FWG Osterode am Harz

Aktuellste Mitteilungen

17. November 2016
Nach der Fusion der Landkreise - Die Besetzung der Dezernentenstellen

Ein Wermutstropfen bei der Fusion, die ich befürwortet habe, sind die in Göttingen üblichen Dezernentenstellen. Davon gibt es direkt unterhalb des Landrates (und damit ganz ordentlich bezahlt) drei. Eine für die SPD, eine für die Grünen und eine für die CDU (derzeit in der Opposition). Zwar hat der Landrat das Vorschlagsrecht, er tritt es aber an die Parteien ab. Dass es dabei nicht unbedingt um Qualität geht, zeigt sich gerade. Und da mich das ärgert, habe ich mal einen Leserbrief geschrieben.
Dezernentenstellen braucht kein Mensch

22. August 2016
Wahlkampf in Osterode

Ok. Wahlplakate sind keine Wahlprogramme, mehr als eine kurze Botschaft kann man sich im Vorbeifahren eh nicht merken. Selbst mit Twitter kann man da vergleichsweise ganze Romane erzählen. Allerdings werden diesmal neue, nicht für möglich gehaltene Tiefpunkte gesetzt. Auch Pressemitteilungen sind nicht mehr das, was sie mal waren (?).Eine Glosse schaffte es leider nicht in die Lokalzeitung: "Journalisten" und Wahlkämpfer wollen wohl unter sich sein.
Leserbrief zum Kommunalwahlkampf 2016 in Osterode (mit Update vom 31. 8. nach Reaktionen)

5. September 2015
Rommelkaserne als Erstaufnahmelager für Asylbewerber?

Da ich mich 2011 aus der aktiven Politik zurückgezogen habe, wird diese Website grundsätzlich nicht mehr aktualisiert; sie ist nur deswegen noch im Netz, weil die täglichen Besucherzahlen (unique visitors) noch im dreistelligen Bereich liegen. Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um eine evtl. Nachnutzung der Rommelkaserne als Erstaufnahmelager für Asylbewerber werden derzeit insbesondere zwei Seiten aus dem Jahr 2001 gefunden: Ein offener Brief der FWG Osterode an dem damaligen Verteidigungsminister Scharping und die Konzepte der FWG im Wahlkampf 2001, die sich auch mit der Nachnutzung der Kaserne befassten. Aufgrund dieses hohen Interesses habe ich mich entschlossen, noch einmal etwas Aktuelles zu diesem Thema zu schreiben.
GFM Rommelkaserne als Erstaufnahmelager?

18. März 2014
Allgemeine Kostenentwicklung

Die deutschen Tageszeitungen verlieren seit vielen Jahren an Auflage, über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Das Aufkommen des Internets (s. a. 10 Jahre Website der FWG Osterode - Eine Bilanz) trägt zu diesem Verlust sicherlich mit bei; insbesondere wenn im Internet kritisch berichtet wird und gleichzeitig Redakteure von Tageszeitungen mehr auf Seiten der Mächtigen und Bedeutenden und weniger auf Seiten ihrer zahlenden Leser stehen. (So machte etwa diese Seite 2007 einen langanhaltenden Freudensprung bei den Besucherzahlen, als der Antrag der FWG im Stadtrat auf Schließung der Grundschule Dorste mit großer Mehrheit angenommen wurde und der in der Ratssitzung anwesende Redakteur im Harzkurier berichtete, die Schließung erfolge "auf Vorschlag der Verwaltung". Das war bewusst unwahr (Fake-News), oder, mundartlich gesprochen, gelogen wie gedruckt).

Dass der Rückgang der Auflage finanzielle Konsequenzen hat, ist selbstverständlich, zumal sich auch die damit verbundenen Werbeeinahmen vermindern. Zusätzlich gehen ohnehin immer mehr Werbeeinnahmen ins Internet (auf lokaler Ebene z. B. ins Internetportal eseltreiber.de). Dies alles trifft nicht nur den Harzkurier, sondern alle Printmedien. Und das kann man ja auch offen sagen.

Insofern ist es schon erstaunlich, wenn der Harzkurier die Anpassung der Abopreise von 24,90 Euro auf 26,20 Euro monatlich (plus 5,2 %) zum 1. April damit begründet, man müsse "der allgemeinen Kostenentwicklung" Rechnung tragen. Die Inflationsrate 2013 betrug lediglich 1,5 Prozent, sie sinkt derzeit und beträgt im Februar 1,2 Prozent. Nur wenn man weiß, dass die Zahl der verkauften Abos um 4,4 Prozent auf etwa 14 000 gesunken ist (IV/2013 vs. IV/2012), wird das Ausmaß dieser Erhöhung verständlich.

1. September 2013
Kreistage in Osterode und Göttingen machen Weg zur Fusion frei

Ende August fielen in den Kreistagen in Osterode und Göttingen die Entscheidungen zum Gebietsänderungsvertrag und Zukunftsvertrag, die auf regionaler Ebene den Weg zur Fusion frei machen. Nun ist das Land am Zug. Mehr

17. März 2013
Kreistag Osterode beschließt Fusion mit Landkreis Göttingen

In einer historischen Sitzung beschloss der Kreistag am 11. März eine Fusion des Landkreises Osterode mit dem Landkreis Göttingen. Es handelt sich um den bundesweit ersten freiwillig gewünschten Zusammenschluss zweier Landkreise. Vorangegangen waren aufwendige, vom Geist der Partnerschaft getragene Verhandlungen. Mehr

20. Februar 2013
Erlebnisbad Aloha 2011 mit 2,9 Mio. Euro Defizit - Geschäftsführer wird abgelöst

Nach Mitteilung des Bürgermeisters wird der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Osterode, die das Aloha, die Stadthalle und zukünftig auch Museum und Stadtbibliothek betreiben, abgelöst. Er war seit Ende 2000 in diesem Amt. Zeit, anhand des Geschäftsberichts 2011 eine Bilanz seines Wirkens zu ziehen. Er habe, so der Bürgermeister, "Unglaubliches geleistet".
Geschäftsbericht 2011 der Wirtschaftsbetriebe

Leserfavoriten März 2024

1. Im August 2022 war von der sog. Maskenaffäre der CDU nichts mehr zu hören. Bundestagsabgeordnete hatten gegen hohe Provisonen Masken an Gesundheitsminister Spahn (CDU) vermittelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachtes von Korruption. Allerdings stellt sich immer heraus, dass gesetzliche Konsequenzen bisher ausblieben. Lediglich ein sog. Verhaltenskodex wurde eingeführt.

   Das wird vermutlich also nicht zu einem (strafrechtlichen) Ergebnis führen, nehme ich mal an. Bis 1994 war es völlig straffrei, Abgeordneten ihre Stimme abzukaufen. Der dann eingeführte § 108 e StGB war derart zahnlos, dass erst am 2. April 2007 eine Verurteilung danach erfolgte. Ein Abgeordneter aus Neuruppin hatte tatsächlich einen schriftlichen "Kaufvertrag" abgeschlossen, der per Zufall der zuständigen Staatsanwaltschaft in die Hände fiel. Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) konnte allerdings mit diesem Gummiparagraphen nicht ratifiziert werden. Im Oktober 2014 hatten von den 140 Vertragsstaaten der UNCAC lediglich 6 noch nicht ratifiziert: Deutschland, Japan, Neuseeland, Syrien, Bhutan und Barbados. Da Deutschland somit zur Lachnummer wurde, wurde gegen heftigen Widerstand der CDU-Bundestagsfraktion (so die Auskunft des damaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Priesmeyer (SPD), der in unserem Wahlkreis gewählt wurde) der 108e StGB novelliert und damit am 12.11.2014 UNCAC ratifiziert.

   Das Ergebnis kommt Abgeordneten entgegen, die ihre Stimme verkaufen wollen, z. B. indem sie eine GmbH gründen, die die Gelder entgegennimmt (eine der (gewollten?) Lücken des § 108 e). Auch das sich der Gesundheitsminister selbst eine 4 Mio. Euro Villa in Berlin-Dahlem gönnte - eine angesichts seines Gehaltes erstaunliche Summe - wurde aufgrund Recherchen der Presse bekannt. Er forderte wohl zudem auf einem Dinner mit Unternehmern dazu auf, 9999 Euro zu spenden, dies liegt einen Euro unterhalb der veröffentlichungpflichtigen Grenze. Im Mai wuden zudem Betrug in den Zentren für Coronatests bekannt. Diese werden mit 18 Euro vergütet (angemessen wären bei 3 Minuten Arbeitszeit und 5 Euro pro Testkit eher 8 Euro), eine Kontrolle findet praktisch nicht statt - so werden aus "Datenschutzgründen die Daten der getesteten nicht erhoben und gemeldet: Eine echte Kontrolle ist somit kaum möglich. Warum macht man eigentlich solche Verodnungen?

   Die beiden CDU-Abgeordneten, die mit Maskendeals viel Geld verdient hatten, wurden übrigens von der Staatsanwaltschaft wegen "Abgeordnetenbestechung" angeklagt. Für Leser unserer Seite wenig überraschend, wurden die beiden vom Landgericht freigesprochen. Allerdings wies das Gericht darauf hin, dass dies aufgrund einer Lücke im § 108e unabweisbar war und forderte den Bundestag anhand eines konkreten Vorschlags auf, diese Lücke zu schließen. Na ja, das wird wohl wieder nichts. Oder doch mit neuer Regierung?

   Dass diese Seite nun wieder gefunden wurde, ist daher nicht wirklich überraschend. Insbesondere auch deswegen, weil - anlässlich des russischen Überfalls auf die Ukraine - ein 100 Mrd. Euro großer Sondertopf für Beschaffungsmaßnahmen eingerichtet wurde. Das chronisch langsame Wehrbeschaffungsamt mit zahlreichen Beschaffungen, die von vorherherein kaputt sind, weder rollen, fliegen oder schwimmen, dürfte hier evtl. wieder ins Gespräch kommen. Schaun mer mal.

   Der BGH urteilte im Juli 2022 erwartungsgemäß, dass die Abgeordneten in der sog. Maskenaffäre sich nicht strafbar gemacht hätten. (BGH mahnt Verschärfung des 108e StGB an ; Beschluss vom 5. Juli 2022). Damit setzte sich diese Seite auch im September wieder einsam an die Spitze.

   Diese Rechtsprechung war von mir auch nicht anders erwartet worden. Neu ist allenfalls, dass diese Verschärfung nun nicht mehr nur von der Opposition gefordert wird (reine Lippenbekenntnisse, da zahnlos) sondern auch von Vertretern der Regierungsfraktionen, insbesondere von Grünen und der SPD. Angeblich ist die neue Rechtssetzung auf der Zielgeraden. Darüber berichtet zumindest die Legal Tribune Online am 21. September 2023 (Verschärfung auf der Zielgeraden).
   Abgeordnetenbestechung praktisch straffrei

2. Am 12. Juli 2019 fand im Amtsgericht Osterode die Zwangsversteigerung dessen statt, was von der ehemaligen Rommelkaserne noch nicht verscherbelt wurde. Die Immobilien wechselten für 317 000 Euro den Besitzer. Der Käufer kommt aus Süddeutschland. Ursprünglich waren für das 94 000 Quadratmeter große Gelände 453 000 Euro geschätzt worden. Was der Käufer mit dem Gelände vorhat, bleibt nun abzuwarten. Der Bund hatte die Nutzung der Immobilie als Kaserne 2004 aufgegeben und sie dann an privat verkauft. Damit war er fein raus. Ihm hätte nämlich der Rückbau gedroht (grüne Wiese). das das Gelände nicht mehr für Verteidigungszwecke benötigt wurde. Der neue Besitzer machte dann wirklich ernst. So soll in der ehemaligen Kantine ein für Osterode dringend benötigter Kindergarten eingerichtet werden. Auch Wohnungen sollen gebaut werden. So wie es im Dezember 2023 aussieht, gehen die Arbeiten auch gut voran.
   Anmerkung: Ich war natürlich als Kreistagsabgeordneter und Ratsherr für den Erhalt und die militärische Nutzung. Klar, 1000 Dienstposten waren natürlich gut für die Stadt. Leise Zweifel, ob diese Kaserne noch benötigt wurde, hatte ich damals allerdings schon; die große Panzerschlacht in der norddeutschen Tiefebene schien mir abgesagt worden zu sein. Das allerdings sieht heute schon wieder ganz anders aus. Hoffentlich kommt es nicht so weit.
   Osteroder Kaserne als Erstaufnahmelager?
3. Nach der Fusion der beiden Landkreise Osterode und Göttingen unter Landrat Reuter zum November 2016 hatte sich die Haushaltslage zunächst drastisch verschlechtert. Waren vor der Fusion noch vollmundig Synergien in Millionenhöhe versprochen worden, waren zur Beruhigung der Gemüter fusionsbedingte betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen worden, und hatte Reuter bei Vorlage des Haushaltes 2017 vor einem Jahr noch keine Spielräume für "teure Träumereien oder politische Fantastereien" gesehen, so sieht der Nachtragshaushalt 2017 weitere 50 Vollzeitstellen vor. Damit erhöht sich die Zahl der Vollzeitstellen gegenüber 2016 um fast 140 Stellen und damit um über 10 Prozent, gegenüber 2014 sogar um fast 20 Prozent. (Anmerkung: Im Vorfeld der Fusion waren lt. Drucksache 23/2013 des Göttinger Kreistages bei geplanten Personalkosten von 74,3 Mio. Euro synergiebedingte Einsparungen von 1,49 Mio. Euro für 2017 und ansteigend bis 2020 von 3,15 Mio. Euro avisiert worden.)

   Die CDU-Opposition im Kreistag wurde mit der Aussage zitiert, die Kreisfusion werde durch diese exorbitante Stellenmehrung ad absurdum geführt. "Landrat und Rot-Grün brechen ihre Wahlversprechen und werfen das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus dem Fenster, obwohl die Personalkosten laut Zukunftsvertrag gerade verringert werden sollen." Notwendig sei ein neues Personalkonzept, unter Umständen sogar entwickelbar durch ein externes Beratungsunternehmen. Der Zukunftsvertrag, der zu millionenschweren Entlastungen durch das Land geführt habe, sei in Gefahr.

   Jedenfalls kann festgestellt werden, dass die Überlassung der Finanzdezernentenstelle an die CDU nicht zu einer entsprechenden Dankbarkeit geführt hat. Im Gegenteil äußert die Finanzdezernentin Marlies Dornieden knallharte und wohl auch berechtigte Kritik. Ihre Loyalität gilt offenbar vorrangig denjenigen, die sie ins Amt gebracht haben und dort auch bei der nächsten Dezernentenwahl Mal halten sollen; das war bekanntlich die CDU und nicht der Landrat. Von der laut Fusionsvertrag in Osterode verorteten Kämmerei ist zudem kein Wort zu hören - still ruht der See. Mittlerweile sieht es besser aus, die CDU fordert sogar eine Senkung der Kreisumlage.

   Ein Grund für das Interesse im Juli 2020 dürfte evtl. Interesse an der Position der Genehmigungsbehörde Landkreis zur geplanten Errichtung eines 240 m Windrades auf dem Ührder Berg sein. Bis zum 23. März 2020 konnte konnte sich jeder Osteroder Einwohner bei der Stadt am Beteiligungsverfahren äußern - die Pläne lagen öffentlich aus (davon hat der Autor selbstverständlich Gebrauch gemacht). Der Spielraum des Landkreises beschränkt sich allerdings ausschließlich auf die naturschutzfachliche Prüfung. Im Übrigen, so ein gängiges Vorurteil in Osterode, darf man wohl von einer grün/rot durchpolitisierten Verwaltung in dieser Frage eh nicht viel erwarten. Das Ergebnis dieser Prüfung, insbesondere die Qualität der damit verbundenen Begründung einer Genehmigung oder einer Versagung, wird es zeigen. Die Verspargelung der niedersächsischen Landschaft hat groteske Züge erreicht, es stehen schließlich enorme wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Wie schlimm das für Freunde unserer schönen Heimat ist, bemerkt man so richtig, wenn man mal in der Toskana Urlaub macht und dabei bei der Zwischenstation Münchener Flughafen einen Blick von oben hat. Dabei ist weder in Bayern noch in der Toskana auch nur ein einziges Windrad zu sehen (eine Erholung). Na ja, die CSU ist noch Volkspartei, und SPD und der Herr Weil sind gewählt und dürfen das. Und von der CDU in Bund und Land ist eh nichts zu hören. Anders sieht es bei der geplanten Erweiterung der Gipsabbauflächen aus. Das sieht der Landkreis offenbar sehr kritisch, zumal Zusagen Landesregierung in der Vergangenheit offenbar nichts mehr wert sein sollen (Update: Die Landesregierung teilt mit, dass sie die geplante Erweiterung von Gipsabbauflächen aus dem Landesraumprogramm wieder streicht).
   Bei der nun anstehenden Kommunalwahl am 12. September tritt Landrat Reuter nicht mehr an, er "müsse sich nichts mehr beweisen". Zur Wahl stehen insbesondere der Kandidat der SPD Riethig und für die CDU Marlies Dornieden. Ich werde Riethig wählen, Dornieden ist m. E. überfordert (Update: Riethig wude gewählt). Spannend wäre es allenfalls geworden, wenn für die CDU der ehemalige Osteroder erste Kreisrat Geißlreiter angetreten wäre, der vor der Fusion lange Jahre anstelle des nach Göttingen entschwundenen Landrates den Landkreis Osterode geführt hatte. Leider fiel dieser der Unsitte einer Wahl der Dezernenten duch die Parteien zum Opfer, zumal der ehemalige Landrat Reuter sich nicht verpflichtet sah, sich für ihn einzusetzen.
   Zur Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen

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