiziert.
Das Ergebnis kommt Abgeordneten entgegen, die ihre Stimme verkaufen wollen, z. B. indem sie eine GmbH gründen, die die Gelder entgegennimmt (eine der (gewollten?) Lücken des § 108 e). Auch das sich der Gesundheitsminister selbst
eine 4 Mio. Euro Villa in Berlin-Dahlem gönnte - eine angesichts seines Gehaltes erstaunliche Summe - wurde aufgrund Recherchen der Presse bekannt. Er forderte wohl zudem auf einem Dinner mit Unternehmern dazu auf, 9999 Euro zu spenden,
dies liegt einen Euro unterhalb der veröffentlichungpflichtigen Grenze. Im Mai wuden zudem Betrug in den Zentren für Coronatests bekannt. Diese werden mit 18 Euro vergütet (angemessen wären bei 3 Minuten Arbeitszeit und
5 Euro pro Testkit eher 8 Euro), eine Kontrolle findet praktisch nicht statt - so werden aus "Datenschutzgründen die Daten der getesteten nicht erhoben und gemeldet: Eine echte Kontrolle ist somit kaum möglich.
Warum macht man eigentlich solche Verodnungen? Die beiden CDU-Abgeordneten, die mit Maskendeals viel Geld verdient hatten, wurden übrigens von der Staatsanwaltschaft wegen "Abgeordnetenbestechung" angeklagt. Für Leser unserer Seite
wenig überraschend, wurden die beiden vom Landgericht freigesprochen. Allerdings wies das Gericht darauf hin, dass dies aufgrund einer Lücke im § 108e unabweisbar war und forderte den Bundestag anhand eines konkreten Vorschlags
auf, diese Lücke zu schließen. Na ja, das wird wohl wieder nichts. Oder doch mit neuer Regierung? Dass diese Seite nun wieder gefunden wurde, ist daher nicht wirklich überraschend. Insbesondere auch deswegen, weil - anlässlich des
russischen Überfalls auf die Ukraine - ein 100 Mrd. Euro großer Sondertopf für Beschaffungsmaßnahmen eingerichtet wurde. Das chronisch langsame Wehrbeschaffungsamt mit zahlreichen Beschaffungen, die von vorherherein kaputt sind,
weder rollen, fliegen oder schwimmen, dürfte hier evtl. wieder ins Gespräch kommen. Schaun mer mal. Der BGH urteilte im Juli 2022 erwartungsgemäß, dass die Abgeordneten in der sog. Maskenaffäre sich nicht strafbar
gemacht hätten. (BGH mahnt Verschärfung des
108e StGB an ; Beschluss vom 5. Juli 2022). Damit setzte sich diese
Seite auch im September wieder einsam an die Spitze. Diese Rechtsprechung war von
mir auch nicht anders erwartet worden. Neu ist allenfalls, dass diese Verschärfung nun nicht mehr nur von der Opposition gefordert wird (reine Lippenbekenntnisse, da zahnlos) sondern auch von Vertretern der Regierungsfraktionen,
insbesondere von Grünen und der SPD. Angeblich ist die neue Rechtssetzung auf der Zielgeraden. Darüber berichtet zumindest die Legal Tribune Online am 21. September 2023
(Verschärfung auf der Zielgeraden).
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Anmerkung: Ich war natürlich als Kreistagsabgeordneter und Ratsherr für den Erhalt und die militärische Nutzung. Klar, 1000 Dienstposten waren natürlich gut für die Stadt. Leise Zweifel, ob diese
Kaserne noch benötigt wurde, hatte ich damals allerdings schon; die große Panzerschlacht in der norddeutschen Tiefebene schien mir abgesagt worden zu sein. Das allerdings sieht heute schon wieder ganz anders aus. Hoffentlich kommt es
nicht so weit.
Osteroder Kaserne als Erstaufnahmelager?
Wahlkampfaussagen 2001 der FWG Osterode am Harz
Abgeordnetenbestechung praktisch straffrei
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