Antrag der FWG Osterode auf Schließung der Grundschule Dorste

anschließend:

• Information der Öffentlichkeitvom 18. März 2007
• Bericht über die Sitzung des Schulausschusses vom 16. April 2007
• Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 26. April 2007

(Information und Berichte: Dr. Wolfgang Wegener auf www.fwg-osterode.de)

Vom Antrag zur Entscheidung

16. 3. 2007

Antrag auf Auflösung der Außenstelle Dorste der Grundschule Sösetal

Dr. Wolfgang Wegener (FWG)
Falkenweg 6
37520 Osterode am Harz

An den
Bürgermeister der Stadt Osterode am Harz
Eisensteinstraße
37520 Osterode

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung

Antrag

Die Stadt Osterode am Harz stellt als Träger der Grundschulen einen Antrag auf Auflösung der Außenstelle Dorste der Grundschule Sösetal mit dem Ziel einer selbstständigen Schule am Standort Förste.

Begründung

Der Rat der Stadt Osterode am Harz hat in seiner Sitzung am 27. 1. 2005 bei der Landesschulbehörde beantragt, die seinerzeit selbstständigen Grundschulen in Dorste und in Förste aufzulösen und zu einer neuen selbstständigen Schule am Hauptstandort Förste mit Dorste als Außenstelle zusammenzulegen. Diesem Antrag wurde damals entsprochen, seitdem heißt diese Schule "Grundschule Sösetal".

Ich hatte damals einen mit diesem inhaltsgleichen Antrag gestellt und verweise aus Gründen der Platzökonomie auf die auf der Website der FWG wiedergegebene Begründung. Nachdem diesem Antrag nicht gefolgt wurde, habe ich mich dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, der letztlich erfolgreich war. Die damalige Mehrheitsmeinung war, dass man sich mit dem Verwaltungsvorschlag alle Optionen offen halte.

Aufgrund der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion und neuer Entwicklungen sehe ich den Zeitpunkt für gekommen, diese Optionen nun auch tatsächlich zu ziehen und sozusagen Nägel mit Köpfen zu machen. Aus der Berichterstattung im Eseltreiber vom 14. 3. 2007 geht hervor, dass die Fachebene (Lehrerschaft) aus pädagogischen Gründen die Beschulung der Dorster und Förster Schüler an einem Standort präferiert. Berichtet wurde ferner, dass "von den Dorstern ein Antrag zur Standortsatzungsänderung gestellt wurde", und damit die am 27. 1. 2007 beschlossene Zusammenlegung beider Schulen sogar wieder rückgängig gemacht werden soll. Berichtet wurde ferner, dass "der Klassenbildungserlass vorgibt, dass gleichstarke Klassen gebildet werden sollen". Dies würde bedeuten, dass bei Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes sogar Schüler von Förste nach Dorste bzw. umgekehrt transportiert werden müssten, letztlich um zwei halbleere Schulgebäude am Leben zu erhalten, obwohl es die Alternative einer starken Grundschule in Förste gibt.

Ich bitte Sie, diesen Antrag in das Beratungsverfahren zu geben (Fachausschuss, VA und Rat) und weise in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber auf § 52 Abs. 2 Satz 2 NGO hin.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Wegener
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18. 3. 2007

Dr. Wolfgang Wegener berichtet auf www.fwg-osterode.de

Grundschule Sösetal - FWG beantragt Schließung der Außenstelle Dorste (→ Tagebucheintrag)

Wie aus einem Bericht der Osteroder Internet-Zeitung "Eseltreiber" vom 14. 3. hervorgeht, hat am 12. 3. ein Elternabend der Grundschule Sösetal stattgefunden, auf dem bei reger Beteiligung von über 100 Personen und unter Beteiligung des Osteroder Bürgermeisters sowie seines für Schulen zuständigen Fachbereichsleiters die Schulleiterin der Grundschule Sösetal erläuterte, dass "aus pädagogischer Sicht die Beschulung der Dorster und Förster an einer Schule die beste Lösung" sei, zumal "der Klassenbildungserlass vorgibt, dass gleichstarke Klassen gebildet werden sollen". Dies, so die FWG, bedeutet, dass zum Erhalt zweier halbleerer Schulen Schüler aus Förste nach Dorste bzw. umgekehrt transportiert werden müssten. Es wurde auf der Versammlung ferner bekannt, dass die Mitglieder des Ortsrates Dorste, darunter ein im Stadtrat antragsberechtigtes Stadtratsmitglied, im Stadtrat den Antrag gestellt haben, "den Schulbezirk Dorste wieder separat auszuweisen". Es handelt sich um den Schulbezirk 6 (Dorste, Förste, Nienstedt, Marke). Dieser Antrag vom 7. 3. liegt der FWG im Stadtrat mittlerweile vor, er läuft darauf hinaus, die am 27. 1. 2005 vom Stadtrat bei der Landesschulbehörde erfolgreich beantragte Zusammenfassung der beiden Schulen Dorste und Förste zur Grundschule Sösetal mit Außenstelle Dorste wieder rückgängig zu machen.

Die FWG im Stadtrat hatte bereits damals (erfolglos) beantragt, die Beschulung ausschließlich am Standort Förste vorzunehmen. Im Gegensatz zur Dorster Schule stehen nur in Förste genug Unterrichtsräume zur Verfügung, um alle Schüler dieses Schulbezirks zu beschulen. Angesichts dieser neuen Entwicklung hat die FWG vorgestern, am 16. 3. den Antrag eingebracht, die Schließung der Außenstelle Dorste nunmehr bei der Landesschulbehörde zu beantragen und damit den Eltern beider Standorte eine zukunftssichere Lösung zu ermöglichen. "Jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, die Zeit der Unsicherheit muss enden. Es geht hier nicht um Kirchturmpolitik, sondern um eine optimale Beschulung der Grundschüler bereits ab dem nächsten Schuljahr", so Dr. Wegener (FWG).
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16. 4. 2007

Dr. Wolfgang Wegener berichtet auf www.fwg-osterode.de über Sitzung des Schulausschusses

Lehrerkollegium soll Schließung der Außenstelle Dorste vollziehen - Stadtrat stellt sich Armutszeugnis aus (→ Tagebucheintrag)

Einziger Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung des Schulausschusses war der Antrag der FWG auf Schließung der Außenstelle Dorste der Grundschule Sösetal sowie der Antrag der Ratsfrau Klages aus Dorste, dem sich die Mitglieder des Ortsrates Dorste angeschlossen hatten, durch Änderung des Schulbezirkes 6 die Schule in Dorste zu erhalten (s. Bericht vom 18. 3.). Dazu hatten in der letzten Woche bereits die beiden Ortsräte in Dorste und Förste getagt - erwartungsgemäß wurde der FWG-Antrag in Dorste einstimmig abgelehnt und in Förste einstimmig zur Annahme empfohlen. Nun also war erstmals der entscheidungsbefugte Rat mit seinem vorbereitenden Schulausschuss gefragt.

Die Verwaltung trug einleitend die Historie vor. Danach war der Ratsbeschluss vom 27. Januar 2005 auf Einrichtung eines Schulbezirks mit Hauptstandort Förste und Nebenstelle Dorste zunächst von der Landesschulbehörde genehmigt worden, worauf in Dorste eine kombinierte Klasse eingerichtet worden war. Im Juli letzen Jahres kam dann die Anweisung, in Förste und Dorste gleichstarke Klassen zu bilden, was bedeutet hätte, dass zur Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes Schüler zwischen Förste und Dorste hätten transportiert werden müssen, letztlich, um zwei halbleere Schulgebäude am Leben zu erhalten. Es bestand daher ein starker Sachzwang für das Kollegium der Schule, in eigener Organisationszuständigkeit die Zusammenfassung in Förste jetzt zu machen, da nur in Förste ausreichend Unterrichtsräume zur Verfügung stehen.

Nach diesem Statement der Verwaltung trug die anwesende Leiterin der GS Sösetal die pädagogischen Argumente vor, die aus ihrer Sicht eindeutig für eine Zusammenlegung sprächen. Es würde eine zweizügige Schule entstehen, in der die Schüler in vielfacher Hinsicht erheblich besser gefördert werden könnten als in einer Schule mit Außenstelle. Insbesondere die bald entstehenden Kombiklassen in den Abschlussjahrgängen 3 und 4 seien aus ihrer Sicht nicht gut geeignet, die Schüler auf die weiterführenden Schulen vorzubereiten.

Nachdem Ratsfrau Klages krankheitsbedingt ihren Antrag nicht vortragen konnte, trug sodann Dr. Wegener zur Begründung seines Antrages vor, dass die erste Prioriät für die FWG die optimale Schulausbildung der Kinder sei, er habe insofern den Argumenten der Schulleiterin nichts hinzuzufügen. Zwei Gründe hätten die FWG im Rat maßgeblich bewegt, diesen Antrag zu stellen. Nach dem Antrag Klages habe sich die FWG zu einem Antrag entschlossen, um eine saubere Diskussion über das Pro und Contra der Schulschließung zu ermöglichen. Zudem liege mit diesen Anträgen die Entscheidung nun beim Rat und nicht mehr beim Lehrerkollegium. Es könne und dürfe nach seinem Verständnis nicht sein, dass eine derart gravierende Entscheidung mit einem nennenswerten Eingriff in die Infrastruktur eines Ortes von einem Lehrerkollegium getroffen werden müsse, dies sei eine zutiefst politische Entscheidung, der man sich zu stellen haben. Nur so kämen im übrigen auch die Einwohner zum Zuge, die je nach ihrer Überzeugung die politische Entscheidung zumindest bei der nächsten Wahl berücksichtigen könnten. Zudem sei es nur mit diesen beiden Anträgen möglich gewesen, ein umfassendes, öffentlich nachvollziehbares Beteiligungsverfahren zu absolvieren, so wie sich das auch gehöre. Er sah die Entscheidung angesichts der demographischen Entwicklung als Pilot-Entscheidung an, der erhöhte Aufmerksamkeit zukäme: So sei es entscheidend, dass der Schülertransport makellos funktioniere, dass die Schulbehörde bei der Klassenfrequenz (möglichst gleichgroße Klassen) nun flexibel sei ("Wir haben bei denen noch einen gut", so Dr. Wegener), und dass die Eltern in Dorste und in Förste die GS Sösetal nun als "ihre" Schule ansehen würden. Man könne zwar keine neue Schule auf halben Wege an der Abzweigung Marke errichten, gedanklich läge sie da aber.

Aus der Stellungnahme der SPD ergab sich, dass dem FWG-Antrag zugestimmt werde, der Antrag Klages dagegen sollte abgelehnt werden. Die CDU schlug vor, den Antrag Klages (Erhalt der Schule in Dorste) abzulehnen, der Antrag der FWG auf Schließung der Außenstelle dagegen sollte vertagt werden. Die Schließung der Schule könne und solle von dem Kollegium der Schule absolviert werden.

Dr. Wegener lehnte eine Vertagung strikt ab, es handele sich um die Verweigerung einer Entscheidung, die in den Rat gehöre, und um eine unzumutbare und völlig überflüssige Belastung des Lehrerkollegiums der GS Sösetal. Es sollte jetzt schnell und klar entschieden werden, auch um den Eltern in Dorste und Förste jetzt endlich die Unsicherheit zu nehmen.

Der Antrag Klages auf Erhalt der Außenstelle Dorste wurde anschließend mit großer Mehrheit bei lediglich zwei Prostimmen abgelehnt, der Antrag der FWG auf Schließung der Außenstelle wurde sodann vertagt. Neben den den drei Stimmen der CDU half auch noch ein Vertreter der SPD (nämlich deren Fraktionsvorsitzender, übrigens auch Landtagskandidat der SPD) mit seiner Stimme aus, um diese Vertagung im Ausschuss durchzusetzen. "Mit dieser Verweigerung der Entscheidung, mit diesem Wegducken und insbesondere mit dem Abschieben der Entscheidung auf das Lehrerkollegium hat sich der Stadtrat ein Armutszeugnis ausgestellt", so Dr. Wegener.

Insgesamt bleibt festzuhalten, und mit dieser Feststellung griff abschließend auch der Bürgermeister erstmals in die Diskussion ein, dass die Außenstelle Dorste der GS Sösetal nun geschlossen wird. Das müsse jedem klar sein, so der Bürgermeister, und das war es auch. Die Grundschulkinder in Dorste und Förste dürfen sich somit bereits ab dem nächsten Schuljahr auf eine optimale Schulversorgung an einer starken GS Sösetal freuen, die damit einer der Schulstandorte in der Stadt Osterode ist, die als gesichert gelten dürfen.
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26. 4. 2007

Dr. Wolfgang Wegener berichtet auf www.fwg-osterode.de

Stadtrat stimmt Antrag der FWG auf Schließung der Grundschule Dorste zu (→ Tagebucheintrag)

Mit großer Mehrheit folgte heute der Stadtrat dem Antrag der FWG, bei der Landesschulbehörde "die Auflösung der Außenstelle Dorste der Grundschule Sösetal mit dem Ziel einer selbstständigen Schule am Standort Förste" zu beantragen.

Nachdem der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschluss am Dienstag im Gegensatz zum Schulausschuss beschlossen hatte, die Angelegenheit nicht zu vertagen, wurde damit heute ein langandauernder politischer "Eiertanz" (so ein Beobachter der Sitzung) beendet. Die FWG verwies in einer kurzen Stellungnahme auf die pädagogischen Argumente der Fachebene, die völlig eindeutig aus Sicht einer optimalen Grundschulversorgung für eine Zusammenfassung sprachen und darauf, dass eine derartige Entscheidung auf keinen Fall dem Kollegium einer Schule aufgelastet werden dürfe. Der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion erklärte, die Zustimmung seiner Fraktion zu dem FWG-Antrag sei eine Entscheidung "für die Schüler". Auch wenn er sich als Landtagskandidat seiner Partei derzeit im Wahlkampf befinde, auch wenn die Grundschüler als Hauptprofiteure dieser Entscheidung noch keine Wähler seien: Die Entscheidung sei sachgerecht und müsse im Interesse der Schüler ganz klar so getroffen werden.

An der Zustimmung der Landesschulbehörde besteht kein Zweifel, so Dr. Wegener (FWG), so dass sich bereits ab dem nächsten Schuljahr zeigen wird, wie richtig diese Entscheidung für eine optimale Schulversorgung im Schulbezirk 6 Förste/Dorste/Marke/Nienstedt war.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, bei der Landesschulbehörde die Schließung der Außenstelle Freiheit der Grundschule Schwarzenberg zu beantragen.
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